+++ US-Newsblog +++ Trump trifft sich mit Chefs der amerikanischen Autobauer

Donald Trump hat die Chefs von General Motors, Ford und Fiat Chrysler zum Frühstück eingeladen. Zuvor hatte er die Autobauer gewarnt, im Ausland zu produzieren. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Ford-Chef Mark Fields
REUTERS

Ford-Chef Mark Fields


21.26 Uhr

Trump trifft sich mit US-amerikanischen Autobauern

US-Präsident Donald Trump hat die Chefs der großen amerikanischen Autobauer zu einem Treffen eingeladen. Es sei ein Frühstück mit den Geschäftsführern von General Motors, Ford und Fiat Chrysler geplant, erklärte Trumps Sprecher Sean Spicer am Montag. Der Präsident "freue sich darauf, ihre Vorschläge zu hören, wie wir gemeinsam mehr Stellen in dieses Land zurückholen können".

Trump hat die Autobauer scharf dafür kritisiert, Fahrzeuge in Mexiko zu fertigen, um sie dann in den USA zu verkaufen. Die drei Konzerne haben in den vergangenen Tagen Investitionen von mehreren hundert Millionen Dollar in ihrer Heimat angekündigt. Ford gab Pläne zum Bau einer weiteren Fabrik in Mexiko auf.


15.55 Uhr

Trump bereitet laut Medienbericht Ausstieg aus Handelsabkommen vor

Gleich am ersten Tag seiner Präsidentschaft wolle er das transpazifische Handelsabkommen TPP kündigen. Das hatte Trump im Wahlkampf verkündet - nach einem CNN-Bericht könnte es am heutigen Tag tatsächlich dazu kommen und Trump einen entsprechenden Erlass unterzeichnen.

Aus seiner Sicht ist die Vernetzung der internationalen Wirtschaft einer der Hauptgründe für den Niedergang der US-Industrie - TTP sei ein Arbeitsplatzvernichter, sagte Trump im Wahlkampf. Das größte Freihandelsabkommen der Welt umfasst neben den USA und Japan Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Zusammen stehen diese Länder für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.

Das Abkommen war auch dazu gedacht, um die Macht der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, China, einzudämmen. Es wurde zwar von allen zwölf Ländern unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert - und ist deshalb noch nicht in Kraft.


10.38 Uhr

Journalisten warnen vor Einschränkung der Pressefreiheit

Amerikanische Journalisten befürchten unter Präsident Donald Trump eine mögliche Einschränkung der Pressefreiheit. Hintergrund seien vor allem die Angriffe Trumps und seines Sprechers Sean Spicer auf Medien am Wochenende, sagte Jeff Mason, Präsident der White House Correspondents' Association (WHCA) in Washington, dem Deutschlandfunk.

Die Pressefreiheit sei durch den sogenannten ersten Verfassungszusatz garantiert. "Aber wenn einige Sachen gemacht werden, wie Donald Trump und Sean Spicer das jetzt gemacht haben am Wochenende, klar, natürlich fürchtet man das", sagte Mason mit Blick auf mögliche Beschränkungen. Er warf Spicer zudem vor, über die Zahl der Teilnehmer bei Trumps Amtseinführung die Unwahrheit gesagt zu haben. Spicer hatte Medien vorgeworfen, die Zahl bewusst niedrig angegeben zu haben. Das WHCA wurde 1914 gegründet und organisiert die Medienvertreter, die über das Präsidialamt in Washington berichten.

07.28 Uhr

Trumps Sicherheitsberater Flynn vom US-Geheimdienst überprüft

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, ist einem Zeitungsbericht zufolge wegen seiner Kontakte zu Russland ins Visier der US-Geheimdienste geraten. Der pensionierte Drei-Sterne-General sei von der Spionageabwehr überprüft worden, berichtete das "Wall Street Journal". Gegenstand der Untersuchung sei die Kommunikation zwischen russischen Regierungsvertretern und Trump-Vertrauten gewesen. Weder, ob die Untersuchung noch läuft, noch ein Untersuchungsergebnis ist dem Bericht zufolge bekannt.

Michael Flynn
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Michael Flynn

Flynn, der am Sonntag vereidigt wurde, ist wegen seiner engen Kontakte nach Russland schon lange hoch umstritten. Der Ex-Chef des Militärgeheimdienstes DIA trat wiederholt beim staatsfinanzierten russischen Fernsehsender Russia Today auf. Er ließ sich von dem Sender unter anderem dafür bezahlen, in Moskau an einem Galadinner teilzunehmen, bei dem er neben Präsident Wladimir Putin saß.

Zuletzt sorgte Flynn wegen Telefonaten mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, für Schlagzeilen. US-Medienberichten zufolge ging es dabei um die von Ex-Präsident Barack Obama verhängten Sanktionen gegen Russland. Flynn ist auch wegen seiner Verbreitung von Verschwörungstheorien umstritten. Er plädiert zudem für eine rigorose Bekämpfung des islamistischen Extremismus. Angst vor Muslimen hat er einmal als rational bezeichnet.

06.36 Uhr

CDU-Mann Spahn: "Wir sollten einen Schritt zurücktreten"

Der CDU-Politiker Jens Spahn rät nach dem Amtsantritt Donald Trumps zu Gelassenheit - und äußert in einzelnen Punkten Verständnis für bisherige Aussagen Trumps. "Wir sollten vielleicht einfach mal einen Schritt zurücktreten und über die Inhalte reden, die da drinstecken", sagte Spahn am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". So müsse sich Deutschland die Frage gefallen lassen, warum es die Nato-Verpflichtungen nicht einhalte. Finanziell sei das eine Frage von Prioritäten. "Ich kriege auch die Frage, auch aus den USA: Ihr erhöht immer eure Sozialausgaben, aber wenn es um Sicherheit geht, verlasst ihr euch auf uns."

Europa müsse sicherheitspolitisch seine Hausaufgaben machen. "Und wenn der Druck jetzt entsteht, muss das gar nicht schlecht sein", sagte Spahn. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium war Anfang Januar in den USA, um sich mit Vertretern des Übergangsteams von Trump zu treffen. Trump hatte die Nato vor seiner Amtseinführung in einem Interview als obsolet bezeichnet. Er bekräftigte zudem seine Kritik, dass europäische Nato-Mitglieder sich zu wenig an den finanziellen Lasten im Bündnis beteiligten.

Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, versuchte auf Twitter Trumps Slogan "America First" zu interpretieren. Friedrich findet das gut.

02.01 Uhr

Ethik-Anwälte wollen Trump verklagen

Eine Gruppe prominenter Verfassungsrechtler und Anwälte, darunter frühere Ethik-Anwälte des Weißen Hauses, will am Montag Klage gegen den neuen US-Präsidenten Donald Trump wegen unerlaubter Auslandszahlungen einreichen. Demnach habe Trump zugelassen, dass seine Unternehmen Zahlungen von ausländischen Regierungen annehmen. Damit habe er gegen die Verfassung verstoßen.

Weil er sich nach seiner Wahl nicht von seinen Unternehmen getrennt habe, nehme er dadurch nun Geschenke ausländischer Regierungen an. Etwa durch seine Hotels und Immobiliendeals.

Deepak Gupta, ein Prozessanwalt des Supreme Courts, sagte, die Verfassungsklausel in Bezug auf Einkünfte untersage solche Zahlungen an Trumps Unternehmen. Man wolle eine gerichtliche Anordnung, die Trump die Annahme von Zahlungen ausländischer Regierungen untersagt, so Gupta zur "New York Times". Die Klage soll beim Bundesgericht in Manhattan eingereicht werden. Sie ist nur eine von vielen, die liberale Interessenvertreter einreichen wollen.

Trumps Sohn Eric, Vizepräsident der Trump Organization, sagte der "New York Times", dass das Unternehmen über die rechtlich geforderten Schritte hinaus Maßnahmen ergriffen habe. Die Klage sei politische Schikane. Unter anderem würden alle Einnahmen der Staatskasse gespendet, die Trump-Hotels durch ausländische Regierungen erhalten.

01.32 Uhr

Trump von Brief Obamas im Oval Office gerührt

Ein Willkommensbrief im Oval Office des Weißen Hauses von Ex-Präsident Barack Obama hat seinen Nachfolger Donald Trump gerührt. Trump sprach am Sonntag von einem "schönen Brief". "Es war wirklich nett von ihm, das zu tun, und wir werden es wertschätzen", sagte er. Es ist seit Langem in den USA eine Tradition, dass ein scheidender Präsident seinem Nachfolger einen persönlichen Brief hinterlässt.

"Ich kam ins Oval Office und habe diesen schönen Brief von Präsident Obama vorgefunden", sagte Trump. "Wir werden es für uns behalten. Und wir werden nicht einmal der Presse sagen, was in dem Brief steht." Trumps Verhältnis zu den Medien gilt als gestört, er fühlt sich regelmäßig unfair behandelt und falsch dargestellt.

01.08 Uhr

SPD-Politiker Annen fordert kurzfristiges Treffen Merkels mit Trump

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem baldigen Treffen mit Donald Trump aufgefordert. "Ich halte ein möglichst frühes Gespräch für sinnvoll, gleichzeitig sollten wir Herrn Trump nicht hinterherlaufen", sagte Annen der "Bild"-Zeitung. "Wir sind ein starkes Land und können daher auch selbstbewusst auftreten und klarmachen, das wir die EU von Trump nicht spalten lassen werden."

Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok warnte vor "Hektik" im Umgang mit Trump. Das drücke nur Schwäche aus und sei keine gute Voraussetzung für die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft. "Klarheit, Normalität, Offenheit und das Bewusstsein eigener Werte und Interessen sind angesagt", sagte Brok der Zeitung.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht dagegen das deutsch-amerikanische Verhältnis belastet. Ex-Präsident Barack "Obamas letzter Anruf im Amt galt Berlin. Trumps erste Signale gehen in Richtung Putin", sagte Göring-Eckardt der "Bild"- Zeitung. Das sei "alles andere als vielversprechend". Es sei "schwer vorstellbar, wie hier ein konstruktiver, werteorientierter Dialog zustande kommen soll". Trump hat eine Wiederannäherung im Verhältnis zu Russland angekündigt, was in Nato-Staaten teilweise Besorgnis auslöste.

22.48 Uhr

Matt Damon will mit Trump über sauberes Wasser sprechen

Hollywoodstar Matt Damon hat am Rande des Sundance Festivals in Utah angekündigt, mit Donald Trump über den Zugang zu sauberem Wasser sprechen zu wollen. Das sei kein parteipolitisches Thema, es brauche eine zupackende Herangehensweise, um dieses Problem zu lösen, so Damon. Er hatte in der Vergangenheit die Demokraten unterstützt, darunter auch Hillary Clinton. "Hoffentlich bekommen wir unsere Chance", sagte Damon, der 2009 die gemeinnützige Organisation Water.org gegründet hatte. Diese ermöglicht Kleinstkredite, damit verarmte Gemeinden Zugang zu sauberem Wasser erhalten.

21.18 Uhr

Trump will Nafta-Abkommen bald neu verhandeln

Donald Trump strebt baldige Neuverhandlungen mit Kanada und Mexiko über das Nordamerika-Handelsabkommen Nafta an. Das kündigte Trump in einer Vereidigungszeremonie mit seinen Spitzenberatern im Weißen Haus an. Mit seinen Kollegen Enrique Peña Nieto und Justin Trudeau wolle er an einer Überarbeitung des Abkommens arbeiten. Im Wahlkampf hatte Trump in Aussicht gestellt, bessere Bedingungen für die USA zu erzielen. Konkrete Vorstellungen zu einer künftigen Nafta-Vereinbarung hat er bislang nicht geäußert. Handelsexperten gehen davon aus, dass auch Kanada und Mexiko deutliche Zugeständnisse erreichen wollen. Die Verhandlungen dürften sich ihrer Einschätzung über Jahre hinziehen. Peña Nieto und Trudeau führten am Sonntag ein Telefonat. Nach Angaben der mexikanischen Regierung wollen die beiden zusammenarbeiten, um die wirtschaftlichen Verbindungen in Nordamerika zu vertiefen.

max/anr/cte/sun/dpa/AP/Reuters



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