DIE LAGE am 25.2.2016 Liebe Leserin, lieber Leser,


die Große Koalition wird heute ihre Macht demonstrieren und mit breiter Mehrheit das sogenannte Asylpaket II verabschieden. Es sieht für bestimmte Zuwanderergruppen eine Einschränkung des Familiennachzugs vor. Zudem sind mehr Schnellverfahren bei Asylbewerbern geplant. Wer zum Beispiel aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland kommt, über dessen Antrag soll in Aufnahmezentren künftig innerhalb von zwei Wochen entschieden werden. Wichtig auch: Zusätzlich gibt es ein neues Gesetz, das die Hürden zur Ausweisung ausländischer Straftäter senkt. Ich denke, für Angela Merkel ist das ein wichtiger Tag. Wenn die neuen Maßnahmen bald greifen, kann das helfen, ihr politisches Überleben auf Dauer zu sichern. Es wird heute also auch ein bisschen ein Angela-Merkel-Rettungspaket geschnürt.

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REUTERS

Kampf um die Balkanroute

Österreich und seine Nachbarn an der Westbalkanroute wollen die Grenzen für Flüchtlinge möglichst dicht machen. Griechenland ist empört, Regierungschef Alexis Tsipras fürchtet einen Rückstau. Jetzt droht er sogar damit, in der EU den Blockierer zu geben, wenn ihm die anderen Länder nicht endlich Flüchtlinge abnehmen. Man kann den Zorn des Mannes gut verstehen, Griechenland tut schon eine Menge für Flüchtlinge, viele andere EU-Länder lassen Athen schlicht im Stich. Jahrelang haben vor allem die osteuropäischen Beitrittsländer wie Polen, Ungarn und Tschechien viel Solidarität vom Rest Europas erfahren (sprich: Geld erhalten), jetzt geben sie die Oberegoisten, das ist eine Enttäuschung.

AP

Endlich Klarheit im Fall Olof Palme?

Es war damals ein Schock: Schwedens Ministerpräsident Olof Palme, Idol vieler Linker in Europa, wurde 1986 nach einem Kinobesuch auf offener Straße in Stockholm erschossen. Heute, kurz vor dem 30. Jahrestag der Tat am 28. Februar, wollen die Ermittler einen Stand der Ermittlungen geben. Bis heute ist unklar, wer Palme erschoss. Für den Mord ist niemand rechtskräftig verurteilt worden. Ich bin sehr gespannt: Werden die Behörden neue Informationen präsentieren? Oder bleibt der Mord für immer ein Rätsel?

DPA

Gabriels doppeltes Pech

Etwas Pech hat dieser Tage Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Seine Sozen schwächeln, was wahrlich nicht allein seine Schuld ist. Und auch bei einem seiner wichtigen politischen Ziele, einer Verringerung der Rüstungsexporte, gibt es Probleme. Seit zwei Jahren verspricht Gabriel Einschränkungen bei Rüstungsexporten, vor allem für fragwürdige Kunden wie Saudi-Arabien. In der Realität aber steigen die Exportzahlen kräftig. Gabriel macht dafür die Vorgängerregierungen verantwortlich. Deals, wie aktuell den Verkauf eines hochmodernen Kriegsschiffs für eine Milliarde Euro an Algerien, führe er ja nur noch aus. Gabriels Problem: Auch wenn seine Linie formal richtig ist, verstehen kann die Altlastenargumentation trotzdem niemand. Mit dem Thema ist politisch einfach nichts zu gewinnen. Das ging schon seinen Vorgängern so.

Eheprobleme im Kabinett

Was ist denn da los? Erst trennt sich Arbeitsministerin Andrea Nahles von ihrem Mann, nun gehen auch Heiko Maas und seine Frau auseinander. Über die Gründe soll nicht spekuliert werden, das ist Privatsache. Grundsätzlich lässt sich sagen: Der Ministerjob bringt viele Vorteile, aber er ist auch knallhart, für die Minister - und für die Familien. Man kann allen Beteiligten nur viel Glück für die Zukunft wünschen.

DPA

Gewinner des Morgens

Ein Linker besucht den Papst: Der Heilige Vater gewährt heute Bodo Ramelow, dem Ministerpräsidenten von Thüringen, eine Privataudienz. Ja, Sie haben richtig gelesen. Ramelow ist Protestant, aber schätzt Franziskus sehr: "Dieser Papst ist mir sehr nahe", verriet Ramelow der "Thüringer Allgemeinen". "Dazu gehört auch die Art, wie er das Amt führt, bescheiden, menschenzugewandt, das ist herzerfrischend für alle Christen." Der Umverteilungsdogmatismus der Linken ist mir fremd, aber ich finde es gut, dass Ramelow sich in diesen Zeiten für religiöse Toleranz einsetzt.

Mit besten Grüßen, Ihr

Roland Nelles, Mitglied der Chefredaktion, SPIEGEL ONLINE

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insgesamt 25 Beiträge
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Seite 1
deutschlandgefälltmir 25.02.2016
1.
den osteuropäischen Ländern Egoismus vorzuwerfen und das sie genug Hilfen (sprich: Geld) bekommen hätten ist ein typischer Vorwurf des SPON. Deswegen aber Verständnis für Griechenlands Kritik am Handeln dieser Länder zu haben zeugt von Ignoranz. Schon vergessen, wieviel Geld Griechenland bekam, bekommt und bekommen wird ? Und Milliarden-Garantien noch dazu! Was tut Athen für die Flüchtlinge ? SPON schrieb vor wenigen Tagen in einer Headline, das Griechenland begänne, Flüchtlinge in ein anderes Lager zu transportieren. Groß war die Empörung! Egal, man dreht sich die Themen solange zurecht, bis sie in das eigene Weltbild passen. Das Weltbild, welches außer diesem einen Thema nichts Wichtigeres mehr zu kennen scheint. Das Weltbild, welches nur eine Wahrheit zulässt, eben nene, die der (SPON)Ideologie entspringt. Diese völlig einseitige, keinen Widerspruch, keine saciche Diskussion zulassende und ofensichtlich von Manchen gepachtete Wahrheit. Ja, Deutschland gefällt mir, auch wenn einige nicht müde werden, alles negativ darzustellen. Kann aber auch sein , dass Euch niemand mehr ernst nimmt.
usmc-sergeant 25.02.2016
2. Merkel-act
Waehrend die USA den patriot-act zur Bekaempfung des weltweiten Islam-Terrors ins Leben gerufen hat, arrangiert sich die loser-Groko notduerftig mit dem Merkel-act, um ein paar Tausend potenziellen IS-Kaempfern ein legales Sponsoring mit Aufenthalt, Deutschkurs zum besseren Verstehen des Gegners und Hartz4-advantage zu schnueren. Es wird halt noch ein paar Jahre dauern, bis die Wirkungen erkennbar sind. Diese Gestze hier oben sind eine Beruhigungspille mit kurzer Wirkungsdauer fuer das Wahlvolk.
menefregista 25.02.2016
3. Der GroKo Rettungsring
Jetzt wo die Felle Richtung Rechts außen treibend wegschwimmen und NPD + AfD vor den Landtagswahlen die Messer wetzen, fällt der GroKo in ihrer staatsmännisch vorausschauenden Haltung nichts besseres ein, als so ein Billig-Trostpflaster für die verkorkste Asyl- und Einwanderungspolitik zusammen zu schustern.
lazyfox 25.02.2016
4. Osteuropäer die Oberegoisten!? Aber
Dass die Osteuropäer die Vorteile der EU genießen aber in der Flüchtlingskriese die Solidarität verweigern ist egoistisch aber menschlich - leider. Deshalb liegt die Hauptursache für dieses Verhalten in schlampigen EU-Verträgen in denen immer deutlich geregelt sein sollte, was die Gemeinschaft von einem Beitrittsland erwartet für all die schönen Vorteile und Subventionen. Europa darf sich nicht verschenken! Gleiches Recht für alle muß ebenfalls ein unumstößlicher Grundsatz der Gemeinschaft werden, denn Benachteiligungen führen zu Streit und Ausnahmen zu ineffizienten Verwaltungsvorgängen.
micromiller 25.02.2016
5. Ein Merkel Rettungspaket
ist so ähnlich wie die Griechenland Rettungspakete, irgendwie alternativlos aber auch wirkungslos. Griechenland wird demnächst wieder auf der Agenda erscheinen und das Asyldeama wird uns in spätestens 6 Monaten einholen, wenn irgendjemand aus der GROKO den Mut hat auszurechnen, was uns das ganze kosten wird und wo das Frischgeld herkommen soll. Unsere Regierungsmitglieder sollte dringend mit Taschenrechnern ausgestattet werden, obwohl man $60,00 am Tag x Anzahl auch im Kopf ermitteln kann.
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