DIE LAGE am 24.2.2016 Liebe Leserin, lieber Leser,


Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, schaltet sich in die Debatte über fremdenfeindliche Übergriffe auf Flüchtlinge in Clausnitz ein - und macht sächsischen Politikern schwere Vorwürfe. "Es gibt Teile unseres Landes, in dem die Repräsentanten des Staates und der Gesellschaft so lange verklemmt geschwiegen haben, dass sich die Feinde der Demokratie ermutigt fühlten - dafür zahlen wir nun einen Preis", sagt Schulz in einem Interview, das meine Kollegen Florian Harms, Sebastian Fischer und Florian Gathmann mit ihm geführt haben.

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Heft 8/2016
Warum die Deutschen ihr Geld falsch anlegen - und wie sie es vermehren können

Gerade in Sachsen sei zu lange geschwiegen oder beschönigt worden. "Ministerpräsident Tillich und sein Innenminister haben sich jetzt geäußert - aber diese Grenzziehung kommt viel zu spät", so Schulz. Das ganze Interview lesen Sie heute bei SPIEGEL ONLINE. Schulz, ein Freund klarer Worte, kritisiert darin auch den Zustand der Europäischen Union und spricht über die Lage der SPD kurz vor den wichtigen Landtagswahlen am 13. März.

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REUTERS

Die Schande von Calais

Wer schon einmal in Calais war, kennt das: Man sitzt gemütlich im Auto - und an der Autobahn laufen mitten in der Nacht Flüchtlinge entlang. Sie suchen eine Lücke im Zaun, um auf die Züge nach England zu gelangen. Die französische Regierung will einen Teil des großen Flüchtlingslagers bei Calais räumen, es heißt "Dschungel", weil die Behausungen dort so armselig sind. Die Belgier kontrollieren bereits vorsorglich die eigenen Grenzen, damit die Menschen nicht zu ihnen kommen. Paris und Brüssel zeigen Stärke. Aber mir tun die Flüchtlinge leid. Wie verzweifelt müssen sie sein, um diese Strapazen auf sich zu nehmen? SPIEGEL-ONLINE-Reporter sind vor Ort und werden für Sie berichten.

TTIP ist richtig

In Brüssel wird die 12. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP fortgesetzt. Das Abkommen ist aus meiner Sicht im Grundsatz richtig, weil es helfen wird, die für uns lebenswichtige Verbindung zwischen den USA und Europa zu stärken. Die Proteste gegen TTIP speisen sich vielfach leider auch aus einem plumpen Anti-Amerikanismus. Das eigentliche Problem bei TTIP ist ein anderes: Die Brüsseler Kommission ist strukturell schlicht unfähig, solche komplexen Prozesse für die Bürger transparent und nachvollziehbar zu organisieren. Wenn Sie mehr über das Thema wissen wollen, empfehle ich diesen TTIP-Hintergrund meiner Kollegin Annett Meiritz, in unserem Erklärformat "Endlich verständlich".

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DPA

Gewinner des Morgens

Ist für mich der Schokoriegel Twix. Anders als seine Geschwister-Schokoriegel Mars oder Snickers ist er wohl nicht von der gigantischen Rückrufaktion betroffen, die der Konzern Mars nun gestartet hat, weil womöglich Plastikteile in die Schokolade geraten sein könnten. Die Aktion wird Mars viele Millionen kosten, rettet aber wohl den Ruf des Unternehmens. Früher hätten Schokobosse wahrscheinlich versucht, die Sache unter den Tisch zu kehren. Doch heute, nach etlichen Lebensmittelskandalen, wäre so etwas für jeden Konzern tödlich. Solche Dinge lassen sich im Zeitalter des Verbraucherschutzes nicht mehr leicht vertuschen. Ein echter Fortschritt, finde ich. Für die jüngeren Leser: Twix hieß früher übrigens Raider, aber das ist eine andere Geschichte.

Geburtstage

Philipp Rösler, früherer Bundeswirtschaftsminister, 43.

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, 61.

Genießen Sie den Tag, Ihr

Roland Nelles, Mitglied der Chefredaktion, SPIEGEL ONLINE

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insgesamt 28 Beiträge
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Seite 1
böser-sachse 24.02.2016
1. Schulz sollte
Ich denke Herr Schulz sollte sicher Lieber mal um andere Dinge kümmern, anstatt beim Spiel, Schlag den Sachsen mit zu spielen.Ich glaube in Europa gibt es genug zu tun und wenn die SPD so weiter macht , wird sie bald froh sein wenn sie be Wahlen noch 20% Bundesweit bekommt. Ich wünsche alle einen guten Morgen die das lesen mit freundlichen grüssen Böser Sachse
vici46 24.02.2016
2. deutschland
einst wurde frau merkel als segen gewählt und alle (fast) glaubten an bessere zeiten. heute kann man in einigen bereichen leider feststellen, dass dieser segen eine fehleinschätzung war. wer die entwicklung der armut bei uns betrachtet, der wird feststellen seit 2007 steigt die anzahl der armen ständig. was hat frau merkel dagegen unternommen? NICHTS schon diese tatsache läßt an ihrer kompetenz zweifeln, weil deutschland nicht gleich aussenpolitik ist, sondern zunächst innenpolitisch vernünftig geführt werden muss. dies gibt kraft und stärke für eine gute aussenpolitik
reinerhohn 24.02.2016
3. Warum schimpft Schulz...
... nur ueber Tillich der bisher geschwiegen hat, soll er doch auch mal ueber die schimpfen die in der Regierungskoalition sitzend durch ihre Querschuesse die ganze Situation erst angefeuert haben!
Jugendlicher 24.02.2016
4. TTIP ist richtig ?
Wie kann ich etwas richtig finden, was ich nicht kenne ? Wer verhandelt da mit wem ? Über was verhandelt man? Umweltschutz ? Privatisierung ? Arbeitsrecht? Lebensmittelrecht? Wenn man etwas gar nicht kennt, kann wie kann man es dann richtig finden? Ich für meine Person lehne TTIP ab.
Ingmar E. 24.02.2016
5.
Schulz Kritik ist mehr als angebracht. Tillich versucht jetzt seine Haut zu retten, aber dass ihm wirklich die Flüchtlinge oder deren Sicherheit am Herzen liegen, wer will ihm das noch abnehmen. Schon in den 90ern war es so, dass man wenn man die Polizei rief am besten sagte, man wäre ein Rechter der von Linken angegriffen wird, da kamen sie dreimal schneller, als wenn du dich als angegriffer Antifaschist am Telefon ausgewiesen hast. Und die 90er waren in Sachsen (vermutlich Ostdeutschland, aber ich will hier nur für meine Heimat reden) nie zu Ende, man hat die Rechten nur aus den Großstädten verdrängt und die alltägliche Dominanz der Rechten in der Provinz, die regelmäßigen Angriffe auf zB Antifas (Ausländer gabs nunmal in der Provinz nicht) kamen nicht bis in die bundesweiten Medien. War den Medien wohl nicht so wichtig, wenn da ganze Regionen vor die Hunde gingen. Bundesweite Medien haben das Problem auch ignoriert. Ich kann mich nur bei allen originalen Bundesbürgern entschuldigen für meine "eingewanderten", nicht integrierten Mitsachsen, und falls ihr den antifaschistischen Schutzwall wieder aufbaut, dann wäre ich nur dankbar für nen kurzen Hinweis, dass ich noch rechtzeitig hier raus komme.
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