Neuwahlen in Griechenland: Papoulias warnt vor Tragödie

Athen - Alle Gespräche zu einer Regierungsbildung sind in Griechenland am Dienstag endgültig gescheitert, auch eine Technokratenregierung wird es in Athen nicht geben. An diesem Mittwoch soll deshalb über die Bildung einer Interimsregierung beraten werden.

Voraussichtlich am 17. Juni müssen die Griechen nun bei Neuwahlen erneut an die Urnen. Beobachter gehen davon aus, dass dabei extrem linke und rechte Parteien weiter erstarken könnten. Aus der Abstimmung am 6. Mai war die linksradikale Syriza von Alexis Tsipras als zweitstärkste Kraft nach der konservativen Nea Dimokratia und vor der sozialistischen Pasok hervorgegangen. Tsipras will trotz drohenden Staatsbankrotts das Sparprogramm des Landes auf Eis legen.

Beobachter sprechen von einer Schicksalswahl. Damit werde die Zukunft des Landes auf Jahrzehnte hinaus bestimmt. Angesichts der finanziellen Turbulenzen gehe es auch um Euro oder Drachme, die alte Währung. Staatspräsident Karolos Papoulias warnte, der Juni könne zu einem "Monat der Tragödie" für das Land werden. Er bezog sich dabei auf einen Bericht der amtierenden Regierung, wonach Griechenland dringend eine neue, arbeitsfähige Regierung benötigt, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Ohne internationale Hilfen ist das Land Ende Juni pleite.

Es wachsen die Ängste vor einem massiven Abzug von Bargeld. Die griechischen Banken sind nach Notenbankangaben zunehmend besorgt, dass die Kapitalflucht zunimmt. Zuletzt seien rund 700 Millionen Euro abgezogen worden und die Situation könnte sich verschlimmern. Davor hatte der Chef der griechischen Zentralbank, Georg Provopoulos, den Präsidenten Papoulias, gewarnt. Provopolus habe ihm gesagt, dass es große Ängste gebe, die sich in Panik verwandeln könnten, wird Papoulias im Transkript eines Spitzentreffens der Parteien zitiert.

Gewaltakt gegen EU-Spitzenvertreter

Wie verhasst der Sparkurs ist, zeigte sich in Potsdam, wo es zu einem Akt der Gewalt im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise kam. Unbekannte haben dort das Haus des Chefs der EU-Task-Force für Griechenland, Horst Reichenbach, mit roter Farbe beschmiert, außerdem zündeten sie das Auto seiner Frau an. Das teilte ein Polizeisprecher am Dienstagabend mit. Die Ermittlungen deuteten auf eine politische Straftat hin. In einem den Behörden vorliegenden Bekennerschreiben werde auf die Arbeit von Reichenbach Bezug genommen.

Der Anschlag ereignete sich den Angaben nach in der Nacht auf Montag. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen. Die EU-Expertengruppe unter Leitung des Deutschen unterstützt Griechenland bei der Umsetzung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparkurses, der nicht nur im Land umstritten ist. Reichenbach ist ein früherer Generaldirektor der EU-Kommission und Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD).

Tsipras: "Wir haben unsere Wähler nicht verraten"

Der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, rief das Volk auf, eine "proeuropäische Front" zu bilden, die das Land im Euro hält. "Es geht bei den nächsten Wahlen um unseren Verbleib im Euro-Land", sagte Samaras. Sozialistenchef Evangelos Venizelos sprach von "schlimmen Bedingungen" für Neuwahlen. "Einige Parteivorsitzende haben das Mandat des Volkes missverstanden. Das Volk hat uns gesagt, wir sollen im Euro-Land bleiben."

Tsipras, dessen Radikallinke weiter eine Schlüsselrolle spielt, sagte, das Mandat der Wähler an seine Partei sei gewesen, das Sparprogramm zu stoppen. "Wir haben unsere Wähler nicht verraten." Seine Partei arbeite nicht mit Saramas und Venizelos zusammen, weil diese Bundeskanzlerin Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde versichert hätten, das Sparprogramm einzuhalten. Die anderen Parteien und das Ausland verstünden nicht, "dass ein Volk, das alles verloren hat, nicht erpresst werden kann", sagte Tsipras, dessen Partei nach jüngsten Umfragen stärkste Kraft bei Neuwahlen werden könnte. "Lasst uns jetzt eine linke Regierung bilden und die Politik beenden, die unser Land zerstört hat", rief der 37-Jährige.

An seinem Widerstand waren letztlich alle Sondierungen und Verhandlungen gescheitert. Bei den Parlamentswahlen am 6. Mai waren die Volksparteien wegen ihres Sparkurses massiv abgestraft worden. Der Vorsitzende der rechtsorientierten Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, sagte, die internationalen Geldgeber hätten Griechenland besetzt. Ziel der Neuwahlen sei deshalb: "ein Griechenland für die Griechen".

Deutsche Industrie gibt Griechen Wahlempfehlung

Der Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Thomas Mirow, warnte vor den Konsequenzen im Falle eines Euro-Austritts Griechenlands. Für Griechenland selbst wäre die Rückkehr zur Drachme eine "unerhört schwierige, eine dramatische Situation", sagte Mirow in London.

In Brüssel wird inzwischen offen darüber debattiert, dass Griechenland den Euro aufgeben könnte. Deutschland und Frankreich haben sich aber angesichts der dramatischen Entwicklung in Athen klar für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ausgesprochen. Frankreichs neuer Präsident François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel betonten, beide Länder würden alles tun, um die Wirtschaft in dem krisengeschüttelten Land anzukurbeln. Nach ihrem ersten Treffen am Dienstag in Berlin demonstrierten sie trotz Differenzen über Details der Euro-Rettung grundsätzliche Einigkeit. Deutschland und Frankreich würden im Interesse Europas weiter an einem Strang ziehen. "Wir möchten, dass Griechenland im Euro bleibt", sagte Merkel. Zuvor hatte auch Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker klargestellt: "Es ist unser unerschütterlicher Wille, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt."

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den Griechen unterdessen Wahlempfehlungen gegeben. "Die Menschen in Griechenland sind mit den Neuwahlen aufgefordert, die Parteien zu wählen, die sich proeuropäisch positionieren und das Ziel verfolgen, Griechenland wettbewerbsfähiger zu machen", sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel der "Rheinischen Post". Dies sei der einzige Weg aus der Krise. "Allen griechischen Parteien muss klar sein, welche Verantwortung sie tragen und wie ernst die Lage ist", sagte Keitel.

Nachdem am Dienstag klar war, dass in Griechenland keine neue Regierung zustande kommt, reagierte die Finanzwelt geschockt, an den Märkten setzte nach der Ankündigung von Neuwahlen eine Verkaufswelle ein. Der deutsche Leitindex Dax stürzte am Dienstag innerhalb weniger Minuten um 1,4 Prozent ab. Der Kurs des Euro rutschte ebenfalls kräftig ab.

Am Mittwoch sackte auch der asiatische Aktienmarkt ins Minus. Investoren trennten sich von risikoreicheren Anlagen. Der 225 Werte umfassende Nikkei-Index sank im frühen Handel um 1,1 Prozent. Der breiter gefasste Topix-Index gab 0,9 Prozent nach. Der Hongkonger Aktienindex Hang Seng stürzte sogar um drei Prozentpunkte ab.