Neuwahlen im Herbst Palästinenser-Regierung tritt zurück

Die palästinensische Regierung hat sich aufgelöst, auch Ministerpräsident Fajad reichte offiziell seinen Rücktritt ein. Die meisten Kabinettsposten sollen neu besetzt werden, für Herbst sind Neuwahlen angesetzt. Beobachtern zufolge will sich die Fatah damit gegen die Hamas im Gaza-Streifen stärken. 


Ramallah - Mit Blick auf für den Herbst erwartete Neuwahlen hat der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad am Montag sein Kabinett aufgelöst. Präsident Mahmud Abbas erklärte, er habe die Entscheidung angenommen. Ein Berater Fajads sagte, der Regierungschef wolle nun ein neues Kabinett bilden, dem zahlreiche Technokraten angehören sollten, die die palästinensischen Institutionen aufbauen. Fajad hat für die Ernennung des neuen Kabinetts sechs Wochen Zeit.

Ein Regierungsbeamter hatte den Rücktritt der Minister bereits am Sonntag angekündigt. Dem neuen Kabinett würden mehr Mitglieder von Abbas' Fatah-Partei angehören, sagte der Gewährsmann, der nicht namentlich genannt werden wollte. Beobachter sehen in der geplanten Kabinettsumbildung einen Versuch, die Fatah gegenüber der rivalisierenden islamischen Hamas, die im Gaza-Streifen regiert, in eine bessere Ausgangsposition zu bringen.

Angesichts der anhaltenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung über Vetternwirtschaft dringt Fajad schon länger auf eine Kabinettsumbildung. Auch in Abbas' Fatah-Partei gab es entsprechende Forderungen, um Druck von der Regierung zu nehmen.

Die arabische Welt wird zurzeit von einer Welle von Massenprotesten gegen die Regierungen erschüttert, die in Tunesien und Ägypten bereits zum Umsturz geführt haben. Von den 24 Kabinettsposten waren zuletzt nur 16 besetzt: Zwei Minister waren zurückgetreten und sechs sitzen im Gaza-Streifen fest.

Die Palästinenser-Regierung kontrolliert faktisch nur das Westjordanland, seit die radikalislamische Hamas 2007 die Macht im Gaza-Streifen an sich riss. Am Samstag hatte die Regierung angekündigt, Parlaments- und Präsidentenwahlen bis September abhalten zu wollen. Die Hamas erklärte dagegen, sie werde sich weder an der Abstimmung beteiligen noch das Ergebnis anerkennen.

amz/AFP/dpa/Reuters



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