Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser,


wenn Sie wissen wollen, was die monatelange Suche nach einer Regierung ganz praktisch bedeutet, dann sollten Sie heute Ihren Blick nach Brüssel richten. Dort trifft sich Kanzlerin Angela Merkel mit den anderen Staats- und Regierungschefs der EU. Sie wird dort die Frage gestellt bekommen, die sie derzeit überall im Ausland hört: "Was ist los bei euch?"

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Heft 50/2017
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Gerade bei den Nachbarn steigt die Unruhe wegen der deutschen Lähmung. Emmanuel Macron hätte gerne eine Antwort auf seinen Vorschlag, einen milliardenschweren Haushalt für die Eurozone einzurichten. Aber mehr als ein paar lobende Worte für seinen europapolitischen Eifer bekommt der französische Präsident nicht zu hören. Andererseits müht sich Donald Tusk gerade, Merkels Idee, Flüchtlinge in Europa zu verteilen, endgültig den Garaus zu machen. Beliebt war der Plan noch nie. Insbesondere in Osteuropa gab es erbitterten Widerstand. Aber wie soll er jemals gelingen, wenn der Ratspräsident sagt, er sei "spaltend und ineffektiv"?

Quartett des Grauens

DPA

Die Berliner Regierungsbildung gestaltet sich auch deshalb so quälend, weil sich in der SPD niemand über den Weg traut. Das Verhältnis von Andrea Nahles und Sigmar Gabriel gilt als zerrüttet, seit sie eine sehr unerfreuliche Zeit als Generalsekretärin unter Gabriel hatte. Der wiederum verstand sich im Bundestagswahlkampf als eine Art Schattenkanzlerkandidat - was den eigentlichen Kandidaten Martin Schulz so nervte, dass er irgendwann sagte, er sei zu harten Entscheidungen fähig. Das konnte man so verstehen, dass der SPD-Chef dazu bereit sei, Gabriel eines Tages den Stuhl am Kabinettstisch zu nehmen.

Das Problem ist aber, dass Schulz nicht selbst darauf Platz nehmen kann. Denn er hat hoch und heilig versprochen, niemals unter Merkel zu dienen. Das gilt zwar nicht für Olaf Scholz. Der Hamburger Bürgermeister aber gilt in der SPD inzwischen als Hasenfuß, weil er immer nur so tut, als wolle er nach der Macht greifen. Merkels Stärke ist derzeit das schwache Quartett an der Spitze der SPD.

Gestern Abend trafen sich Schulz und Nahles mit den Spitzen von CDU und CSU. Im Anschluss hieß es: Die Union ist bereit für Sondierungsgespräche mit der SPD - doch die will erst am Freitag entscheiden.

Masern, ein Menschenrecht?

DPA

Zu den großen Rätseln gehört für mich die Frage, warum intelligente Menschen sich weigern, ihre Kinder impfen zu lassen. Schröpfen ist irgendwie aus der Mode gekommen, und der Hufschmied fungiert schon seit einiger Zeit nicht mehr als Zahnarzt. Aber gerade in städtischen Vierteln, in denen sich die Bewohner für besonders fortschrittlich halten, gibt es eine merkwürdig esoterisch angehauchte Impfverweigerung. Meine Kollegin Marianne Wellershoff hat den Düsseldorfer Kinderarzt Herrmann Josef Kahl befragt, der - wie ich finde - einen sehr vernünftigen Vorschlag macht: "Wer eine öffentliche Bildungseinrichtung - wie Kita oder Schule - besucht, muss vollständig geimpft sein." Das Menschenrecht auf Masern gibt es dann eben nur noch in der Privatschule.

Verlierer des Tages...

Albert Cesare/The Montgomery Advertiser/AP/dpa

... ist Roy Moore. Der Republikaner hat bei der Senatsnachwahl im US-Bundesstaat Alabama eine Niederlage gegen den Demokraten Doug Jones kassiert. Eigentlich wäre das nicht der Rede wert: Moore ist ein Ex-Richter, der Minderjährige belästigt haben soll und darüber hinaus Schwulenhass zum politischen Programm erhob. Wie um Himmels willen soll so ein Mann ein öffentliches Amt bekleiden? Aber in Alabama hat seit Jahrzehnten kein Demokrat mehr gewonnen, der sich für Washington bewarb. Außerdem hatte Moore die Unterstützung des Weißen Hauses. Gerade das macht den Wahlausgang so bedeutend: Er zeigt, dass Anstand auch im Amerika des Donald Trump siegen kann.

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insgesamt 22 Beiträge
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Seite 1
StefanZ.. 14.12.2017
1. Impfangst und andere Auswüchse
Schön, dass Sie sich getrauen ein wenig gegen die tägliche Irrationalität in unseren Gesellschaften anzuschreiben. Den Kinderarztartikel werde ich mir dazu auch noch durchlesen. Vielleicht ist es in diesem Zusammenhang hilfreich sich die kürzliche Studienveröffentlichung der Uni Amsterdam anzuschauen. Wenn man wirklich ehrlich ist, dann zeigt sich hier, dass Missachtung der Realität und ihrer Wahrheit mittels jeglicher Form von Glaubensdogma (politisch, religiös, sektiererisch oder auch philosophisch etc.) schlimme Folgen für den Einzelnen und das Zusammenleben hat. http://www.uva.nl/en/content/news/press-releases/2017/12/scepticism-takes-many-forms.html
K:F 14.12.2017
2. Deutschland hat eine Regierung
und vor allem, Deutschland hat ein funktionierendes Parlament. Merkel könnte durchaus die Ideen des Macron im Parlament diskutieren lassen. Wo ist das Problem? Aber genau das will Merkel nicht. Merkel setzt auf bewährte Taktik. Abwarten und mal schaun was übrigbleibt. Merkel ist immer noch BK. Was hindert Merkel daran, in Brüssel über die Macron Tehmen zu diskutieren? Ja mit Marcron zu diskutieren? Merkel als BK bestimmt über die Richtlinien der Politik. Merkel hat aber keine. Merkel benötigt immer einen Juniorpartner, der die Ideen liefert. Von der Union kommt nichts! Außer Industrielobbyissmus. Union sieht sich wie selbstverständlich als Regierungspartei an. Union ist aber ohne Inhalt, war ja auch Teil der Wahlkampagne. Inhaltsleere. Union stellt aber Forderungen in Richtung SPD. Das wars auch schon.
kleinsteminderheit 14.12.2017
3. Gesundheit ist kein Platz für Nostalgie
Die Impfverweigerer reden sich die Vergangenheit schön, weil ihnen das Bewusstsein um die Gefährlichkeit der Kinderkrankheiten verloren gegangen ist. Die älteren Mitbürger wissen noch von Verwandten, die ein Leben lang an Spätfolgen von Kinderkrankheiten zu tragen hatten oder daran verstorben sind. Wer Seinen Kindern die Impfung verweigert, gefährdet deren Gesundheit und die Gesundheit anderer. Nachsicht und Toleranz sind da fehl am Platz.
pascht 14.12.2017
4. Merkel verweigert sich, kriegt nichts hin, die SPD ist nun schuld?
Nach der Bundestagswahl hat Frau Merkel erklärt die SPD sei auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig, weswegen sie darüber erst mal gar keinen Gedanken verschwenden möchte (auf Versammlung der Jungen Union, Oktober 2017). Nachdem sie mit dieser Arroganz der Macht nun bei "Jamaika" krachend gescheitert ist, denn diese Frau ist Konsens unfähig, sollen es nun die verschmähten SPD richten. Sonst werden sie auch in der Presse nieder gemacht? Diese schräge Weltansicht ist nun offenbar zum medialen Konsens geworden, anstatt sich an das Grundgesetz zu halten. Nur Frau Merkel genießt nach wie vor , in gut geübter DDR-Manier, Artenschutz in der Presselandschaft. Das Desaster das sie in der deutschen Gesellschaft und Politik angerichtet hat, ist in der deutschen Presse nur ein Randthema, ja wird sogar noch als Erfolg verkauft. Das ist das bedenkliche an Deutschland. Um hier mal unzitiert, Heine, Brecht, Hölderlin oder auch Paul Celan zu erwähnen.
muekno 14.12.2017
5. Was das EU Ausland dauern hat. Unser Abgeordneten sind
in D für D gewählt und nicht für die EU. Das eine stabile Regierung gebildet werden sollte und zwar bald ist klar, aber in erster Linie um unsere Probleme im Inland zu regeln, dann erst kommt die EU, die übriges ein eigenes Parlament hat, das endlich über die Kommision gestellt werden sollte und diese kontrollieren sollte. Allerdings wäre es auch wichtig, dass die größte Wahlverliererin Merkel zurücktritt, Sie ist die größte Bremse bei der Regierungsbildung.
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