+++ US-Newsblog +++ Trump stoppt Hilfen für Abtreibungs-Organisationen

Ausländische Organisationen, die Abtreibungen unterstützen, erhalten künftig keine amerikanischen Hilfsgelder mehr. US-Präsident Trump hat ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Donald Trump
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08.42 Uhr

TV-Autorin nach Witz über Trumps Sohn suspendiert

Katie Rich, Autorin für die amerikanische Sketch-Show "Saturday Night Live" (SNL) ist offenbar auf unbestimmte Zeit suspendiert worden. Laut der "New York Times" hatte sich Rich während der Vereidigung von Donald Trump auf Twitter - wie viele andere Nutzer auch - über dessen zehnjährigen Sohn Barron lustig gemacht.

Sie schrieb, "Barron wird der erste Homeschool-Amokläufer dieses Landes sein" ("Barron will be this country's first homeschool shooter"). Später löschte sie ihren Tweet und entschuldigte sich offiziell. Das Verhältnis von "Saturday Night Life" und Donald Trump ist ohnehin gestört, fast wöchentlich macht die Show Trump zum Thema ihrer Sketche - woraufhin der Präsident regelmäßig auf Twitter zum Gegenschlag ausholt.

08.03 Uhr

Trump verbietet Hilfsgelder für Organisationen, die Abtreibungen unterstützen

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das staatliche Finanzhilfen für ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verbietet, welche Abtreibungen unterstützen. Trump setzte mit diesem Dekret eine unter den früheren republikanischen Präsidenten Ronald Reagan und George W. Bush geltende Regelung wieder in Kraft.

Ausländische Organisationen dürfen demnach künftig nur dann Entwicklungshilfe von den USA bekommen, wenn sie keine Abtreibungsberatung anbieten oder Abtreibungsempfehlungen aussprechen. Die Regelung, als "Mexiko-City-Politik" bekannt, wird seit 1984 jeweils im Wechsel von republikanischen Präsidenten eingesetzt und von demokratischen Präsidenten wieder aufgehoben.

07.51 Uhr

Mehr Stimmen für Clinton - Trump macht Einwanderer verantwortlich

Drei bis fünf Millionen Einwanderer hätten sich bei der Präsidentenwahl illegal beteiligt - und damit dafür gesorgt, dass Hillary Clinton und nicht Trump landesweit die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte: Laut US-Medien hat der US-Republikaner das in einem Treffen mit Kongressführern zur Sprache gebracht. Trump konkretisierte damit bereits seinen Vorwurf vom vergangenen November, die Immigranten seien Schuld an seiner Niederlage beim sogenannten "popular vote".

Es gehört zu den Besonderheiten des amerikanischen Systems, dass nicht die Gesamtzahl der Stimmen ausschlaggebend für die Wahl des US-Präsidenten ist. Das Staatsoberhaupt wird von Wahlmännern bestimmt, über die in den einzelnen Bundesländern entschieden wird. Trump lag hier deutlich vorne, für seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton stimmten jedoch insgesamt knapp drei Millionen mehr Wähler.

03.03 Uhr

US-Senat bestätigt Pompeo als neuen CIA-Chef

Der US-Senat hat Mike Pompeo als neuen Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA bestätigt. 66 Senatoren stimmten am Montag in Washington für die Ernennung des 53-Jährigen, 32 dagegen. Bei seiner Anhörung im Senat vor wenigen Tagen hatte er sich sehr kritisch gegenüber der russischen Regierung gezeigt. Es sei "ziemlich eindeutig", dass Russland versucht habe, Einfluss auf die Präsidentschaftswahl zu nehmen, sagte er. Die US-Geheimdienste werfen dem Kreml vor, hinter Hackingangriffen auf Computer der Demokraten zu stehen. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte das in den vergangenen Wochen angezweifelt, es aber schließlich eingeräumt.

02.12 Uhr

Neuer Pentagon-Chef Mattis telefoniert mit Nato-Generalsekretär

Der neue US-Verteidigungsminister James Mattis hat in einem Telefonat mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenbergseine Verbundenheit zu dem Militärbündnis unterstrichen. Er bezeichnete die Beziehung als "unerschütterlich". Mattis habe dabei deutlich gemacht, dass die USA auf der Suche nach Verbündeten immer zuerst nach Europa schauen würden, teilte Pentagon-Sprecher Jeff Davis mit. Der Verteidigungsminister habe das Telefonat bewusst an seinem ersten vollen Amtstag geführt, um die Bedeutung hervorzuheben, die er der Nato beimesse.

Der 66-Jährige setzte sich damit einmal mehr von Äußerungen Donald Trumps ab. Der neue US-Präsident hatte das Bündnis in der Vergangenheit als obsolet bezeichnet. Mattis hatte einst selbst einen Posten bei der Nato inne.

01.16 Uhr

US-Regierung will China an Inselbau im Südchinesischen Meer hindern

Die neue US-Regierung will China darin hindern, sich in internationalen Gewässern des Südchinesischen Meers Gebiete anzueignen. "Die USA werden dafür sorgen, dass wir dort unsere Interessen schützen", sagte Präsidialamtssprecher Sean Spicer. Er verwies auf den Bau künstlicher Inseln in der Region durch China. Die Vereinigten Staaten würden sicherstellen, dass internationale Territorien vor der Übernahme durch einzelne Länder geschützt werden. Spicer wollte sich nicht dazu äußern, welche Schritte die neue Regierung unter Präsident Donald Trump gegebenenfalls ergreifen könnte.

01.09 Uhr

Senatsausschuss stimmt für Tillerson als künftigen US-Außenminister

Der designierte US-Außenminister Rex Tillerson hat auf seinem Weg ins Amt eine wichtige Hürde im Senat in Washington genommen. Nach seiner Anhörung im Außenausschuss stimmte das Gremium mit elf gegen zehn Stimmen für den Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für das Außenamt. Die republikanischen Senatoren im Ausschuss votierten geschlossen für Tillerson, die Demokraten gegen ihn. Nun muss noch der Senat als Ganzes die Personalie bestätigen. Dort haben die Republikaner die Mehrheit. Ein Termin steht noch nicht fest.

Tillerson traf in den Anhörungen insbesondere wegen seiner Vergangenheit als Konzernchef von ExxonMobil vor allem auf Skepsis der demokratischen Ausschussmitglieder. Aber auch einige republikanische Senatoren, darunter der ehemalige Präsidentschaftsbewerber Marco Rubio und John McCain, äußerten Vorbehalte. Beide kritisierten Tillerson insbesondere wegen seiner engen Beziehungen zu Russland, ein Hauptbetätigungsfeld des Ölkonzerns ExxonMobil.

22.11 Uhr

USA sind bereit zum Anti-IS-Kampf mit Russland

Die USA sind bereit, die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gemeinsam mit Russland zu bekämpfen. Donald Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, die US-Regierung werde mit Russland oder irgendjemand anderem gegen den IS kämpfen, wenn man dabei jeweils gemeinsame nationale Interessen verfolge. Detaillierten Nachfragen wich Spicer aus. Trump hat in seiner Antrittsrede angekündigt, den islamischen Terrorismus "vom Antlitz der Erde zu tilgen".

21.55 Uhr

Anti-Terror-Kampf mit Ägypten soll verstärkt werden

Die USA wollen nach Angaben des Weißen Hauses im Kampf gegen den Terrorismus ihre Zusammenarbeit mit Ägypten vertiefen. Das habe Präsident Donald Trump seinem ägyptischen Amtskollegen Abdel Fattah al-Siri in einem Telefonat versichert, sagte Sprecher Sean Spicer. Trump habe sich zu einer Fortsetzung der Militärhilfe für Ägypten verpflichtet. Er lud Sisi zu einem Besuch nach Washington ein. Einen Termin für ein Treffen nannte Spicer nicht.

21.26 Uhr

Trump trifft sich mit US-amerikanischen Autobauern

US-Präsident Donald Trump hat die Chefs der großen amerikanischen Autobauer zu einem Treffen eingeladen. Es sei ein Frühstück mit den Geschäftsführern von General Motors, Ford und Fiat Chrysler geplant, erklärte Trumps Sprecher Sean Spicer am Montag. Der Präsident "freue sich darauf, ihre Vorschläge zu hören, wie wir gemeinsam mehr Stellen in dieses Land zurückholen können".

Trump hat die Autobauer scharf dafür kritisiert, Fahrzeuge in Mexiko zu fertigen, um sie dann in den USA zu verkaufen. Die drei Konzerne haben in den vergangenen Tagen Investitionen von mehreren hundert Millionen Dollar in ihrer Heimat angekündigt. Ford gab Pläne zum Bau einer weiteren Fabrik in Mexiko auf.

kev/max/sun/Reuters/dpa/AFP



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