+++ US-Newsblog +++ Senat bestätigt Sessions als neuen US-Justizminister

Donald Trump hat sich wiederholt über die Verzögerungen bei der Bestätigung von Jeff Sessions beschwert. Nun ist der 70-Jährige vom Senat als Justizminister gebilligt worden. Der Newsblog.

Jeff Sessions
AFP

Jeff Sessions


04.16 Uhr

Trump sichert China "konstruktive Beziehungen" zu

US-Präsident Donald Trump hat nach massiver Kritik im Wahlkampf versöhnliche Töne gegenüber China angeschlagen. In einem Brief an den chinesischen Staatschef Xi Jinping erklärte Trump nach Angaben des US-Präsidialamts, er strebe an, "ein konstruktives Verhältnis" mit China zu entwickeln, das den Interessen beider Staaten diene. Xi und Trump haben seit der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten noch nicht miteinander gesprochen.

Scharfe Angriffe auf China im Wahlkampf und ein Telefonat Trumps mit der Regierungschefin von Taiwan nach seinem Sieg hatten in Peking für Verstimmung gesorgt. Die chinesische Regierung hatte Trump seitdem mehrfach eindringlich aufgefordert, am bisherigen Kurs der "Ein-China-Politik" festzuhalten. Dieser Kurs sei das "politische Fundament" für die zukünftigen Beziehungen zwischen beiden Staaten, betonte zuletzt eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking.

02.58

Trumps Einreiseverbot schreckt offenbar Touristen ab

Das von US-Präsident Donald Trump verfügte Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern wirkt laut einer Studie abschreckend auf viele Touristen. Vom 28. Januar bis zum 4. Februar seien die Flugbuchungen in die USA verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um 6,5 Prozent zurückgegangen, lautet das Ergebnis einer Untersuchung des auf die Tourismus-Branche spezialisierten Analysehauses ForwardKeys.

Bereits vor der Unterzeichnung des Erlasses Ende Januar habe sich für die folgenden drei Monate eine "negative Tendenz" bei Buchungen von US-Reisen abgezeichnet, Trumps Dekret betone diesen Trend zusätzlich.

Die Flugreservierungen aus den vom Einreiseverbot betroffenen Ländern Irak, Syrien, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen sind demnach wenig überraschend um 80 Prozent eingebrochen. Doch auch in anderen Teilen der Welt habe Trumps Dekret starke Auswirkungen gehabt, so seien etwa in der Asien-Pazifik-Region und in Westeuropa Rückgänge von 14,0 und 13,6 Prozent verzeichnet worden. Die Buchungen in Osteuropa seien dagegen um 15,8 Prozent gestiegen.

Aus den Daten ergebe sich die "zwingende Schlussfolgerung", dass Trumps Einreisebann "einen unmittelbaren deutlichen Rückgang bei Reisebuchungen in die USA und unmittelbare Auswirkungen auf künftige Reisen verursacht" habe, sagte der Chef von ForwardKeys, Olivier Jager, in dem Bericht. Das seien insgesamt "keine guten Nachrichten" für die US-Wirtschaft. Zwar handele es sich nur um eine Momentaufnahme, sie zeige aber einen längerfristigen Trend auf. ForwardKeys wertet nach eigenen Angaben die Daten von mehr als 200.000 Reisevermittlern aus.

01.45 Uhr

Senat bestätigt Sessions als neuen US-Justizminister

Der US-Senat hat den republikanischen Senator von Alabama, Jeff Sessions, als neuen Justizminister bestätigt. Mit 52 zu 47 Stimmen billigten sie den Kandidaten von US-Präsident Donald Trump. Sessions war einer der ersten Unterstützer von Trump bei den Republikanern und ist für seine harte Haltung beispielsweise in Fragen der Einwanderung bekannt. Die Anhörung hatte sich seit Januar hingezogen. Die erste Sitzung war durch Demonstranten in Ku-Klux-Klan-Kutten gestört worden. Sessions war in den Achtzigerjahren vorgeworfen worden, rassistische Bemerkungen gemacht zu haben. In seiner Anhörung verurteilte er die "hasserfüllte Ideologie" der Rassistengruppe. Der 70-Jährige ist bei Bürgerrechtlern auch wegen seiner Haltung in der Einwanderungspolitik, zu Überwachungsprogrammen und zum Drogenrecht umstritten.

00.23 Uhr

Trumps eigener Supreme-Court-Kandidat kanzelt Präsidenten ab

US-Präsident Donald Trump ist für seine verbalen Entgleisungen gegen hohe Bundesrichter von seinem eigenen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof kritisiert worden. Neil Gorsuch, der von Trump für die freie Stelle im Supreme Court nominiert wurde, bezeichnete die Äußerungen des Präsidenten als "demoralisierend und entmutigend" für die Unabhängigkeit von Bundesgerichten.

Zuvor hatte Trump den Bundesrichter James Robart aus Seattle als "sogenannten Richter" verunglimpft. Robart hatte das vom Präsidenten erlassene Einreiseverbot zumindest vorläufig außer Kraft gesetzt. Am Mittwoch hatte Trump gesagt, in der gerichtlichen Anhörung des Berufungsgerichtes in San Francisco habe er "einen Haufen Zeug gehört, der einfach schändlich war." Die Äußerungen wurden von vielen als gefährlicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und als Schlag gegen das demokratische Grundprinzip der Gewaltenteilung verstanden. Eine Entscheidung des Gerichtes steht aus.

23.14 Uhr

Intel-Chef kündigt bei Trump-Treffen Fertigstellung von US-Fabrik an

Der Chiphersteller Intel will sieben Milliarden Dollar (umgerechnet rund 6,5 Milliarden Euro) in die Fertigstellung eines US-Werks stecken. Das kündigte Vorstandschef Brian Krzanich bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump an. Durch die Investition werde der Produktionsstandort Chandler im US-Bundesstaat Arizona erweitert. Die Komplettierung der seit Jahren im Ausbau befindlichen Fertigungsstätte in den kommenden drei bis vier Jahren werde rund 3000 Arbeitsplätze entstehen lassen.

Mit dem Schritt unterstütze man die Steuer- und Regulierungspolitik, mit der die Trump-Administration Vorteile für die Produktion in den USA schaffe, so der Intel-Chef. Ein Regierungssprecher bezeichnete die Entscheidung des Chipherstellers als "Beleg für den Erfolg der neuen Wirtschaftspolitik" in den USA. Das "Fab 42" genannte Werk war allerdings zuvor schon von Barack Obama gefeiert worden. Trumps Vorgänger hatte die Fabrik als Beispiel gelobt für ein "Amerika, das die nächste Generation von Jobs im verarbeitenden Gewerbe anzieht". Etliche Unternehmen haben seit dem Wahlsieg Trumps, der vehement mehr Produktion und Jobs in den USA fordert, Werbung für ihre Investitionspläne im Land gemacht. Häufig ging es dabei aber um bereits zuvor bekannte Projekte.

max/dpa/AFP/Reuters



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gandhiforever 09.02.2017
1. Trump verteidigt Sozialstaat
Na, endlich, werden die Abgehenkten sagen, die Trump ihre Stimme gegeben hatten, endlich setzt er sich fuer jemanden ein, der vom Establishment ungerecht behandelt worden ist. Da hat es eine Kaufhauskette doch tatsaechlich gewagt, die Kollektion der Tochter seiner Majestaet, Donald I., aus dem Sortiment zu nehmen. Duerftige Verkaufszahlen werden als Grund angegeben. Doch da Trumps Familie laut Trump fuer beste Qualitaet steht, muss es einen anderen Grund haben. Nordstrom vermischt Politik und Geschaeft, heisst es. Und das ist im Faschismus inakzeptabel. Seine soziale Einstellung hat Herr Trump auch in einem anderen Fall unter Beweis gestellt. In Carolina (ich weiss jetzt nicht mehr, ob Nord- oder Suedkarolina) ist ein junger Unternehmer mit seiner Firma, die nicht gerade umweltfreundlich agierte, sondern verdreckte, in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Trump kaufte die Firma auf, und, da es in dem Staat ein Gesetz gibt, laut dem der neue Besitzer einer verseuchten Liegenschaft fuer die Verseuhung nicht haftet, wenn es keine Verbindung zur frueheren Besitzerin gibt. vertrat er die Meinung, die Allgemeinheit muesse nun fuer die Kosten der Entseuchung (gibt es das auf deutsch?) aufkommen, denn er habe mit der fruehren Besitzerin nichts zu tun. Nun, der Fuehrer blieb mit seiner Meinung allein, denn die staatliche Stelle (Behoerde oder Parlament) befand, dass es da doch einen Zusammenhang gibt. Und, in der Tat, es gibt einen Zusammenhang. Die erloschene Firma gehoerte naemlich einem seiner Soehne. Wenn das keine soziale Einstellung ist! Die Verantwortlichen bei Nordstrom sollten , common sense, nun wegen Majestaetsbeleidigung mit einer Millionenbusse belegt werden, Tochter Ivanka fuer entgangene Gewinne und Rufmord ebenfalls mit einer Entschaedigung (Donald I denkt auch da gross, in zweistelliger Hoehe entschaedigt werden.
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