DIE LAGE am 15.3.2016 Liebe Leserin, lieber Leser,


wenn sich die Unionsfraktion trifft, geht es schon seit geraumer Zeit zu wie vor Gericht: Die Abgeordneten führen Klage über die Flüchtlingspolitik, Parteichefin Angela Merkel muss sich verteidigen. Heute kommen die Abgeordneten von CDU und CSU zur ersten Sitzung nach den Landtagswahl-Niederlagen vom Wochenende zusammen. Nun lautet die Frage: Werden sie diesmal auch ein Urteil fällen?

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Friedensfürst

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Heft 11/2016
Deutschland 2016: Reich wird reicher, arm bleibt arm

Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt hat, einen Teil seiner Truppen aus Syrien abzuziehen, rätseln die Diplomaten: Meint der Mann es ernst - oder funkt da Radio Eriwan?

Das Verursacherprinzip

Weil sie vom Atomausstieg überrascht wurden, klagen die Energiekonzerne vor dem Verfassungsgericht. Angeblich geht es um Schadensersatz von gut 20 Milliarden Euro. Nicht verhandelt wird dagegen über die Subventionen, die der Wirtschaftszweig jahrzehntelang vom Staat bekommen hat. In der Reaktorindustrie gilt eine ganz spezielle Variante des Verursacherprinzips: Wenn der Steuerzahler den Einstieg bezahlt hat, soll er auch für den Ausstieg aufkommen.

Bunte Fraktion

Sie züchten Hunde, waren mal Weltmeister im Bankdrücken oder rebellieren gegen die Gebühreneinzugszentrale. Es ist eine bunte Truppe, die jetzt für die AfD in die Landtage einzieht, so schreiben meine Kollegen Fabian Reinbold und Severin Weiland heute auf SPIEGEL ONLINE. Nix multikulti, aber reichlich Angry Birds.

AFP

Möhren aus der Spüle

Ein Interview aus dem aktuellen SPIEGEL geht mir nicht aus dem Sinn. Andreas Hensel, Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung, warnt vor der alltäglichen Gesundheitsgefahr in Küche oder Kühlschrank. Gefährliche Keime wohnten dort, jederzeit bereit, die Bewohner des Hauses anzugreifen und aufs Krankenbett zu werfen. Rutsche beispielsweise eine Möhre in die Spüle, rät der Experte dringend vom Verzehr ab. Falle sie dagegen ins Klo, könne sie normalerweise ohne Bedenken verspeist werden. Jetzt bekommt die alte Bioladen-Frage "Wo kommen die Möhren her" für mich eine ganz neue Bedeutung.

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Gewinner des Morgens...

ist der SPD-Politiker Wolfgang Thierse. Der frühere Bundestagspräsident bekommt heute den Kulturgroschen des Deutschen Kulturrates für sein "herausragendes kulturpolitisches Engagement". Hochverdient! Wir erinnern uns, dass der bärtige Sozialdemokrat wie kaum ein anderer Parlamentarier die Berliner Kunstszene inspiriert hat. Zum Beispiel durch seine Intifada gegen die Schwaben am Prenzlauer Berg, die seinerzeit Berliner Aktionskünstler dazu animierte, die Käthe-Kollwitz-Skulptur am gleichnamigen Platz mit Spätzle zu verhängen. Deshalb wünschen wir von Herzen: Älles Guade, Wölfle.

Geburtstage

Walter Döring (FDP), ehemaliger baden-württembergischer Wirtschaftsminister, 62.

Volker Kröning (SPD), ehemaliger Bremer Senator, 71.

Ich wünsche Ihnen einen guten Tag, Ihr

Michael Sauga, Leiter Hauptstadtbüro DER SPIEGEL

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insgesamt 5 Beiträge
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Seite 1
muellerthomas 15.03.2016
1.
Rätseln wirklich Diplomaten über Putins Verhalten? Das ergibt doch alles Sinn und im Grunde ist er sogar mit der Kernaussage ehrlich: Russland hat seine Ziele erreicht. Westsyrien ist nun de facto russisches Protektorat, Putin hält seinen Hafen und den Luftwaffenstützpunkt. Im Norden und Osten Syrien bindet der Bürgerkrieg auch in Zukunft die Türkei und den Westen. Gleichzeitig kann Putin mit dem Teilabzug nun Geld sparen, was er dringen benötigt, kann sich gegenüber seinen Anhängern als Friedensfürst feiern lassen und kann in Zukunft begründen, wieso er nicht weiter vorgeblich gegen die Terroristen kämpft. Also alles optimal.
jjcamera 15.03.2016
2. demoratische Entscheidung
Der völlig überhastete Atomausstieg war nicht Bestandteil der Verträge mit den Energieanbietern, sondern eine Spontanentscheidung aufgrund eines Unfalls (der nicht einmal Japan zum Ausstieg bewegen konnte). Die Kalkulation der Stromanbieter war auf deutlich längere Laufzeiten gerechnet. Der Ausstieg war eine demokratische Entscheidung, allein schon durch die mehrheitliche Genehmigung im Deutschen Bundestag. Dass sie ein Vertragsbruch war, hat damals wenige gekümmert. Dennoch muss die "Bevölkerung" jetzt dafür aufkommen - vom rein juristischen Standpunkt - oder man sagt: die, die dafür waren, müssen zahlen, die, die dagegen waren nicht.
P-Centurion 15.03.2016
3.
Friedensfürst? Ich glaube nicht dass Putin für seine Kriege jemals einen Friedensnobelpreis bekommen hat. Das war ein anderer.
me-and-bobby 15.03.2016
4. Wenn der Eine etwas Richtiges tut, gibt das ein Rätsel auf...
Die USA mit ihren "Willigen" haben es in 5 Jahren nicht geschafft, was Putin in einem halben Jahr geschafft hat: Es wird ernsthaft über den Friedensprozess in Genf gesprochen und verhandelt, es herrscht Waffenruhe, und Assad hat die Kontrolle über Damaskus und weite Teile des Landes... Es zeigt: Die USA wollte keinen Frieden in Syrien und hat die Türkei mit ihren Öl und Waffen- Geschäften mit der IS und Saudi Arabien unterstützt... Der Westen ist als kriegstreibende Partei demaskiert und blamiert...
m.gu 15.03.2016
5. Dem kann ich nur beiplichten
Zitat von me-and-bobbyDie USA mit ihren "Willigen" haben es in 5 Jahren nicht geschafft, was Putin in einem halben Jahr geschafft hat: Es wird ernsthaft über den Friedensprozess in Genf gesprochen und verhandelt, es herrscht Waffenruhe, und Assad hat die Kontrolle über Damaskus und weite Teile des Landes... Es zeigt: Die USA wollte keinen Frieden in Syrien und hat die Türkei mit ihren Öl und Waffen- Geschäften mit der IS und Saudi Arabien unterstützt... Der Westen ist als kriegstreibende Partei demaskiert und blamiert...
So lange, wie weiterhin die Türkei einen einseitigen Krieg ausschließlich gegen sämtliche kurdische Gruppierungen im Nahen Osten führt, wird es keinen Frieden geben. Man lässt einen Kriegstreiber gewähren, der die Menschenrechte mit Füßen tritt. Siehe Quelle: "Militärschläge in Syrien und Irak. Die Türkei führt Krieg gegen die Feinde des IS." Dasselbe geschieht in den Kurdengebieten der Türkei, siehe Quelle: "Kriegsverbrechen der Türkei in kurdischen Gebieten werden nicht geahndet." Vor allem stellte Amnesty International fest, siehe Quelle: "Amnesty International: Türkei straft ganze Städte für PKK Gewalt." 100de Zivilisten werden dabei von den Sicherheitskräften der Türkei regelrecht abgeschlachtet. Auch Flüchtlinge in der Türkei werden unmenschlich seitens der Türkei behandelt, siehe Quelle: "Amnesty International Türkei verletzt Menschenrechte der Flüchtlinge."
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