Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser,


nun droht er wirklich auszubrechen, der Handelskrieg zwischen China und den USA. Nachdem Washington am Dienstagabend Zölle in der Höhe von 50 Milliarden Dollar auf chinesische Produkte ankündigte, folgte Peking nur wenige Stunden später mit der Bekanntgabe eines Gegenschlags in gleicher Höhe.

Es ist noch nicht sicher, dass die Kontrahenten ihre Pläne wirklich umsetzen. Falls ja, sind weitere Eskalationen wahrscheinlich. Eigentlich, sagte Trumps Handelsminister Wilbur Ross, wolle man mit den Chinesen nur verhandeln. Er fügte an: "Auch Kriege, in denen geschossen wird, enden mit Verhandlungen." In Kriegen wird allerdings manchmal ziemlich lange geschossen bis schließlich verhandelt wird.

Donald Trumps USA sehen sich offenbar in einer stärkeren Position als China und noch könnten sie damit recht haben. Sie wollen China zwingen, seine Märkte zu öffnen, unfaire Handelspraktiken einzustellen, und damit auch den raschen Aufstieg der neuen Weltmacht bremsen - wenn die Auseinandersetzung allerdings weiter eskaliert, könnte das für die ganze Welt sehr teuer werden. Trump spielte auf das US-Handelsbilanzdefizit an, als er twitterte: "Wer schon 500 Milliarden zurückliegt, der kann gar nicht verlieren." Das ist eine Spielerweisheit, die in Kasinos zutreffen mag, in der globalisierten Wirtschaft könnte sie sich als Irrtum erweisen.

Lula ins Gefängnis

AP

Der brasilianische Ex-Präsident Lula da Silva, 72, kann demnächst ins Gefängnis kommen, das hat der Oberste Gerichtshof des Landes in einer elfstündigen Marathonsitzung beschlossen. Lula ist laut allen Meinungsumfragen der mit Abstand führende Kandidat für die Präsidentenwahl im Herbst - trotz seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Korruption. Doch nun endet seine Comeback-Tour wohl vorerst hinter Gittern, wenn er nicht doch noch weitere Rechtsmittel einlegen kann.

Die Entscheidung des Gerichts könnte das Land vor der Wahl im Herbst destabilisieren, die extreme Spaltung weiter verstärken und jenen rechtsextremen Kreisen zur Macht verhelfen, die die Jahre der Militärdiktatur verklären: zum Beispiel dem Populisten Jair Bolsonaro, der auch "Brasiliens Donald Trump" genannt wird. Er liegt in Umfragen hinter Lula auf Platz zwei.

Vier Mächte und ihre Kampfarena

AFP

Treffen sich Iran, Türkei und Russland und reden über Syrien. Das ist nicht der Anfang eines Witzes, sondern die Beschreibung eines Gipfels, der diese Woche in Ankara stattfand: ein Treffen der drei wichtigsten ausländischen Mächte, die im Land aktiv sind. Die Türkei unterstützte zu Beginn maßgeblich den Aufstand gegen Assad, konzentriert sich aber mittlerweile auf den Kampf gegen die Kurden-Miliz YPG. Iran und Russland wollen vor allem das bisherige Regime erhalten.

Interessant ist, dass die vierte wichtige Kraft im Land, die USA, derweil über einen Abzug nachdenken. Donald Trump bekräftigte öffentlich, die US-Truppen würden Syrien sehr bald verlassen - wenn das stimmt, würde es die Assad-Unterstützer sicherlich sehr freuen. Wenig später gab das Weiße Haus allerdings bekannt, dass die US-Soldaten auf unbestimmte Zeit weiter im Land bleiben und gegen den IS kämpfen würden.

Heiko Maas in Jordanien

DPA

Der neue deutsche Außenminister ist für eine zweitägige Reise in Jordanien unterwegs, wo auch die Bundeswehr stationiert ist. Heiko Maas wird heute voraussichtlich die deutschen Soldaten besuchen, aber auch das Flüchtlingslager al-Asrak, wo Tausende aus dem Irak und Syrien Zuflucht fanden. Den Jordaniern sagte er für die Unterbringung der Migranten weitere finanzielle Unterstützung zu. Maas ist zwar erst seit Kurzem im Amt, er bringt wenig außenpolitische Erfahrung mit und muss als oberster Diplomat sicher noch einiges lernen. Als neuer Außenminister macht er bei seinen ersten Schritten bisher dennoch einen sehr klaren und kompetenten Eindruck.

Der verhexte Fall Skripal

AFP

London gerät im Informationskrieg gegen Russland in Schwierigkeiten. Zwar hat sich objektiv wenig geändert, seit Theresa May vor zwei Wochen verkündete, es gebe keine andere plausible Erklärung für den Anschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal als eine Täterschaft Russlands. Doch zwei kommunikative Patzer der Briten in der Öffentlichkeit beschädigen ihre Position: Zuerst ein missverständliches Interview mit dem Chef des Chemiewaffenzentrums Porton Down - auch wenn dessen Aussage, man habe nur das Gift, aber nicht seine genaue Herkunft identifiziert, nicht zur Sensation taugt. Dann löscht das britische Außenamt einen Tweet, in dem es einen Botschafter zitierte, der zuvor das Gegenteil behauptet hatte. Ein Verstoß gegen die alte Regel: Tweets sollte man nie löschen.

Russland hat schon nach Abschuss des Passagierfluzeugs MH17 und beim syrischen Giftgaseinsatz in Khan Sheikhun mit Desinformation den Eindruck zu erwecken versucht, dass es keine Wahrheit gebe; in beiden Fällen gab es am Ende aber doch Beweise. Im Fall Skripal hingegen ist die Sachlage kompliziert, es ist unklar, ob die Täterschaft jemals mit absoluter Sicherheit festgestellt werden kann - und Russland nutzt jeden Fehler der Briten gnadenlos aus. Wenn Großbritannien noch weitere Beweise hat, wäre vermutlich jetzt der geeignete Zeitpunkt, sie zu veröffentlichen.

Verlierer des Tages...

REUTERS

... ist Hervé Falciani. Der Name sagt Ihnen nichts? Der französisch-italienische Doppelbürger ist ein Whistleblower, der maßgeblich dafür mitverantwortlich ist, dass das Schweizer Bankgeheimnis in seiner früheren Form heute nicht mehr existiert. Falciani hatte für die britische Großbank HSBC in Genf als Informatiker gearbeitet und entwendete dort gewaltige Datenmengen - sie wurden später von Steuerbehörden in Deutschland und weltweit benutzt, um Schwarzgeld zu identifizieren und Steuerbetrüger zu bestrafen. Nun wurde Falciani in Madrid aufgrund eines Schweizer Haftbefehls verhaftet. Er war 2015 in Abwesenheit zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Allerdings hatte Spanien schon 2013 eine Auslieferung Falcianis abgelehnt. Und diesmal?

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Ich wünsche Ihnen einen schönen Donnerstag.

Herzlich,

Ihr Mathieu von Rohr

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insgesamt 9 Beiträge
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Seite 1
dereuropaeer 05.04.2018
1.
Für Hervé Falciani wäre ein Schweizer Gefängnis bestimmt der sicherste Ort. Ein Dieb gehört ins Gefängnis und die Hehler auch.
StefanZ.. 05.04.2018
2. Schuldsprüche
Ich mache selbst täglich Fehler, und nur durch Fehler lernen wir ja schließlich die besonders wichtigen Dinge im Leben. Aber mein Gedächtnis sagt mir, dass es weder in Bezug auf den Giftgaseinsatz in Khan Sheikhun noch in Sachen MH17 Abschuss eine Täterschaft bisher bewiesen wurde. Was MH17 angeht habe ich gerade nachgelesen, dass die strafrechtliche Untersuchung unter Leitung der Niederlande, mit Teilnahme von Ukraine, Malaysia, Australien und der USA noch nicht abgeschlossen ist. Es gibt noch keine Täter, d.h. also noch nicht einmal potentielle Fehlurteile. Klar, auch die Russen sind leider keine Waisenknaben und vom kriminellen Milieu, das auch im Skripal Fall in Frage kommt, möchte ich hier gar nicht erst reden. Man sollte abwarten können und hartnäckiger nach der Wahrheit suchen.
TheFunk 05.04.2018
3. lächerlich
Die beiden Herren könnten Einfluß auf Erdogan nehmen, die Kurden in Syrien in Ruhe zu lassen. So machen Sie sich mitschuldig.
haresu 05.04.2018
4.
Zitat von StefanZ..Ich mache selbst täglich Fehler, und nur durch Fehler lernen wir ja schließlich die besonders wichtigen Dinge im Leben. Aber mein Gedächtnis sagt mir, dass es weder in Bezug auf den Giftgaseinsatz in Khan Sheikhun noch in Sachen MH17 Abschuss eine Täterschaft bisher bewiesen wurde. Was MH17 angeht habe ich gerade nachgelesen, dass die strafrechtliche Untersuchung unter Leitung der Niederlande, mit Teilnahme von Ukraine, Malaysia, Australien und der USA noch nicht abgeschlossen ist. Es gibt noch keine Täter, d.h. also noch nicht einmal potentielle Fehlurteile. Klar, auch die Russen sind leider keine Waisenknaben und vom kriminellen Milieu, das auch im Skripal Fall in Frage kommt, möchte ich hier gar nicht erst reden. Man sollte abwarten können und hartnäckiger nach der Wahrheit suchen.
Wie sehen bei Ihnen denn Beweise aus? Sie fordern Urteile, denen Sie dann aber sofort noch unterstellen möglicherweise Fehlurteile zu sein. Aber weder kann es in ganz vielen Fällen strafrechtliche Urteile geben, noch muss es strafrechtliche Urteile geben. Wer so tut als müsse man nur lange genug recherchieren und dabei fordert, keine "vorschnellen" Urteile zu fällen, der vertagt die Wahrheit tendenziell Richtung Sanktnimmerleinstag. Und die meisten, die so argumentieren wollen auch gar nichts anderes. Diese wollen einfach nur verschleiern und verwirren, uns an die zeitweilige Abwesenheit von Wahrheit, ja sogar Wirklichkeit, gewöhnen, die Angelegenheit in die Beliebigkeit von Meinungen überführen. Ich hoffe Sie wollen das nicht.
kassandra21 05.04.2018
5. Und manchmal...
>"Auch Kriege, in denen geschossen wird, enden mit Verhandlungen." In Kriegen wird allerdings manchmal ziemlich lange geschossen bis schließlich verhandelt wird.< ...endet die Sache nach langem Geschieße mit bedingungsloser Kapitulation einer Seite. China hat nach den Regeln gespielt, die von den USA aufgestellt und via Weltbank und IWF seit siebzig Jahren anderen Ländern immer wieder aufgedrückt worden sind. Nur stehen die USA jetzt eben als die Verlierer da. Protektionismus? Lizenzklau? Patentverletzungen? Seltsam. Das sind exakt die Dinge, mit denen vor etwas über einem Jahrhundert eine aufstrebende Nation zur fetten Weltmacht wurde. Sie hieß USA. Da hat keiner nach "Freihandel" gerufen außer den Resten des Britischen Empire. Ich glaube nicht, daß Donald Trump sich hier als stärker erweisen wird. So weit ich weiß, fliegen nicht mal amerikanische Kampfjets ohne in China hergestellte Hardware. Und außer der Rüstungsindustrie ist nicht mehr übrig im Lande. Hat sich mal einer die Hütte angeguckt in den letzten Jahren?
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