Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser,


den USA geht es endlich wieder super, alles wird aber noch schöner, alle Feinde werden besiegt - und das nur Dank Donald Trump. So lässt sich die Rede zur Lage der Nation zusammenfassen, die der US-Präsident in der Nacht in Washington vor beiden Häusern des Kongresses gehalten hat. Trump ließ sich von den Republikanern feiern, die Abgeordneten der Demokraten blieben meist mit eisernen Mienen auf ihren Stühlen sitzen, stellenweise gab es Buhrufe. Trump lobte sich selbst, prahlte mit seiner neuen Steuerreform, mit den Rekordständen an den Aktienmärkten - und versprach mehr neue Jobs. Stellenweise glich die selbstverliebte Rede einer drittklassigen Propagandashow in einer Bananenrepublik.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 5/2018
Die Pflegekatastrophe: Deutschland lässt seine Familien im Stich

"America First", das nationalistische Motto seines Wahlkampfs, zog sich wie ein roter Faden durch die Ansprache. Einmal mehr verpasste Trump die Chance, zum Versöhner der gespaltenen Nation zu werden. Zwar bot Trump den Demokraten eine Zusammenarbeit an, etwa indem er sie zur Mitarbeit bei Projekten wie einem neuen Zuwanderungsgesetz aufrief. Doch er machte auch klar, dass er dabei die Bedingungen diktieren wolle. Kurz gesagt: Die Rede war für den harten Kern der Trump-Fans sicherlich großartig, für alle anderen bleibt Enttäuschung.

AP

Notenbank-Chefin Yellen verabschiedet sich

Die US-Notenbank Federal Reserve tagt heute zum letzten Mal unter Leitung der bisherigen Chefin Janet Yellen. Die erste Frau an der Spitze der wichtigsten Notenbank der Welt kann auf eine erfolgreiche Bilanz zurückblicken. Wenn Donald Trump jetzt mit der Stärke der US-Wirtschaft prahlen kann, ist das auch ihr Verdienst. Yellen hat nach der Finanzkrise entschlossen eine Zinswende eingeleitet, ohne dabei die Konjunktur abzuwürgen. Die Arbeitslosigkeit in den USA ist in ihrer vierjährigen Amtszeit von fast sieben Prozent auf vier Prozent gesunken, die Inflation liegt stabil bei etwa zwei Prozent. Trump wollte Yellen, die einst von Barack Obama ernannt worden war, trotzdem nicht weiter beschäftigen. Er berief Jerome Powell zum neuen Notenbankchef. Bleibt die Frage, ob Yellen heute nochmals die Zinsen anhebt, quasi als Abschiedsgeschenk.

DPA

AfD muss um wichtige Bundestagsposten bangen

Im Bundestag werden heute die 23 Ausschüsse konstituiert, das bedeutet, auch die Ausschussvorsitzenden treten ihre Ämter an. Dabei könnte es zum Streit kommen: Im Ältestenrat des Bundestags wurde in einer parteiübergreifenden Entscheidung festgelegt, dass AfD-Abgeordnete den Haushalts-, den Rechts- und den Tourismusausschuss leiten sollen. Erheben nun einzelne Mitglieder dieser Gremien aus anderen Fraktionen Widerspruch gegen die neuen Vorsitzenden, könnten sie blockiert werden, auch die Wahl von Ersatz-Vorsitzenden wäre denkbar. Besonders umstritten ist der designierte Chef des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer. Er soll Kanzlerin Angela Merkel als "Merkelnutte" bezeichnet haben. Er bestreitet die Vorwürfe.

Bongarts/Getty Images

Außenpolitiker des Tages...

... ist Uli Hoeneß, Präsident des Fußballvereins FC Bayern München. In einem Gespräch mit der "Rheinischen Post" hat er nun mehr oder weniger direkt Sympathien für Wladimir Putin und dessen Politik gezeigt. Die Annexion der Krim sei nicht nur die Schuld der Russen gewesen, ist sich Hoeneß sicher. Im Übrigen könne man ein Land wie Russland auch nicht so führen wie die Demokratie in Deutschland. Hoeneß hat für seine Äußerungen in den sozialen Medien viel Kritik einstecken müssen, was unfair ist, warum soll sich ein Fußballmanager nicht auch zur Außenpolitik äußern? Manche Politiker reden doch auch über Fußball, obwohl sie keine Ahnung davon haben. So oder so hofft man natürlich, dass Hoeneß den FC Bayern nicht so führt wie Wladimir Putin Russland.

DIE LAGE - der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier:

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Die SPIEGEL-Plus-Empfehlungen für heute

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag,

Ihr Roland Nelles

Mehr zum Thema
Newsletter
DIE LAGE: Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen


insgesamt 8 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Mwalimu 31.01.2018
1. Habe mir die Trump-Rede angeguckt
war ein bisschen viel Klatschen, aber das ist für Amerika üblich. Trump hat sich sehr gut gehalten und das wird auch auf seine Umfragewerte verbessern. Allen in Amerika geht es gut und es wird noch besser. In Sachen der Illegalen macht Trump einen sehr generösen Kompromissvorschlag. Naja und die Spiegel Aussagen von Propaganda und enttäuschten Amerikanern ... unser tägliches Trump-Bashing gib uns heute, von nun an bis in Ewigkeit, Amen.
hausfeen 31.01.2018
2. Die Putinliste vorallem ist eine reine Propaganda-Show.
Ohne große echte Auswirkungen, aber von großer zur Schau gestellten Betroffenheit seitens Putins, ein perfekt inszeniertes Ablenksmanöver. Damit ist diese Theateraufführung selbst der beste Beweis für Trumps Putin-Connection. Die Russland-Affäre ist am Ende viel größer, vielschichtiger, massiver, als wir das bislang annehmen konnten. Ich habe dies schon am Wahlabend kundgetan: Trumps Wahlkampfteam hatte niemals die intellektuellen Möglichkeiten, sich medial durchzusetzen. Aber Trump ist dennoch nicht dumm, sondern bauernchlau und voller Chuzpe. Er holte sich professionelle Beratung und Begleitung. Und wo gibt es solch gebündelte Professionalität? Na denn ...
haralddemokrat 31.01.2018
3. Das sollte jetzt ein
Witz sein mit Hoeneß - Hoffentlich führt er den Verein nicht wie Putin - - Er führt ihn wie Putin. Widerspruch und Wahrheit werden so gut wie nicht geduldet und Er zieht alle Fäden, das tat er auch in der Zeit, wo er, na ja wollen wir sagen, etwas unpässlich war. Der einzige, der ihm den Nawalny gemacht hat, war Philip Lahm. Der kennt die Strukturen und hat sich nicht vor den Karren spannen lassen.
StefanZ.. 31.01.2018
4. Trump-Phrasen
Für mich war und ist Trump immer noch das weitaus bessere von zwei Präsidentenkandidatenübeln. Aber hier meinen Respekt dafür, dass Sie sich die vermutlich Stundenlange Aneinanderreihung von abgegriffenen Floskeln angehört haben. Ich hatte 3- oder 4-mal reingeklickt und bin jedes Mal nach wenigen Sekunden geflüchtet. Ob es wohl nur Zufall war, dass mir da religiös verbrämter Unsinn entgegenklang von lobenswerten sacrifices, also Opfern; God bless the greatest country on Earth, also größenwahnsinniger Irrsinn und Arroganz, die im Wahn vom Christengott einfordern die (legalen) US Bürger besser zu behandeln, als sie es naturgesetzmäßig für ihr eigenes Handeln nach Ursache und Wirkung tatsächlich verdient haben. Was mich dann allerdings wundert ist, dass da noch gängiger US-Vorgehensweise noch keine Sanktionsdrohung bei Nichtgehorsam in Arbeit ist.
keine Zensur nötig 31.01.2018
5. Aber so schlimm ist doch die Lage garnicht -
was bitte hat man denn von Donald the Trump erwartet? Er ist und bleibt ein prima Selbstdarsteller und polarisiert die Gesellschaft. Eine hervoragende Leistung - die USA werden durch die Notenbank geführt - natürlich samt der hinter ihr stehenden Banken. Schön, dass man das bei SPON lesen kann. Wer führt uns in Wirklichkeit? Ulli Hoeneß kann es sich leisten, die Wahrheit zu verbreiten. Wir waren es - der Westen - die einen veritablen Staatstreich einer faschistoiden Junta finanzierten und Putin erst dazu trieben seine grünen Männchen in Marsch zu setzen, um kommunistisches Unrecht wieder gerade zurücken. Das allerdings war wohl nicht so geplant. Deshalb ist man immer noch beleidigt und tut zum eigenen Schaden immer noch dumm. Die Wirtschaft ist wohl doch klüger und pragmatischer als die Politik.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.