Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,


in dieser Woche ist Europa in den USA zu Besuch. Heute beginnt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine dreitägige Visite in Washington, ein Staatsbesuch, der erste überhaupt, den Donald Trump gewährt. Seit ihrer ersten Begegnung, die mit dem berühmten Armdrücken begann, hat Macron es verstanden, zu Trump eine Beziehung aufzubauen wie kein anderer westlicher Staatschef. Trump nennt ihn nun einen "Freund", und diese Freundschaft werden Donald und Emmanuel nun zelebrieren - mit einem privaten Abendessen mit Brigitte und Melania, Macron wird vor dem Kongress sprechen, das volle Programm eben.

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Heft 17/2018
Es geht um Freiheit und Demokratie - Macron braucht Hilfe, doch Deutschland versagt

Man kann sich kaum vorstellen, dass Europas aufstrebender Hoffnungsträger ein besonderer Fan von Donald Trump sein sollte. Er dürfte einfach erkannt haben, dass es nicht schaden kann, den mächtigsten Mann der Welt zum Freund zu haben. Die deutsche Kanzlerin hat Macron da ziemlich viel Raum gelassen, wie überhaupt die deutsche Außenpolitik eher auf Sparflamme läuft, was der SPIEGEL in seiner neuesten Titelgeschichte beschreibt.

Ende der Woche wird dann nämlich auch Merkel in Washington erwartet: für einen kurzen Arbeitsbesuch.

Worüber Merkel und Macron mit dem US-Präsidenten sprechen werden: über den Handelsstreit und das Atomabkommen mit Iran. Trump muss bis zum 12. Mai darüber entscheiden, ob die Iran-Sanktionen weiter ausgesetzt bleiben - und das Abkommen überlebt. Wenn nicht, ist zu befürchten, dass Iran so schnell wie möglich versuchen wird, Atommacht zu werden. Hoffen wir also, dass Macron seinen guten Draht zu Trump nicht nur für französische Handelsinteressen einsetzt, sondern auch für das Iran-Abkommen. Sollte es ihm da gelingen, Trump von einer Dummheit abzuhalten, dann wäre die Freundschaft wirklich etwas wert.

Während sich also Macron auf den Weg nach Washington macht, beginnt Kanzlerin Merkel ihr Wochenprogramm heute mit einem Gang über die Hannover Messe - in Begleitung des mexikanischen Präsidenten Peña Nieto. Mexiko ist Partnerstaat der weltgrößten Industriemesse, und das ist, wenn man so will, in Zeiten von Trump dann auch schon wieder von außenpolitischer Symbolik.

Die Zweidrittel-Vorsitzende

Getty Images

Das fängt ja gut an: Andrea Nahles ist nun offiziell SPD-Chefin, aber sie holte das zweitschlechteste Ergebnis in der jüngeren Geschichte der Partei, nur zwei Drittel der Genossen stehen hinter ihr. Kann sein, dass das mit der Person Nahles zu tun hat, noch mehr aber mit der Partei SPD, ihrer Zerrissenheit, der Kluft zwischen Basis und Funktionären, die sich einfach nicht schließt. So ist das mit der SPD: Die einen sehen eine notorisch zerstrittene Partei, die einen Vorsitzenden nach dem anderen demontiert; die anderen eine lobenswerte innerparteiliche Demokratie. Ich würde sagen: Was Nahles angeht, ist das noch nicht entschieden. Lesen Sie auf jeden Fall das Porträt, das mein Kollege Veit Medick über die erste Frau an der Spitze der Sozialdemokraten und ihr Ringen zwischen Anpassung und Authentizität geschrieben hat, Sie finden es hier.

Verlierer des Tages...

REUTERS

... ist der ehemalige Serbenführer Radovan Karadzic. Vor zwei Jahren endete sein Verfahren vor dem Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag mit dem Urteil: 40 Jahre Gefängnis, unter anderem wegen des Massakers an 8000 bosnischen Muslimen in Srebrenica. Karadzic legte Berufung ein, ebenso die Anklage, die für den 73-Jährigen lebenslang gefordert hatte. Heute beginnen die Anhörungen im Berufungsverfahren, und man kann sich wirklich nicht vorstellen, dass das Urteil am Ende milder ausfallen wird. Aber vielleicht geht es Karadzic ja auch gar nicht darum, sondern um die Aufmerksamkeit, die er immer wieder bekommt.

Mich beschäftigt, wie wenige Kriegsverbrecher vor Gericht kommen, wie wenig wir auf dem Weg zu einer internationalen Verfolgung von Massenmördern erreicht haben. War das nicht auch eine der Hoffnungen nach dem Ende des Kalten Krieges, die sich dann als Illusion erwies? Dass Kriegsverbrecher international verfolgt und vor Gericht gebracht würden? Am Ende machten die wichtigsten Staaten nicht mit: die USA, China, Russland. Und Karadzic blieb einer der wenigen Kriegsverbrecher, die verurteilt wurden.

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Herzlich,

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insgesamt 9 Beiträge
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Seite 1
keine Zensur nötig 23.04.2018
1. Ja - es wird heute nicht mehr so schön sein,
unser kleiner westlicher Macroleon wird also über den großen Teich Teich düsen. Seine Begrüßungsgeschenke allerdings hat er völkerrechtswidrig schonmal in Syrien abgeworfen. Und Seit an Seit betreibt er dort auch Militärstützpunkte - auch völkerrechtswidrig. Und genauso verwendet er militärische Hasardspiele zum Ablenken von innenpolitischen Versagen. Dass er nebenbei - auch als Abgucker - von anderen dafür noch Geld fordert, zeigt uns, dass sich da zwei Brüder im Geiste treffen. Und ihre Vergangenheit auch etwas mit viel Geld zu tun. Lieber SPON - dieser kleine Gernegroß ist weder die Hoffnung Europas, noch der EU, die wohl gemeint ist. Europa ist wirklich größer und geht bis zum Ural. SPD - hoffnungsloser Fall. Die Führung siegte. Der Apparat war wieder Erster. Und bei ZWEI Kandidatinnen von einer Kampfabstimmung zu sprechen, zeigt uns eher, wo wir schon gelandet sind. Erich lässt grüßen. Verlierer? Ja, sind all die Völker, welche immer noch Kriegsverbrecher ungestraft im eigenen Land haben - Blair, Bush, Sarkozy und andere Größen. Der Gerichtshof erweckt leider den Eindruck, dass er die Falschen nicht verfolgt - die wirklichen Kriegstreiber. Und wenn im Kososvo Kriegsverbrecher als Staatsoberhaupt hampeln, dann ist das nicht wirklich zielführend. Recht gilt für alle.
ackermart 23.04.2018
2. Freundschaft zu Trump?
...würde bei uns doch nicht mal als kluge Heuchelei durchgehen. Sollten wir dann nicht eher Macron vor der Dummheit bewahren, den weltbesten Freundschaftsheuchler Trump vor einer Dummheit bewahren zu können, die der selbst täglich praktizierend für diplomatisch korrekt hält? Wie weit kommt man denn beim "in aller Freudschaft" jemandem etwas sagen, der im Wahn ist kraft seiner Heuchelei alle Welt zum Freund zu haben? Und damit meine ich ausdrücklich nicht etwa nur Trump, sondern auch unsere Staats-Chefin in etwa deren Freundschaft zu Macron.
ackermart 23.04.2018
3. Echte Freundschaft von Mächtigen...
hat bisher noch immer darin bestanden, bzw. Bestand gehabt, gemeinsam den Schein zu wahren, dass sie alles andere als Freunde und also Männer waren die solche etwa nötig hätten. Solch kluge Beziehungen besichtigen wir heute indes nur noch in kunstvollen "Phantasiegeschichten" wie Game of Thrones, die uns genau darum wohl aber so unglaublich real erscheinen, dass wir die unsrige Welt dagegen für unbeschreiblich künstlich beschrieben halten von denen, die das nicht kunstvoll tun.
scratchpatch 23.04.2018
4. Kein Neid
Na ja, wenn man Macron Glauben schenken wollte, dann hat er Trump schon davon abgebracht, aus dem Klimaabkommen auszusteigen und ihn von dem Militärschlag in Syrien überzeugt. Sicher wird er nach dem Besuch auch erzählen, dass er das Iran-Abkommen gerettet habe. Ich denke, diesen "Glanz" des Augenblicks kann man Macron getrost überlassen und muss da nicht neidisch sein. Wenn Merkel im Hinterzimmer empfangen wird - die Deutschen werden wohl Verständnis dafür haben, dass die Beziehungen nicht so gut sind und es ist klar, wen sie dafür verantwortlich machen werden. Trump wird in seiner Arroganz, Länder wie Deutschland als Anhängsel zu betrachten, das an seinen Hosenbeinen hängt, egal, wie er sie behandelt, vieles übersehen, was Europa nutzen kann (z.B. das Handelsabkommen Mexiko-EU). Die Geringschätzung erstreckt sich ja auch auf die EU (aber auch auf die südlichen Nachbarn der USA) und das findet sich auch in den amerikanischen Medien wieder. Man glaubt, nur China oder Russland beachten zu müssen. Macron hat mit seiner glanzvollen Militärparade und dem Militäreinsatz in Syrien vielleicht Punkte gemacht bei Trump, aber das ist ohne Substanz und Trumps Freundschaft endet ja bekanntlich oft sehr abrupt. Macron sollte seine Punkte also schnell einlösen.
i.dietz 23.04.2018
5. So schlecht
wie jetzt war unser Verhältnis zu den USA schon ewig nicht mehr ! Dafür können Merkel und Steinmeier sich in ihrer Überheblichkeit auf die Schultern klopfen; war es doch Merkel, die Trump zu seinem Sieg mit den armen Worten zu Demokratie gratuliert hat und Steinmeier mit seinem "Hassprediger" noch eins draufsetzte ! Nicht nur Trump hat einen sehr gutes Gedächtnis ! Die Genossen haben eine Erneuerung leider total verpasst ! Mit Nahles & Co wird es keine echte Erneuerung geben können - darauf wette ich !
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