Sozialpolitik von Jacinda Ardern Wie Neuseelands Regierungschefin ihr Land heilen will

Es ist ein trauriger Rekord: Bei Obdachlosigkeit, Kinderarmut und häuslicher Gewalt liegt Neuseeland im Vergleich zu anderen Industrieländern weit vorn. Premierministerin Ardern will das ändern - und setzt auf Sozialpolitik.

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Mit großen Versprechen und der Ankündigung, radikale Veränderungen durchzuführen, ist Neuseelands neue Regierung im Herbst angetreten. Das Kabinett unter Leitung von Premierministerin Jacinda Ardern, 38, will zeigen, wie moderne Sozialdemokratie aussehen kann.

Dabei schlug die jüngste Premierministerin in der Geschichte des Landes bereits bei der Kabinettsbildung neue Wege ein: Erstmals regiert eine Dreierkoalition aus ihrer sozialdemokratischen Labour-Partei, den Grünen und der rechtskonservativen Partei New Zealand First, die Zuwanderung begrenzen will. Ganz oben auf der Agenda stehen Armutsbekämpfung, soziale Gerechtigkeit und Naturschutz.

Im vergangenen Jahr hatte Ardern kurz vor der Wahl die Führung der angeschlagenen Labour-Partei übernommen und nach neun Jahren die konservative Regierung abgelöst. Nun hat sie es sich zum Ziel gemacht, das Land umzukrempeln. Internationale Beachtung fanden dabei jedoch zunächst zwei Dinge: Arderns Schwangerschaft und das vor Kurzem verabschiedete Gesetz zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt.

Aus sechswöchiger Babypause zurück

Als zweite Regierungschefin weltweit war Neuseelands Premierministerin im Amt Mutter geworden. Nach sechswöchiger Babypause kehrte Ardern am Donnerstag zurück ins Amt. Für ihre erste Woche kündigte sie an, sie wolle sich in den kommenden Tagen um Themen kümmern, die "mir sehr viel bedeuten". Speziell nannte sie psychische Gesundheit, Umwelt und Handel.

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Neuseeland: Sozialpolitik und "kindness"

Doch auch während Arderns Abwesenheit drückte die Regierung in Wellington aufs Tempo: In der vergangenen Woche wurde ein Gesetz verabschiedet, das es Opfern häuslicher Gewalt ermöglicht, künftig zehn Tage bezahlten Urlaub zu nehmen, um beispielsweise eine neue Unterkunft zu suchen. Eine ähnliche Rechtslage gibt es bisher nur auf den Philippinen und in einzelnen kanadischen Provinzen. Dem Gesetz vorausgegangen sind allerdings mehrere Jahre Vorbereitung. Die Grundlagen schuf Grünen-Ministerin Jan Logie bereits früher, damals war sie allerdings noch Teil der Opposition.

Entstanden ist das Gesetz auch deshalb, weil Statistiken zufolge in keinem anderen entwickelten Land so viele Fälle häuslicher Gewalt gemeldet werden wie in Neuseeland. Auch in anderen Negativ-Rankings liegt das Land weit vorn: Es hat im Vergleich zu anderen Industrienationen mit Abstand die höchste Jugendselbstmordrate und die meisten Obdachlosen im Verhältnis zu den Einwohnern. Fast jedes dritte Kind lebt in Armut.

Ardern und ihre Regierung wollen das ändern und haben in den vergangenen Monaten bereits einiges in die Wege geleitet:

  • Kinderarmut

Der Kampf gegen Kinderarmut ist ein persönliches Anliegen der Premierministerin. So hat sie sich selbst den sperrigen Titel "Ministerin für Kinderarmutsreduktion" gegeben. Von den rund 300.000 Kindern, die laut Unicef in Neuseeland unterhalb der Armutsgrenze leben, will ihre Regierung in den kommenden drei Jahren mindestens 70.000 aus der Armut holen. Dazu beitragen sollen auch die folgenden Maßnahmen:

  • Mindestlohn

Unter der Regierung von Ardern wurde der Mindestlohn bereits einmal angehoben, von 15,75 auf 16,50 Dollar die Stunde. Weitere Erhöhungen in mehreren Schritten sind beschlossen. Bis 2021 soll der Mindestlohn auf 20 Dollar steigen.

  • Familienpolitik

Ende Juni verabschiedete Neuseeland ein umfangreiches Familienpaket. Wichtigste Punkte: die Einführung einer wöchentlichen staatlichen Unterstützung von 60 Dollar im ersten Geburtsjahr eines Kindes sowie die Verlängerung der bezahlten Elternzeit von 22 auf 26 Wochen vom Jahr 2020 an.

  • Sozialer Wohnungsbau

Unter der vorherigen konservativen Regierung hatte Neuseeland sein Engagement bei Sozialbauprojekten weitgehend zurückgefahren. Das soll sich nun ändern: Allein für Obdachlosenunterkünfte sollen in den kommenden Jahren hundert Millionen Dollar investiert werden. Von den geplanten 1500 neuen Einrichtungen stehen bereits 1000 zur Verfügung. Auch Tausende neue Sozialwohnungen sollen in den nächsten Jahren landesweit entstehen.

Zusätzlich hat die Regierung das Programm "KiwiBuild" ins Leben gerufen. Dadurch sollen 100.000 bezahlbare Häuser für Erstkäufer entstehen. Bisher haben sich mehr als 6000 Menschen für eines der geplanten "KiwiBuilds" registriert. Entstehen sollen die Gebäude in den nächsten zehn Jahren. Zusätzlich gibt die Regierung seit Kurzem finanzielle Unterstützung, damit sozial schwache Familien ihre Häuser ausreichend gegen Kälte isolieren können.

  • Gesundheit und Bildung

Im neuen Haushaltsplan kommen vor allem Gesundheit und Bildung gut weg. Allein ins Gesundheitswesen sollen in den kommenden vier Jahren etwa 3,2 Milliarden Dollar zusätzlich fließen. Für Kinder unter 14 Jahren sind Behandlungen beim Arzt künftig kostenfrei.

Auch ins Bildungssystem investiert Neuseeland stärker. Hunderte neue Klassenräume sollen geschaffen werden. Vorgesehen sind auch etwa 1500 zusätzliche Stellen für Lehrer und die Renovierung von Schulen für Behinderte.

Das erste Universitätsjahr ist nun für alle kostenlos. Debattiert wird noch über einen Vorschlag der Grünen, wonach psychologische Betreuung für Menschen unter 25 Jahren künftig ebenfalls kostenfrei sein soll. Schulen in armen Gegenden sollen mit medizinischem Personal ausgestattet werden.

Arderns Regierung wird alle ihre Vorhaben aber kaum umsetzen können, denn die Legislaturperiode in Neuseeland dauert nur drei Jahre. Eine zweite Amtszeit der Premierministerin gilt vielen Experten bereits jetzt als wahrscheinlich. Dann hätte sie insgesamt sechs Jahre Zeit, um den Sozialstaat nach ihren Vorstellungen umzugestalten.

insgesamt 45 Beiträge
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m.m.s. 04.08.2018
1. Heilung durch Transferleistungen
Es wäre schön, wenn der Transfer von Geld bis in die Heilung derartiger sozialer Probleme helfen könnte. Dass sozialistische Maßnahmen alles noch schlimmer machen, dürfte bereits Allgemeinwissen sein. Es besteht die Möglichkeit der Rückdrängung des Staates aus dem Schulwesen, um die Individuellen Menschen zu stärken. Das würde eine Reihe der aufgeführten Probleme auf die richtige Weise lösen. Dazu muss man die lieben Ideen der sozialen Gleichheit aber erst einmal überdenken, und erkennen: Menschen sind Individuell.
ROBIN7 04.08.2018
2. Geht doch !
Und wenn man dann noch die "Tranferleistungen" von unten nach oben streicht (also die vielen Milliarden an Subventionen, die in die bereits übervollen Taschen der Absahner und Abkassierer gesteckt werden) und dazu auch die oberen Zehntausend brav ihre Steuern bezahlen statt sie im Ausland zu hinterziehen, dann ist mehr als genügend Geld da für solche Maßnahmen.
rosenrot367 04.08.2018
3. Nie und nimmer.....
Mit Geld kann man das alles nicht lösen....Denn diese Milliarden hat NZ nicht - da kann sich Frau Ardern noch so sehr als Sozialpolitikerin anbieten...Wir reden in einigen Jahren wieder und sehen, was daraus geworden ist............
janfred 04.08.2018
4. etwas überrascht
Meine Schwester leb seit 25 Jahren in Neuseeland. Sie haben 5 Kinder, und die bereits volljährigen ausbildungsmäßig auch ohne Uni recht gut dahstehen mit sehr positiven Perspektiven. Neuseeland liegt seit vielen Jahren, was die Qaulität der Schulen und der Bildung angeht, im internetionalen Ranking immer unter den Top 5. Bei den hier genannten Problemen wird jedoch nicht ausgesprochen, dass von Problemen überprportional die Familien der Maoris, also der Ureinwohner, betroffen sind. Zu den Mindestlöhnen sei gesagt, dass die Lebenshaltungskosten, besonders die Mieten, sehr viel höher als in Deutschland sind. Wer in Neuseeland Wohneigentum hat, ist da schon im Vorteil. Auch das Bauen dort ist sehr sehr teuer, trotz der im Vergleich zu Deutschland eher primitiven Bauweise. Nebenbei bemerkt zum Artikel: Häuser werden weder bei uns noch in Neuseeland isoliert, sondern gedämmt. Isolieren kann man elektrische Leitungen und Bauteile. Trotz der hohen Löhne, ist das Ziel der meisten jüngeren aber gut ausgebildeten Menschen seit eh und jeh zum Geldverdienen nach Australien zu gehen. Auch wenn die Fachkräfte in Neuseeland durchaus nicht schlecht verdienen.
GoaSkin 04.08.2018
5. Sozialarbeit Fehlanzeige?
Man bekommt Soziale Probleme nicht alleine davon in den Griff, dass man umfassende Leistungen einführt. Man braucht vor allem gut funktionierende Soziale Einrichtungen, die sich um die Belange aller benachteiligter Menschen kümmern. Doch das Thema Soziale Arbeit kommt in der Agenda überhaupt nicht vor.
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