Die Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser,


es ist noch nicht lange her, da wurde Angela Merkel als letzte Verteidigerin der westlichen Werte gefeiert. Jetzt, wo es darauf ankäme, Position zu beziehen, steht sie überall und nirgendwo. Während Frankreich und Großbritannien wohl gemeinsam mit Donald Trump in Syrien losschlagen wollen, schließt die Kanzlerin eine deutsche Beteiligung an einer Militäraktion aus - und deutet gleichzeitig an, dass sie sie politisch mittragen würde. Wer soll da noch mitkommen?

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Heft 15/2018
Wie die Zucker-Lobby uns belügt und verführt

Es ist richtig, dass Merkel deutsche Bomben ausschließt. Berlin sollte nicht an der Seite eines Mannes stehen, der meint, mit Twitter-Sprüchen Weltpolitik machen zu müssen. Aber es wäre auch richtig, sich politisch von Trump und seinen Plänen zu distanzieren. Der amerikanische Präsident ist kein verlässlicher Partner, sondern ein großmäuliger Hasardeur, das hat er in den vergangenen Tagen mehr als deutlich gezeigt.

Europa muss seinen eigenen Weg finden, auch im Umgang mit dem Syrien-Krieg, den Assad mit Hilfe Russlands zu seinen Gunsten gedreht hat. Natürlich kann ein Giftgas-Angriff nicht unbeantwortet bleiben. Aber die Reaktion kann auch auf diplomatischen Wegen erfolgen - etwa durch schärfere Sanktionen gegen Assads Schutzpatron in Moskau.

Söder: Verbietet den Diesel!

DPA

Sie glauben mir diese Überschrift nicht? Vor gut zehn führte ich mit Markus Söder ein kurzes Interview, es ging um die Zukunft des Verbrennungsmotors. Die Grünen saßen der CSU im Nacken und Söder, damals Generalsekretär, wollte zeigen, dass er den Geist der Zeit erkannt hat: "Grüne Motoren schaffen neue Arbeitsplätze", sagte er. Ab dem Jahr 2020 sollten nur noch Autos mit einem umweltfreundlichen Hybrid- oder Wasserstoffantrieb eine Zulassung erhalten. Denn, so Söder: Nur ein "klares Ultimatum" schaffe den notwendigen Druck für Innovationen.

Am vergangenen Mittwoch besuchte ich mit zwei Kollegen Söder in der Münchner Staatskanzlei. Wir wollten von dem neuen bayerischen Ministerpräsidenten wissen, wo denn heute, in der Dieselkrise, der alte Öko-Söder geblieben sei. Gelächter, gespielte Empörung. Nicht nur die Karriere des Wasserstoff-Motors, auch seine Karriere habe sich ja nun anders entwickelt als gedacht, erwiderte Söder. Und beteuerte, dass er im Jahr 2018 und als Ministerpräsident nicht das Mindeste am Verbrennungsmotor auszusetzen habe. Was soll einst Söders Idol Franz Josef Strauß gesagt haben? "Man muss als Politiker seine Prinzipien so hoch halten, dass man aufrecht darunter durchgehen kann."

Die rot-schwarze Räterepublik

CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Wer in dieser Woche mit Teilnehmern der Kabinettsklausur von Meseberg gesprochen hat, der bekam die große Geschichte der Harmonie aufgetischt. Tolles Wetter, tolles Essen, dazu lustige Rotweinrunden bis spät in die Nacht. Mein Kollege Gerald Traufetter allerdings hat einen deutlich anderen Eindruck von der Klausur gewonnen, wie er im neuen SPIEGEL (digital ab 18 Uhr) schreibt. Ihm fiel ein internes Papier in die Hände, das im Grunde das einzig verwertbare Ergebnis der Klausur enthält. Es skizziert Zusammensetzung und Zeitplan aller Kommissionen, Arbeitsgruppen und Räte, die die Große Koalition in den nächsten Wochen und Monaten einsetzen will. Insgesamt sind es 15 Runden, vom "nationalen Bildungsrat" bis zur "Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse". Dort wird erst einmal viel geredet - und wenig entschieden.

Der Gewinner des Tages...

REUTERS

... ist die AfD. Die Partei hätte sich wohl selbst nicht träumen lassen, wie schnell die Front in der CDU gegen eine Koalition mit ihr bröckelt. Ingo Senftleben jedenfalls, der Chef der Brandenburger Union, kann sich durchaus vorstellen, nach der Landtagswahl im kommenden Jahr mit der AfD zu verhandeln. Man kann das Pragmatismus nennen, zumal sich Senftleben auch Gespräche mit der Linkspartei vorstellen kann. Aber es wird der Union kaum gelingen, die AfD als Partei der rechten Hetzer zu bekämpfen, wenn sie insgeheim schon das Bündnis mit ihr vorbereitet.

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insgesamt 9 Beiträge
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StefanZ.. 13.04.2018
1. Europa-Weg oder neuer Welt-Weg?
Was die gegenwärtige und im Grunde schon viele Jahrtausende andauernde kriegerische Art des Zusammenlebens der Völker betrifft halte ich es eher mit Kant und seiner Analyse im „Zum ewigen Frieden“. Es dürfte zielführender sein, wenn wir einerseits die absolute Friedfertigkeit, Stärke, Eigenständigkeit der einzelnen Staaten als schützenswertes hohes Gut betrachten und dann gleichzeitig die Ebene der globalen Solidarität für wirklich globale Anliegen, Unglücke, Untaten und Synergien neu planen und einrichten. Auf dieser globalen Ebene haben wir in Sachen Sicherheit das jämmerliche Feigenblatt eines UN Sicherheitsrates. Gerade in den letzten Wochen wurde dessen Absurdität klar vorgeführt. Was jetzt fehlt sind neue Visionen und entsprechende völlig andere Arrangements für eine gemeinsame UN Eingreiftruppe, die in keiner Weise von den Einzelinteressen oder Gruppeninteressen einiger Staatsoberhäupter abhängt. Danach würden jegliche grausamen Diktatoren, Kriegserklärer und Aufrufer zu gewalttätigen Regierungsstürzen wissen, daß sie schon sehr bald Besuch bekommen und sich hinter Gittern wiederfinden werden. Stand im Klausurpapier etwas zum Finden und Begehen neuer und diesmal wirksamer Wege in der Friedenspolitik?
Unbekannt2018 13.04.2018
2. Kim
drohte den USA sowie dem US Präsidenten mit harten Raketenregen und sprach davon den Erzfeind USA dem gar aus zu machen. Trump reagierte, natürlich, mit Twitter in seiner gewohnten ruppigen Art und Weise, kurz danach kamen ruhigere Töne des US Präsidenten. Und das schien bei Kim zu funktionieren. Und das obwohl der Großteil der Presse den dritten Weltkrieg vermeintlich voraus sah. Stattdessen wird sich Kim nun mit dem US Präsidenten treffen, was an sich schon an einer Sensation grenzt. Welcher Präsident vorher hatte es geschafft sich mit einem Führer aus NK zu treffen? Das selbe Spiel mit China. Auch dort war Trump anfangs wie der Schulfhof Bully der große Töne spucken musste. Handelskrieg bricht aus. Der Weltkrieg steht nun wirklich kurz vor der Tür. Angeblich. Doch was ist tatsächlich geschehen? China knickte mehr oder weniger ein, ist zu Verhandlungen über neue Tarife bereit. Der Bombenfall fiel auch hier wieder aus. Und nun Syrien bzw. Russland. Wie gehabt geht es im selben Schema weiter. Russland droht, die USA bzw. Donald Trump wettert zurück um kurz darauf wieder anzumerken, ein "Arms Race" ist das letzte was man möchte. Ich frage mich wie es diesmal wieder ausgehen mag, hat es bei zwei Nationen vorher ja scheinbar funktioniert, mit der etwas brachialen Außenpolitik des US Präsidenten. Man mag davon und von Trump halten was man will, aber ich frage mich ob die Politik nicht einen polarisierenden Mann wie Trump eben auch mal brauch. Die letzten Jahre kam vom Westen jedenfalls nicht sehr viel rum.
nic 13.04.2018
3. Europa braucht einen eigenen Weg
und zwar Unabhängig davon welcher Präsident die USA regiert.
eugler 13.04.2018
4. anderes Gesicht, gleiche Politik
Ich sehe nicht an welcher Stelle Trump eine andere Politik fährt als seine Vorgänger. Der Stil unterscheidet sich sicher fundamental und die Taktik ändert sich alle 2 Minuten. Die Strategie ist jedoch unverändert - im Vergleich zu Obama vielleicht ein wenig mehr auf Frieden ausgerichtet- auch wenn das dümmliche Säbelrasseln das freilich überdeckt. Unterm Strich hat sich nicht viel geändert. Die amerikanische Politik war schon immer zum Vorteil Amerikas und nicht erst seit Trump.
trex#1 13.04.2018
5. "Europa", eine Phrase
Hier wird vom eigenen Weg "Europas" gesprochen. Vielleicht sollte man sich erst mal überlegen, was damit überhaupt gemeint ist. Geografisch reicht Europa bis an den Ural, also inklusive Russland? Oder ist damit die EU gemeint? Gehören dann Norwegen, Albanien und die Schweiz nicht mehr zu Europa? Gehört GB dazu? Oder ist Europa gleich Deutschland und europäische Staaten, die Merkel folgen? Selbst die EU wird keine gemeinsame Außenpolitik machen können, da sie aus verschiedenen Interessenblöcken besteht.
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