Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser,


die dritte Runde der Brexit-Verhandlungen geht heute in Brüssel zu Ende. Die Gespräche waren, man kann das nicht anders sagen, ein Desaster für die Briten. Zwar haben ihre Unterhändler mehr als ein Dutzend Grundsatzpapiere veröffentlicht, sie blieben in den Gesprächen aber vage und planlos. Nicht einmal zur Höhe des Austrittsbeitrags, den Großbritannien schuldet, konnten sie konkrete Zusagen machen. Die britische Regierung ist sich bei entscheidenden Fragen selbst uneins - und glaubt zugleich immernoch, entscheidende Vorteile der EU-Mitgliedschaft behalten zu können. Es zeigt sich eine seltsame Mischung aus Dilettantismus und Selbstüberschätzung.

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Heft 35/2017
40 Jahre Deutscher Herbst - Der einstige RAF-Mann Peter-Jürgen Boock über Terror damals und heute

Die Briten leben in der irrigen Annahme, der Rest Europas sei ebenso obsessiv mit ihrem Austritt beschäftigt wie sie selbst. Es bestätigt sich immer mehr, dass der Brexit Ausdruck einer nationalen Identitätskrise ist; dass es für den Austritt aber keine konkrete politische Idee gibt. Die jüngsten Verhandlungen verliefen offenbar so unbefriedigend, dass die nächste Runde im Oktober gefährdet ist. Das sagte Nikolaus Meyer-Landrut, der deutsche Botschafter in Paris und frühere EU-Berater von Angela Merkel, laut einem Bericht des "Guardian" bei der französischen Botschafterkonferenz. Er fuhr fort: "Die Krise in diesen Verhandlungen liegt für mich nicht hinter uns, sie liegt vor uns."

Premierministerin Theresa May ist heute zudem in Tokio, um mit ihrem Kollegen Shinzo Abe über ein mögliches Freihandelsabkommen zu reden. Doch auch die britische Idee, anstelle einer EU-Mitgliedschaft mit aller Welt Handelsabkommen zu schließen, trägt bisher wenig Früchte.

Macrons Arbeitsmarktreform

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Dies ist ein wichtiger Tag für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dessen Beliebtheitswerte seit seinem Wahlsieg im Mai rekordschnell gefallen sind. Sein Premierminister Édouard Philippe wird heute Mittag die Arbeitsmarktreform des Präsidenten vorstellen, dessen wichtigstes und umstrittenstes Vorhaben. Das französische Arbeitsrecht ist äußerst starr und mitschuldig an der strukturellen Massenarbeitslosigkeit im Land. Das Parlament hat der Regierung eine Vollmacht erteilt, die Änderungen per Dekret anzuordnen. Dennoch sind im September Proteste von Gewerkschaften zu erwarten - wie massiv sie ausfallen werden, hängt auch von den Details ab, die heute vorgestellt werden.

In einem Interview mit der Zeitschrift "Le Point" verteidigt Macron den holprigen Start in seine Präsidentschaft und versprach, die Arbeitsmarktreform werde so "tiefgreifend" sein, dass er sich für den Rest seiner Amtszeit nicht mehr mit dem Thema werde befassen müssen. Man kann dem Mann nur weiterhin viel Erfolg bei seinem Unterfangen wünschen, Frankreich zu reformieren.

SPIEGEL live mit Sigmar Gabriel

DPA

Außenminister Sigmar Gabriel versuchte gestern Abend bei einem SPIEGEL-live-Gespräch an der Ericusspitze in Hamburg die Frage zu beantworten, warum der deutsche Wahlkampf eigentlich so langweilig ist. Die Menschen, sagte Gabriel, seien bisher im Sommerurlaub gewesen. Erst kurz vor der Wahl befassten sich viele Bürger mit Politik. Der andere Grund für den ruhigen Wahlkampf sei, dass das Land "mit Blick auf andere Länder in der Welt ja in ziemlich guter Verfassung" sei und das führe eher zu einem "Stabilitätswahlkampf". Seine Sorge sei, dass eine zu große Sicherheit darüber herrsche, dass in Deutschland auch in Zukunft "alles so bleibt, wie's ist".

Gabriel wies den Vorwurf zurück, dass er Kanzlerkandidat Martin Schulz die Schau stehle und sagte auf die Frage nach einer rot-roten Koalition auf Bundesebene: Die Linke müsse "in sich mal eine Entscheidung treffen", welche Partei sie eigentlich sei - "die von Dietmar Bartsch oder die von Sahra Wagenknecht. Wenn die diese Frage beantworten, dann können wir als Sozialdemokraten sagen, man kann mit denen regieren oder nicht regieren." Das ganze Gespräch können Sie sich hier ansehen.

Gerhard Schröders selbstgerechter Auftritt

DPA

Mein Kollege Maximilian Holscher hat am selben Abend Altkanzler Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt für die SPD im niedersächsischen Rotenburg beobachtet. Schröder gab sich in Bezug auf seine künftige, äußerst umstrittene Position als Aufsichtsrat des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft störrisch. Seine Haltung lässt sich in dem Satz zusammenfassen: "Es geht um mein Leben, und darüber bestimme ich - und nicht die deutsche Presse." Lesen Sie den ganzen Bericht hier.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Verliererin des Tages...

REUTERS

... ist Aung San Suu Kyi. Die Friedensnobelpreisträgerin enttäuscht die großen Hoffnungen, die nach dem Wahlsieg ihrer Partei 2015 in sie gesetzt wurden. Aus rechtlichen Gründen kann sie nicht Präsidentin werden, faktisch ist sie aber die politische Anführerin Myanmars. Und angesichts des Dramas der muslimischen Minderheit der Rohingya hat sie in dieser Rolle versagt: Die Rohingya werden in Myanmar seit Jahrzehnten verfolgt und ausgegrenzt, sie werden von radikalen Buddhisten und der Armee gejagt, erhalten die Staatsbürgerschaft nicht und müssen oft in Camps leben - nun kam es zu Ausschreitungen gegen das Militär, mindestens 18.000 Rohingya sind in der Folge in das benachbarte Bangladesch geflohen. Suu Kyi hat die Not der Minderheit seit Jahren heruntergespielt, vermutlich mit Rücksicht auf die Mehrheitsmeinung im Land und um keine Konfrontation mit der Armee zu riskieren, doch nun gerät die Situation außer Kontrolle. Und die einstige Freiheitsikone schweigt weiterhin.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.

Herzlich,

Ihr Mathieu von Rohr

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insgesamt 33 Beiträge
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Seite 1
pascht 31.08.2017
1. Brexit, Dilettantismus und Selbstüberschätzung.
in erhöhtem Maße, anders kann man es nicht beschreiben. Es geht dabei um einen weltfremden Wettstreit antieuropäischen Populismus, mit dem britische Politiker glaubten Lorbeeren zu gewinnen, insbesondere Frau May. Mit raus aus der EU meinten diese lediglich raus aus Pflichten und Verantwortung für die EU, insbesondere was Zahlungen betrifft. Hinzu kommt daß England zunehmend sich von der nichtkooperativen Sturheit Merkels zurecht benachteiligt sieht. Merkel hat nicht nur Europa sondern auch England, mit all ihrer Politik, nicht zuletzt durch ihrem in der EU nicht abgesprochenen und somit nicht akzeptierten gesetzwidrigen Alleingang in der Flüchtlingspolitik, Zustände beschert die von der breiten Meinung der EU-Länder nicht gewollt sind. Einige haben den Widerstand gegen Merkel gewählt, die Vischegrad-Gruppe, mit Ungarn, Tschechei, Bulgarien, Rumänien, u.a. England hat bei den unhaltbaren Zuständen in der EU den Brexit gewählt, mehr aus Not als aus einem durchdachten Konzept heraus, nach dem Motto, schlimmer kann es nicht mehr werden. Leider doch.
MütterchenMüh 31.08.2017
2. Verhandlungen sind Verhandlungen
Es ist einfach köstlich die , Einschätzung der deutschen Medien zu den Brexit-Verhandlungen zu beobachten. Nur weil die britischen Vertreter keine der EU-Forderungen abnicken werden die britischen Unterhändler als "unfähig" tituliert. Irgendwie hat man in De wohl andere Vorstellungen über die Bedeutung und das Procedere von "Verhandlungen".
isikat 31.08.2017
3. Ach nein,
weil die Menschen im Urlaub sind / waren, ist der Wahlkampf so langweilig? Ja dann isses ja gut, dann wissen wir das jetzt auch. So ein Blödsinn. Machen jetzt die Bürger Wahlkampf? Es ist schon nicht mehr zu ertragen, dass wir mit unseren Zwangsgebühren die Wahlwerbung von Merkel finanzieren. Nun sollen wir also auch noch den Parteien die Arbeit abnehmen. Gabriel war wohl einer der wenigen, der geahnt hat, dass Schulz keinen Fuß auf den Boden bringt, deshalb hat er so bereitwillig den Platz geräumt. Dazu ist Schulz auch viel zu unsympathisch und unästhetisch und ringsum unglaubwürdig. Was nicht heißen soll, dass Merkel all das nicht auch wäre. Ich hege den Verdacht, dass Gabriel sich insgeheim sehr darüber freut. Wenn schon er keine Chance hatte, dann bitte auch kein anderer. Hauptsache er hat sein Schäfchen im Trockenen.
Bürger Bü 31.08.2017
4. Brexit Desaster?
Die Welt der Presse ist recht einfach und klar. Brexit schlecht, Trump schlecht, Putin schlecht, Kim schlecht, Erdogan so halb schlecht. Die Presse sollte sich endlich der Wahrheit stellen. Bis auf Kim und Putin sind das alles demokratische Entscheidungen! Oder habt ihr ein Problem mit der Demokratie?
annetteseliger 31.08.2017
5. Lieber Herr von Rohr. Ich weiss dass es für sie schwierig ..........
aber wenn Sie sich nur ein bisschen anstrengen objektiv zu sein, dann ist ihrer Leserschaft damit schon sehr geholfen. Wieso sind die Brexit Verhandlungen der Briten ein Desaster? Selbstüberschätzung und Dilettantismus schreiben sie. Mit Verlaub Herr von Rohr so eine Behauptung ist anmaßend. Es sind ganz normale Verhandlungen. Die Briten wissen, dass sehr viel Ware (auch von Deutschland) nach U.K. geliefert wird und die EU mit dem Austritt 2700 Milliarden BIP verlieren. Es ist sehr schade, dass die Journalie offensichtlich mit der Frage überfordert ist, warum denn die Briten aus der EU ausgetreten sind und ob es Reformen in der EU gibt, welche diese Gründe respektieren.
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