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heute debattiert das Europaparlament erneut über die Beförderung des deutschen EU-Beamten Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker.

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Heft 13/2018
Wie der allmächtige Konzern noch zu stoppen ist - und wie sich die Nutzer schützen können

Klar ist längst, dass es am Ende nur Verlierer geben wird: das EU-Parlament, das die Berufung nicht verhindern kann. Selmayr, von dem inzwischen alle wissen, dass sie ihn in Brüssel "das Monster" nennen. Juncker, der von seinem Vertrauten offenbar völlig abhängig ist. Oder, wie es jüngst der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger vor Lobbyisten in Brüssel ausdrückte: "Ohne Selmayr ist Juncker hilflos."

Chauvinisten gegen Nationalisten

REUTERS

Nachdem das Amtsgericht Neumünster entschieden hat, den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont vorerst in Haft zu halten, wird heute weiter über die Konsequenzen des bizarren Falls diskutiert. Auf der einen Seite stehen die katalanischen Separatisten, die ohne Rücksicht auf die Belange Spaniens einen regionalen Sonderstatus fordern.

Auf der anderen Seite steht eine starrsinnige Zentralregierung, die keinerlei Verständnis für die Interessen eines ihrer wichtigsten Teilstaaten aufbringt. Chauvinisten gegen Nationalisten, so lautet die Frontstellung, für die es nach aller Erfahrung keine juristische, sondern nur eine politische Lösung geben kann. Die Bundesregierung aber ist der Auffassung: Soll doch das Oberlandesgericht in Schleswig entscheiden.

Von Obama lernen

DPA

Peter Altmaier hat in seiner kurzen Amtszeit als Wirtschaftsminister schon jede Menge schwierige Termine absolviert. Erst musste er der Trump-Administration in Washington Strafzölle gegen Europa ausreden. Dann traf er sich mit Start-up-Unternehmern in Berlin, die das Bundeskabinett für ungefähr so digitalaffin halten wie die Mittelalter-Abteilungen auf der Museumsinsel.

Heute nun steht ihm der bislang schwierigste Antrittsbesuch bevor: Altmaier muss NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in Düsseldorf klarmachen, dass unter Kohleausstieg nicht der unbegrenzte Weiterbetrieb aller nordrhein-westfälischen Kraftwerke zu verstehen ist. Vielleicht sollte Altmaier seinem Parteifreund einfach eine Erkenntnis des früheren US-Präsidenten Barack Obama in Erinnerung rufen: "Statt die Energiequellen der Vergangenheit zu subventionieren, sollten wir in die Energiequellen der Zukunft investieren."

Autonome Sonntagsfahrer

REUTERS

Seit ein selbstfahrendes Uber-Testauto in Arizona eine arglose Fahrradfahrerin überfuhr, wachsen die Zweifel, ob die vielgelobten Roboterautos tatsächlich so ausgereift sind, wie das interessierte Kreise aus der Auto- und Digitalwirtschaft gern behaupten. Der Unfall habe "den naiven Glauben an eine Mobilität ohne Restrisiko erschüttert", schreibt mein Kollege Christian Wüst in einem Beitrag, den sie auf SPIEGEL Plus lesen können. Nicht zuletzt, weil die Selbstfahrmobile offenbar nach dem Vorbild notorischer Sonntagsfahrer programmiert sind. Sie fahren, so zitiert Wüst einen Entwicklungsingenieur, "defensiver als der blutigste Anfänger".

Verlierer des Tages...

SPIEGEL TV

... ist Günther Krause. Der frühere Verkehrsminister, der einst mit Wolfgang Schäuble den Einigungsvertrag aushandelte, steht heute in Potsdam wegen Insolvenzverschleppung vor Gericht. Vor einigen Jahren war der Politiker wegen eines ähnlichen Delikts schon einmal zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, und so ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Richter ihn diesmal ins Gefängnis schicken.

Offenbar hatte sich Krause in den vergangenen Jahren jene Mischung aus Glücksrittertum und Größenwahn zu eigen gemacht, mit denen windige Geschäftsleute aus dem Westen einst die neuen Bundesländer verheerten. "Alle Visionäre wurden anfangs verlacht", sagte Krause jüngst dem SPIEGEL, "sogar Jesus, bis zu seiner Auferstehung".

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insgesamt 5 Beiträge
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chalchiuhtlicue 27.03.2018
1. Deutschland lehnt den EU-Beitritt auch ab!
Zumindest sieht es das Volk so, wie ich vor ein paar Wochen einer Umfrage entnehmen konnte. Und auch mein Freundes- und Bekanntenkreis lehnt einen EU-Beitritt der Türkei kategorisch ab. Nur unsere Politiker sehen es anders, wobei da wirtschaftliche und militärpolitische Interessen im Vordergrund stehen. Die NATO-Staaten machen sich nämlich ins Hemd vor Angst, dass die Türkei aus der NATO austritt und evtl. mit den Russen paktieren könnte.
Schlumpipumpi 27.03.2018
2. "Monster"?
Ich habe hier in Brüssel noch nie gehört, dass Martin Selmayr "Monster" genannt wird ... eher die Erfindung tausender sog. Journalisten in Brüssel, die irgendwie ihre Daseinsberechtigung manifestieren wollen und verzweifelt nach einem "scoop" suchen. Es bleibt die Hoffnung, dass die Leser die geschriebenen Artikel hinterfragen und nicht alles glauben, was in den Zeitungen/Zeitschriften steht. Und es bleibt auch die Hoffnung, dass hier unliebsame Kommentare NICHT gelöscht werden!
i.dietz 27.03.2018
3. Wie kann man
sich nur so in Fettnäpfen setzen ?! Die Belgier, die Dänen und die Finnen waren cleverer, die haben Herr P. eben nicht verhaftet ! So oder so: egal wie Entscheidung ausfällt, die BRD kann nur verlieren ! Selbstfahrende Autos Nicht nachvollziehbar für mich ist, dass die vielen technikgläubigen Politiker, die von den selbstfahrenden Autos so begeistert sind und diese sogar noch subventionieren wollen, sich immer noch den Luxus eines Fahrdienstes incl. Fahrer leisten !
heldi 27.03.2018
4. Der Solist
Altmaier hat Trump die Strafzölle ausgeredet ? Toll, habe in den ausländischen Medien nichts davon gehört(gelesen)! Pure Schaumschlägerei diese Solonummer und ein Afront gegenüber der europäischen Solidarität, eine peinliche Blamage...
jominlo 27.03.2018
5. Der Herr Juncker
hat doch selbst soviel dazu beigetragen dass die Eu-Verdrossenheit der Buerger stetig steigt und ein tolles Jahrhundertprojekt das uns viele Jahrzehnte Frieden in Europa beschert hat, langsam aber sicher baden geht. Dass der Juncker von einem Apparatschik wie Sedlmayer inzwischen abhaengig ist, kann ich mir gut vorstellen. Da haben sich zwei gesucht und gefunden. Ich erinnere nur an den Ausspruch Jjuncker's; 3Wir beschliessen etwas (die EU-Kommission), stellen das dann in den Raum, warten einige Zeit , ob was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei und keine Aufstaende gibt, weil die meisten gar nicht begreifen was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt fuer Schritt, bis es kein zurueck mehr gibt". Und noch ein weiteres sehr bezeichnendes Zitat des Ehrenmannes Juncker; "Wenn es Ernst wird, muss man luegen". Ich glaube, dass Herr JUncker gerade in dieser Disziplin unuebertroffen ist.
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