Die Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser,


heute ist es so weit. Zwischen 11.55 Uhr und 12.15 Ortszeit. Genau 20 Minuten sieht das Protokoll für das Gespräch von Kanzlerin Merkel mit US-Präsident Trump vor. Dann gibt es noch ein Mittagessen und eine Pressekonferenz, und nach zweieinhalb Stunden ist alles vorbei. Kein Wunder, dass man sich in Berlin nicht allzu viel von dem Viertelstündchen unter vier Augen erhofft, weder im Handelsstreit noch im Atomstreit um Iran.

Trump isolieren

AFP

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Heft 17/2018
Es geht um Freiheit und Demokratie - Macron braucht Hilfe, doch Deutschland versagt

Die Zölle werden kommen und die Sanktionen gegen Iran, so fürchtet man im Kanzleramt. Die Europäer wollen Trump mit einem Zusatzabkommen davon abhalten, das Atomabkommen aufzugeben. Aber wie soll das gehen? Warum sollte Iran plötzlich sein Raketenprogramm aufgeben und sich aus dem Jemen zurückziehen? Und: Warum sollte Europa sich in eine Konfrontation mit Iran hineinziehen lassen? Nein, wenn Trump am 12. Mai das Abkommen aufgibt, zeigt er, dass er kein Interesse an einer gemeinsamen Politik mit Europa hat. Dann müssen die Europäer Konsequenzen ziehen, sie müssen sich mit China und Russland zusammentun, um Trump zu isolieren und das Abkommen zu erhalten.

Zu viel Symbol, zu wenig Substanz

imago/ IPON

Ich fürchte, kaum jemand außerhalb der Berliner Politik kennt Paragraf 219a des Strafgesetzbuches. Es ist der Paragraf, über den die Koalition sich gerade zerlegt. Es geht um Schwangerschaftsabbrüche, um den Unterschied zwischen Werbung und Information, und kein Mensch versteht, warum es so schwierig sein soll, Werbung zu verbieten und Information zu erlauben. Heute befasst sich der Bundesrat mit dem Thema. Aber Union und SPD haben sich total verhakt. Es ist halt ein Symbolthema: für die Frauen in der SPD, weil es den alten Kampf um den Paragraf 218 wachruft; für die Konservativen in der Union, weil sie mit dem Thema Lebensschutz beweisen wollen, dass es sie noch gibt. Irgendwie passt das ins aktuelle Bild der Politik: zu viel Symbol, zu wenig Substanz. Zu viel Gefühl, zu wenig Verstand.

AKK on tour

Getty Images

Was macht eigentlich Annegret Kramp-Karrenbauer? Genau, die Frau, die jetzt CDU-Generalsekretärin ist und von der es heißt, dass Merkel sie gern als ihre Nachfolgerin sähe. Einstweilen ist AKK dabei, ihre Partei kennenzulernen, bis Mitte Juli tourt sie durch Deutschland, um mit der Basis über ein neues Grundsatzprogramm zu diskutieren. Ihre "Zuhör-Tour" beginnt heute Abend in Konstanz.

Gewinner des Tages...

AFP

... sind die Koreaner. Bei all den schlechten Nachrichten, die die Welt täglich zu bieten hat, ist es doch erfreulich, dass die Präsidenten aus Nord und Süd heute zusammenkommen. In einem Monat sollen sich dann ja Kim und Trump treffen, man darf gespannt sein, ob sich da auch eine Männerfreundschaft anbahnt. Es muss ja nicht gleich mit Küsschen sein.

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Ich wünsche Ihnen einen schönen Freitag und ein friedliches, vielleicht sogar langes Wochenende. Herzlich,

Ihre Christiane Hoffmann

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insgesamt 6 Beiträge
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Seite 1
StefanZ.. 27.04.2018
1. Substanzlosigkeit und mangelnder Gebrauch von Verstand
Wie sagt man, Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen bei der Charakterisierung heutiger Politik. Gefühle können allerdings schon wertvoll sein, im Gegensatz zu puren Emotionen stammen sie ja immer von vorherigen Gedankengängen, auch wenn diese manchmal nur Millisekunden dauerten. Das heißt, wenn die Art des Denkens vollends mittels Vernunft- und Verstandesanwendung geschieht, kommen dabei auch gute, mitmenschliche etc. Gefühle zustande. Ich freue mich, dass im Spiegel in letzter Zeit wieder vielfältigere Berichte und Standpunkte zu lesen sind. Das ist eine gute Entwicklung, angesichts der sehr bescheidenen Alternativen der Konkurrenz. Dazu fällt mir eine spannende neue Forschungsarbeit https://actu.epfl.ch/news/when-our-view-of-the-world-is-distorted-by-algorit/ von Elisa Celis, EPFL in Lausanne, ein. Jeder von uns, von Herrn Trump angefangen, bis zu Frau Mustermann von nebenan, verdient Hilfe dabei zu vermeiden während der täglichen Informationsbeschaffung nicht versehentlich, durch eigene Fahrlässigkeit/Faulheit etc., oder im schlimmsten Fall durch Fremdbestimmung in verzerrte einseitige Weltsichten zu manövrieren. Ich stelle mir gerade vor, dass SPON hier bahnbrechend aktive würde. Dies mit vielleicht einem Schieberegler im persönlichen Leserprofil, der Lesern erlaubt die präsentierte Themenauswahl und dann aber auch im Artikel selbst Gewichtung und Umfang der beschriebenen Standpunkte von verschiedenen Interessensgruppen festzulegen. Dazu, wie Frau Celis das wohl dem Genfer UN Buero für Menschenrechte vorgeschlagen hat, gewisse Mindestanteile von Standpunkten die einem persönlich gerade gar nicht ins Konzept passen. Den Softwarealgorithmus hat sie schließlich schon geliefert, also keine faulen Ausreden der Politik bitte.
haresu 27.04.2018
2. Wechselnde Mehrheiten
Bündnistreue ist wichtig, darf aber nicht zum Schutzgebiet für Unsinn verkommen. Wechselnde Mehrheiten sind gar nicht so schlimm und manchmal notwendig. Natürlich muss Europa auch gegen Trump am Atomabkommen mit dem Iran festhalten und wenn China und Russland zufällig der selben Meinung sind dann ist das (noch) nicht das Ende der Nato. Gleiches gilt für die Diskussion um den 219a. Die Union liegt in ihren alten Gräben, bzw. lässt sich von ihren Neu- und Altkonservativen in allzu symbolische Kämpfe zwingen. Merkel hat offensichtlich nicht mehr genug Macht die Kuh vom Eis zu holen und die SPD lässt sich nötigen den Unsinn mitzumachen. Übrigens geht es hier auch nur scheinbar um die Abschaffung von 219a. In Wirklichkeit nähert sich die Union der Aufkündigung des bisher breiten Konsens beim Thema Schwangerschaftsabbruch in Form des 218 an. Und sie lässt sich dabei von radikalen Kräften treiben die ausserhalb einer Koalition von Mehrheiten sehr weit entfernt wären. Im Konflikt mit dem Iran ist übrigens änliches zu beobachten. Auch dort bestimmen die Falken die Diskussion vollkommen überproportional.
rubberducki 27.04.2018
3. Würdelos ...
jetzt holen sich unsere großen politischen Führer ihre persönlichen Demütigungen auch noch persönlich ab ... verschwendete Steuermittel. Und unsere Bundes-Merkel hat es einfach noch nicht verstanden, wie sie insbesondere mit solchen Aktionen ihre überholte politische Wertigkeit nachhaltig beschädigt. Es wird höchste Zeit für einen Generationenwechsel in der Spitzenpolitik. Und da wundern sich die Leute, dass immer mehr Menschen den politischen Mainstream verlassen und dann mangels echter Alternativen bei der Blue-Dödel-Group landen.
mhuz 27.04.2018
4.
Macron hat anscheinend einen guten Draht zu Trump -hatte er jetzt mehr Erfolg ?
kajoter 27.04.2018
5. Merkel - Trump
Es ist positiv, dass Merkel und Trump keine gemeinsame "Chemie" besitzen und dass sie sich nicht auf die Weise muss vorführen lassen wie Macron. Trump ist ein widerlicher Lügner und ignoranter Narzisst, er bedroht massiv die amerikanische Demokratie und wirkt darüber hinaus als weltweiter Leuchtturm für viele Rechtsnationale. Mit einem solchen Menschen muss man sich als gewählte Politikerin zwar arrangieren, aber ein jedes Mehr würde mich sehr irritieren.
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