Wahl in Israel: Ex-Außenministerin Livni kündigt Comeback an

Zipi Livni will mit einer eigenen Partei bei der Parlamentswahl in Israel antreten. Die frühere Außenministerin hatte den Machtkampf in der Kadima-Partei verloren und sich eine Auszeit von der Politik genommen.

Israels Ex-Außenministerin Zipi Livni: "Für demokratische Werte kämpfen" Zur Großansicht
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Israels Ex-Außenministerin Zipi Livni: "Für demokratische Werte kämpfen"

Tel Aviv - Sieben Monate war sie weg, jetzt hat Zipi Livni ihre Rückkehr in Israels Politik verkündet. Knapp zwei Monate vor der israelischen Parlamentswahl will die frühere Außenministerin eine neue Partei gründen. Sie werde den Namen "Die Bewegung - geführt von Zipi Livni" tragen, sagte die 54-Jährige.

Mit dieser Neugründung wolle sie bei der Knessetwahl am 22. Januar antreten und für demokratische Werte kämpfen. Livni leitete von 2008 an die größte Oppositionspartei Kadima ("Vorwärts"). Ende März hatte sie aber in einem internen Machtkampf den Parteivorsitz abgeben müssen. Kurz nach der Niederlage legte sie auch ihr Abgeordnetenmandat nieder.

Derzeitiger Kadima-Vorsitzender ist der frühere Verteidigungsminister Schaul Mofas, der dieses Jahr mit der Partei kurzzeitig ins Regierungslager überlief. Im Streit um die Wehrdienstreform verließ die Kadima die Regierung im Juli nach wenigen Wochen wieder.

Bei der Parlamentswahl 2009 war die Partei unter Livni mit 28 Abgeordneten noch größte Fraktion in der Knesset geworden, die Regierung stellte dann aber eine Koalition unter Führung des konservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. In Umfragen kam die Kadima zuletzt nur noch auf zwei Sitze.

Für die Wahl im Januar gilt der amtierende Präsident Benjamin Netanjahu mit seiner Likud-Partei als großer Favorit. Laut einer Umfrage der Universität Tel Aviv halten 57 Prozent der Israelis Netanjahu für den Politiker, der am besten für das Amt des Regierungschefs geeignet ist. Seine bisher wichtigsten Herausforderer kommen Umfragen zufolge jeweils nur auf 15 bis 17 Prozent der Stimmen.

fhu/dpa/dpad/AFP

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1. Livni ist zurück?
haraldstrauß 27.11.2012
Eine Frau - zum einen - und zum anderen eine, die stets um Ausgleich bemüht war: Ihre Rückkehr in die Politik kann man als gute Nachricht bezeichnen.
2.
joki81 27.11.2012
Zitat von haraldstraußEine Frau - zum einen - und zum anderen eine, die stets um Ausgleich bemüht war: Ihre Rückkehr in die Politik kann man als gute Nachricht bezeichnen.
Ich habe so meine Zweifel, ob Livni mit ihrer eigenen Partei besonders erfolgreich sein wird. Besser als Biebermann (Bibi+Liebermann) ist sie zwar allemal, aber das ist keine hohe Kunst. Ich würde es Israel eher wünschen, dass es Shelly Yachimovich von der Arbeitspartei zum Premier schafft, denn die sozialen Probleme sind mittlerweile gravierend. Für die Palästinenser ist die Arbeitspartei außerdem ein glaubwürdigerer Verhandlungspartner als die von der Siedler-Lobby beeinflusste Likud. Besonders hoch schätze ich ihre Chancen allerdings nicht ein, denn Israel wählt sehr rechtslastig in letzter Zeit.
3. Leider.....
Emil Peisker 27.11.2012
Zitat von joki81Ich würde es Israel eher wünschen, dass es Shelly Yachimovich von der Arbeitspartei zum Premier schafft, denn die sozialen Probleme sind mittlerweile gravierend. Für die Palästinenser ist die Arbeitspartei außerdem ein glaubwürdigerer Verhandlungspartner als die von der Siedler-Lobby beeinflusste Likud. Besonders hoch schätze ich ihre Chancen allerdings nicht ein, denn Israel wählt sehr rechtslastig in letzter Zeit.
Ja, das haben Sie richtig erkannt. Leider ist das so.
4.
derdingens 27.11.2012
stutzt da sonst keiner? werden hier Führungsansprüche anderer von vornherein ausgeschlossen?
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Geschichte Israels

Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
DPA
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
DPA
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
DPA
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
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Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
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Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
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Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.
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