Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


Donald Trump hat in Washington seine Außen- und Sicherheitspolitik erläutert. Dabei hat er für den Fall seiner Wahl quasi den Abschied der USA aus der Nato angekündigt und Israel einen tollen "Deal" mit den Palästinensern versprochen. Wie der Deal aussehen soll, ließ er allerdings offen. Unter dem Strich bleibt: Trumps Außenpolitik ist ein reichlich wirres Gemisch aus Größenwahn und "America first". Washingtons Verbündete (auch in Berlin) werden beten, dass dieser Spuk bald vorüber sein möge.

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Arme CDU in Baden-Württemberg

Nach der historischen Wahlniederlage berät die einst stolze CDU in Baden-Württemberg heute über die Option einer Regierungskoalition als Juniorpartnerchen der Grünen von Winfried Kretschmann. Für die Unionsleute ist das wie die Entscheidung zwischen Pest und Cholera: Verweigern sie sich, droht einer der wichtigsten Industrieregionen der Regierungsstillstand. Sagen sie zu, dürfte dies Teile der eigenen Anhängerschaft verstören. Juniorpartner in Koalitionen werden häufig nicht stärker, sondern eher schwächer - siehe SPD. In der Haut von diesen Politikern möchte man wirklich nicht stecken.

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Ermittler können iPhone wohl doch knacken

Seit Wochen gibt es Streit darüber, ob Apple den Terror-Ermittlern des FBI Zugriff auf das iPhone eines Verdächtigen geben soll. Das iPhone wurde von einem der islamistischen Attentäter genutzt, die bei einem Anschlag in San Bernardino 14 Menschen töteten. Nun gibt es womöglich eine überraschende Wende. Die Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass sie auch ohne Hilfe des Herstellers den erhofften Zugriff auf die Daten erhalten werde. Eine nicht näher beschriebene "dritte Partei" kenne eine Methode, mit der das Smartphone geknackt werden soll. Ich bin gespannt, wie das funktioniert.

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Anstrengender China-Besuch für Gauck

Fünf Tage lang besucht Bundespräsident Joachim Gauck China. Nachdem er zunächst in Peking die Staatsführung zum Gespräch traf, geht es heute weiter nach Shanghai. Mein Kollege Florian Gathmann begleitet den Präsidenten und berichtet von einem Staatsoberhaupt, das hochkonzentriert arbeitet, dem die körperliche Anstrengung eines solchen Besuchs aber anzumerken ist. Immerhin ist Gauck schon 76 Jahre alt und einmal mehr stellt sich deshalb die Frage: Macht er im kommenden Jahr wirklich weiter?

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Gewinner des Morgens…

… ist für mich Mallorca. Heute wird sich das Parlament der Ferieninsel mit den Plänen der Regierung befassen, eine Touristenabgabe einzuführen. Das Geld soll für Öko-Projekte eingesetzt werden. Stimmt die Mehrheit zu, werden wohl auch deutsche Urlauber schon ab Mai bis zu zwei Euro pro Übernachtung an den spanischen Fiskus bezahlen müssen. Nach allem, was der Insel im Namen des Massentourismus angetan wurde, finde ich das sehr sinnvoll. Und außerdem: Wer auf ein paar Bierchen am Ballermann verzichtet, hat die Abgabe schnell zusammen. Kann ja auch nicht schaden.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag,

Ihr Roland Nelles, Politikchef SPIEGEL ONLINE

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insgesamt 5 Beiträge
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Seite 1
erzrotti 22.03.2016
1. Ich hoffe,
das Gauck die letzten Tage seiner Amtszeit genießt und sich dann vom Acker macht. Es wird Zeit für Schäuble oder Gysi. Das sind Menschen, die das deutsche Volk dort sehen will! Ich habe mich selbst dazu unabhängig befragt...!
vassiliki2000 22.03.2016
2. Ich nehmen an dass die
gefunden haben, der ihnen verraten hat wie der Code geknackt werden kann. Ob freiwillig oder unter Zwang und ob es einer der Verschlüssler war, sei dahin gestellt.
prjctdth 22.03.2016
3. Katastrophal für Apple
und die Bürgerrechte. Aber immerhin müsste das FBI, falls sie Beweismittel vorlegen, offenlegen wie sie es gemacht haben. Chance für Apple ggf Sicherheitslücken zu schließen. Es könnte jedoch auch ein Bluff sein und das FBI hat seine Erkenntnisse gewonnen ohne das iPhone zu knacken. Wie auch immer, kein Sicherheitssystem, ob von Apple, Google, Microsoft etc ist 100% sicher.
farnsworth 22.03.2016
4. Mallorca...
Zitat "Nach allem, was der Insel im Namen des Massentourismus angetan wurde," ??? das haben ja wohl als erstes die Malorquiner selbst zu verantworten, denn der Massentourismus wurde ja über die Jahrzehnte immer gerne genommen. Das ist doch nur wieder eine Masche, um an Geld zu kommen, das dann irgendwo im korrupten Orkus verschwindet. "Ökoprojekte", dass ich nicht lache.
aurichter 22.03.2016
5. Oooh Mallorquiner
Ihr wisst schon, wie man ab Geld kommt. Jetzt, wo die Touristenzahlen durch die Hochpreispolitik und der Sucht nach Fünf-Sterne-Hotels für weniger Umsätze sorgt, da wird mal eben auf Kosten der Urlauber ein neues Fass aufgemacht. Ist schon bezeichnend, mit welcher Arroganz dort den Touristen das Geld aus der Tasche gezogen wird. Mallorca hat viel, sehr viel seiner Anziehungskraft verloren. Diese zusätzliche Öko-Umlage zeigt doch nur, daß man über lange Zeit die Einnahmen nicht zielgerichtet ausgegeben hat. Große Probleme, die bereits in den 80/90ger Jahren bekannt waren, sollen nun über weitere Abgaben angeblich finanziert werden. Tourismusfreundlichkeit geht anders.
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