Die Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser,


Donald Trump hat es getan. Er hat während einer feierlichen Rede im "Rose Garden" des Weißen Hauses den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen bekanntgegeben. Die Entscheidung kommt nicht überraschend, dennoch ist sie schockierend. Es geht schließlich um die Zukunft des Planeten. Die Vereinigten Staaten geben bei einer zentralen Herausforderung unserer Zeit ihre Führungsrolle ab. Die USA, Nicaragua und Syrien wären damit die einzigen drei Staaten, die sich nicht zu einer Reduktion der Treibhausemissionen verpflichten. Frankreich und Deutschland bedauern in einer gemeinsamen Erklärung die Entscheidung, Trumps treueste Anhänger bejubeln sie.

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Heft 22/2017
Der letzte Wille entzweit Familien - doch es geht auch friedlich. Eine Gebrauchsanweisung

Der US-Präsident setzt damit ein Wahlversprechen um. Aber Trump war immer schon ein Klimawandelleugner und die Politik Barack Obamas rückgängig zu machen, ist eines seiner Kernanliegen. Trump ist Nationalist: Er sieht Amerika im Wettkampf mit anderen Nationen, von denen es angeblich dauernd übers Ohr gehauen wird. Er will das Abkommen nun neu verhandeln und einen "Deal, der fair ist". Das wollen aber weder China noch die EU. Der formelle Ausstieg kann laut Vertrag erst in vier Jahren vollzogen werden - davor liegt noch der US-Präsidentschaftswahlkampf 2020. Wichtig: Viele US-Unternehmen und Bundesstaaten sind mit dem Ausstieg nicht einverstanden. Kalifornien, der weltweit sechstgrößte Emittent von Treibhausgasen, hat bereits angekündigt, seine führende Rolle beim Klimaschutz beizubehalten. Lesen Sie die ausführliche Berichterstattung auf SPIEGEL ONLINE zu dem Thema.

DPA

Seehofer wieder bei Putin

Wenn der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer so weitermacht, wird er noch vor Gerhard Schröder zu Wladimir Putins bestem Freund in Deutschland. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr reist Seehofer heute zum russischen Präsidenten. Er trifft ihn in Sankt Petersburg, anlässlich der Unterzeichnung eines Milliardendeals zwischen dem Linde-Konzern und einem russischen Unternehmen. Gestern gab Putin übrigens erstmals zu, dass womöglich "patriotisch gesinnte" russische Hacker, Einfluss auf die US-Wahl genommen haben könnten - nicht aber der Staat. Anfang der Woche kritisierte der neue französische Präsident Emmanuel Macron die Propaganda der russischen Staatsmedien während Putin neben ihm stand. Wird Seehofer heute in Sankt Petersburg nur Wirtschaftsbeziehungen fördern oder auch kritische Worte finden?

AP

50 Jahre nach dem Tod von Benno Ohnesorg

Heute vor 50 Jahren wurde in West-Berlin der 26-jährige Student Benno Ohnesorg erschossen - von einem Polizisten, bei einer Demonstration gegen den Schah von Persien. Es ist ein Ereignis, das sich tief in die Geschichte der Bundesrepublik eingeschrieben und eine ganze Generation politisiert und radikalisiert hat. Das Bild des toten Studenten wurde zur Ikone der darauffolgenden 68er-Bewegung. Zu diesem Anlass hat der SPIEGEL ein E-Book zusammengestellt, dass sie über die SPIEGEL-App oder unter diesem Link herunterladen können. Es kostet 2,99 Euro, für Digitalabonnenten ist es umsonst. Mein Kollege Peter Wensierski bemerkt im Vorwort: Berlin habe "bisher nicht einmal die Größe gezeigt, eine Straße oder einen Platz zur Erinnerung nach Benno Ohnesorg zu benennen".

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

DPA

Verlierer des Tages...

... ist Deutschland. Denn Bivsi R., ein in Deutschland geborenes Mädchen, 14 Jahre alt, das die Klasse 9d des Duisburger Steinbart-Gymnasiums besuchte, wurde am Montag von Beamten aus dem Unterricht geholt und am Nachmittag zusammen mit seinen Eltern in einen Abschiebeflug nach Nepal gesetzt. Das war für die Mitschüler ein traumatisches Erlebnis, sogar ein Notarzt musste gerufen werden. Was es für das Mädchen bedeutet, das sein ganzes Leben in Deutschland verbracht hat, mag man sich kaum vorstellen. Gewiss, die Abschiebung war rechtens. Die Eltern hatten seit 1998 in Deutschland gelebt, ihre Asylanträge waren abgelehnt worden. Aber eine Abschiebung ist in meinen Augen unter diesen Umständen nicht nur inhuman, sondern auch unsinnig. Welches Interesse hat Deutschland daran, eine perfekt integrierte Gymnasiastin abzuschieben? Ich finde: Es müsste in solchen Fällen eine Möglichkeit geben, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag. Herzlich,

Ihr Mathieu von Rohr

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insgesamt 25 Beiträge
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Seite 1
tonybkk 02.06.2017
1.
Ich mag zwar Seehofer nicht aber hier liegt er richtig. Wenn man die russische Mentalität kennt, weiss man mit Druck lassen sich die Russen nicht beeindrucken. Hat seit Beginn der Ukraine Krise mal absolut Null funktioniert. Nur eine Umarmung lockt den russischen Bären aus seiner Höhle und lässt ihn auf einen zukommen. Druck führt nur zu einer Verschärfung der Situation wie wir in den letzten 5 Jahren wunderbar beobachten können......
heindeburk 02.06.2017
2. Kriminelle bekämpfen, nicht Schülerinnen
Schwerstkriminelle Familienclans mit (und ohne) Migrationshintergrund - die müssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates vehement bekämpfen. Hier darf es keine Kompromisse geben. Aber: Eine Familie mit einer 14-jährigen Tochter, die in Deutschland geboren wurde und bestens integriert ist, abzuschieben, ist völliger Wahnwitz. Diese Art der Abschiebepolitik ist in der Tat völlig unsinnig.
stefan.p1 02.06.2017
3. Natürlich ist es falsch das Mädche nabzuschieben
aber es ist ein weiterer Beweiß in was für eine Lage uns Merkels wellcpme-Politik gebracht hat. Justiz und Polizei stehen so unter Druck das sie Ihre Aufgaben nicht mehr Korrekt und mit Augenmaß durchführen können. Das nennt men auch Staatsversagen.
steinbock8 02.06.2017
4. ach Herr putin
das haben wir doch alles schon gehört russische Militärangehörige machen Urlaub in der Ukraine um mit russischen Waffen krieg zu spielen und jetzt haben russische Patrioten über Cyberangriffen in den amerikanischen Wahlkampf eingegriffen ist denn schon wieder Märchenstunde mit Fake news oder will der alte kgb Mann Trump demontieren um ihn los zu werden weil er gemerkt hat dieser unberechenbare Präsident ist selbst für die russen ein Sicherheitsrisiko
kleinsteminderheit 02.06.2017
5. Stückzahl machen?
Die Abschiebung einer in Deutschland geborenen Gymnasiastin mit nepalesischen Wurzeln zeigt die ganze unmenschliche, sinnfreie Unfähigkeit unserer Migrationspolitik. Niemand will, dass dieses Mädchen abgeschoben wird. Sie steht eigentlich für die integrations- und Leistungsbereite Zuwanderung, die wir dringend brauchen. Aber es ist nun mal einfacher, integrierte Menschen von Schule und Arbeitsplatz abzugreifen. So schafft man höhere Stück- und Schlagzahlen, als wenn man versucht, Gefährder, Kriminelle, oder Eiferer abzuschieben. Diese sinnlosen Abschiebungen müssen aufhören. Wer gut integrierte Gymnasiastinnen abschiebt, schadet der Menschlichkeit und unserer Volkswirtschaft. Politik, Behörden und die Polizei sollten sich bei Abschiebungen auf jene konzentrieren, die unser Gemeinwesen und unsere Lebensweise ablehnen oder die kriminell sind.
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