Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser,


es geht nicht um eine autoritäre Demokratie, sondern um die Autorität der Demokratien, hat Frankreichs Präsident Macron vorgestern in Straßburg gesagt. Ein guter Satz. Heute weilt er in Berlin und besucht die Bundeskanzlerin. Wahrscheinlich reden sie vor allem über Europa, aber etwas Zeit sollten sie dem Thema Autorität widmen.

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Heft 16/2018
Berechtigte Sorge, übertriebene Angst - die Fakten zur Debatte um Islam und Heimat

Ungarns Ministerpräsident Orbán hat den Begriff der "illiberalen Demokratie" verwendet, die im Prinzip eine autoritäre Demokratie ist. Er geriert sich als starker Mann und sieht sich als Alternative zur angeblich laschen Politik der liberalen Demokraten. Die Gewaltenteilung und die Meinungsfreiheit kommen dabei unter die Räder.

Mit Demokratie meint Orbán nur ein Verfahren: Die Bürger wählen eine Regierung. In der Neuzeit meint Demokratie aber auch Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und andere Grundrechte. Es ist kein neutraler, sondern ein mit Werten gefüllter Begriff. Insofern ist eine illiberale Demokratie gar keine.

Autorität muss aber natürlich sein: Sie liegt im Charisma der Regierenden, in der entschlossenen Anwendung der Gesetze, in einer klugen Politik zum Wohle der Bürger. Da kann man sich noch steigern.

Ohne Worte

DPA

Sprachlosigkeit ist nicht das, was Sie von dieser Morgenlage erwarten. Aber ich habe gerade die Berichte über den Prozess gegen Markus K. nachgelesen. Das ist einer der Männer, die in der Freiburger Gegend einen Jungen missbraucht haben. Die Mutter und der Stiefvater hatten ihm und anderen das Kind angeboten und auf diese Weise Geld verdient. Zudem haben sie den Jungen selbst missbraucht.

Heute fällt wahrscheinlich das Urteil gegen Markus K. Die Prozesse gegen die Eltern und weitere Angeklagte folgen.

IS oder nicht IS

DPA

Der Bundesgerichtshof entscheidet heute über die Revision im Fall der Safia S. Sie hatte vor zwei Jahren in Hannover einen Polizisten niedergestochen. Das Oberlandesgericht Celle verurteilte sie zu sechs Jahren Jugendstrafe wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Sie soll im Auftrag des IS gehandelt haben. Letzteres wird von Safia S., heute 17 Jahre alt, bestritten. Gibt ihr der Bundesgerichtshof recht, müsste ihre Strafe milder ausfallen.

Auftritt: die Queen

AFP

Endlich mal wieder die Queen sehen. Sie eröffnet heute in London offiziell das Gipfeltreffen der Commonwealth-Staaten. Für mich ist sie eine der ganz wenigen Gestalten der Weltpolitik, die einem immer wieder Freude machen, wenn man sie sieht. Die Farben, der Hut, das Alter.

Karl Martell und die Identität

Es gibt Bücher, die sind lange, wunderbare Reisen in andere Zeiten. "Der Morgen der Welt" ist ein solches Buch, 1200 Seiten, eine Geschichte der Renaissance, aber in Wahrheit auch eine Universalgeschichte bis zur Renaissance. Bernd Roeck, Professor für Neuere Geschichte an der Universität Zürich, hat sie geschrieben.

Wie bei allen großen Reisen wird man hier und dort überrascht. Auf Seite 122 schreibt Roeck über den Sieg des fränkischen Hausmeiers Karl Martell über eine muslimische Streitmacht bei Tours und Poitiers im Jahr 732/733. Roeck: "Es war vielleicht das erste Mal, dass den Europäern eine Identität unterstellt wurde, bezeichnenderweise angesichts der Konfrontation mit den 'Anderen', den unchristlichen Muslimen."

Aber kann man das nicht auch mal überwinden, 1300 Jahre später?

Gewinner des Tages

Getty Images

Eberhard Zorn wird heute in das Amt des Generalinspekteurs der Bundeswehr eingeführt. Er ist Artillerist und hat zuletzt die Personalabteilung des Verteidigungsministeriums geleitet. Es wäre das Beste, die Öffentlichkeit würde ihn direkt wieder vergessen. Das ist nicht böse gemeint, kein bisschen. Aber je weniger man von einem Generalinspekteur hört, desto friedlicher sind die Zeiten für die Bundeswehr, und umgekehrt.

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Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Donnerstag.

Ihr Dirk Kurbjuweit

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insgesamt 2 Beiträge
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StefanZ.. 19.04.2018
1. Mittel gegen Verrohung und Verbrechertum
Es ist sicher kein Zufall, daß Sie in dieser Woche so viele Anlässe hatten, über verschiedenste Formen von Verbrechen und Verbrechern zu berichten. Nüchtern betrachtet geht die Entwicklung in Deutschland und anderswo schon viele Jahre in diese Richtung. Heute möchte ich nicht in eine depressive und fatalistische Kerbe schlagen oder von Politikfehlern reden (Grund dazu hätte ich schon), sondern von einer anrührenden und Mut machenden Studie https://www.britsoc.co.uk/about/latest-news/2018/april/philosophical-debate-helps-make-maximum-security-prisoners-less-macho-and-more-tolerant/ berichten. Kirstine Szifris leistet großartige menschliche und wissenschaftliche Arbeit bei Ihren Kursangeboten für inhaftierte Straftäter. Jenseits von Zwist erzeugenden Religions-Alles-oder-Nichts, das hast du einfach zu glauben, Paketen lehrt sie die Philosophie der ganz großen Denker vom Kaliber Sokrates und Aristoteles, die damals noch den Realitätsbezug als einzige Grundlage ihrer Moral- und Ethiküberlegungen nahmen. Hier gibt es was zu Kopieren für unser Justizsystem, und für die Schulen sowieso.
thequickeningishappening 19.04.2018
2. # Gewaltenteilung
In Deutschland gibt es den Fraktionszwang (Legislative), Die Weisungsbefugnis von Staatsanwaltschaft durch Die Executive und Die Ernennung von Verfassungsrichtern nach Parteibuch (Judikative). Selbiges gilt für den Bundesrat. Wenn es drauf ankommt (Grenzöffnung) dann kommt Die Direktive direkt von ganz oben! Der BP wird ausgekungelt.
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