Die Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser,


beim EU-Gipfel in Brüssel geht es heute um ein Thema, das den Staats- und Regierungschefs stets besonders naheliegt: Geld. Die EU muss ihren Haushalt für die kommenden Jahre aufstellen, und so haben alle schon ihre Forderungen angemeldet. Die Südländer, die aus Brüssel mehr Finanzmittel bekommen als sie abliefern, wollen das Budget erhöhen. Reiche Staaten wie Österreich wollen ihre Beiträge vermindern.

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Heft 8/2018
Die Schwäche der Volksparteien - die schwache Republik

Nur die Bundesregierung, so geht aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag hervor, ist zu höheren Überweisungen bereit. In der deutschen Politik gibt es den Satz: "Solidarität ist keine Einbahnstraße." In Europa sieht es eher nach Sackgasse aus.

Ein Niedersachse als Minister

DPA

Wenn Sigmar Gabriel heute im heimischen Goslar für eine Große Koalition wirbt, werden seine Anhänger auf den jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" verweisen, nach dem fast drei Viertel der Bürger ihn gern als Außenminister behalten würden. Doch daraus wird wohl nichts, stattdessen diskutiert die Parteispitze derzeit intensiv über andere Ministerkandidaten aus Niedersachsen: Thomas Oppermann fürs Außenamt zum Beispiel, Hubertus Heil fürs Arbeitsministerium oder den Parteilinken Matthias Miersch fürs Umweltressort. Die drei sind zwar nicht so umtriebig, schlagfertig und gerissen wie Gabriel. Aber dafür zeichnet sie eine andere Eigenschaft aus, die Parteichefs traditionell besonders hoch gewichten: Loyalität.

Hoffnung für Tuvalu

AFP

Viele Südseeinseln werden wegen des Klimawandels bald im Meer versinken, hieß es bisher. Die Studie eines neuseeländischen Forschers für den Pazifikstaat Tuvalu dagegen zeigt, dass die Prognose so nicht stimmt. Viele Atolle wachsen gewissermaßen mit dem Meeresspiegel mit, wie mein Kollege Marco Evers heute auf SPIEGEL Plus beschreibt. Allerdings führt die Erderwärmung in Tuvalu zu häufigeren Dürren und lässt die Böden versalzen.

Brüsseler Grenzüberschreitung

DPA

Die Präsidenten mehrerer Sahel-Staaten beraten heute mit der EU-Spitze in Brüssel über gemeinsame Maßnahmen gegen Terror und Kriminalität, nicht zuletzt gegen den Menschenhandel mit Migranten. Fazit: Um der Flüchtlingskrise Herr zu werden, reicht der Schutz der Außengrenze offenbar nicht mehr aus. Es geht jetzt um die Außengrenze der Außengrenze.

Verlierer des Tages...

DPA

... ist Donald Trump. Der US-Präsident, der heute vor konservativen Gesinnungsfreunden in der Nähe Washingtons auftritt, ist durch seine Reaktion auf den Amoklauf in Florida in die Defensive geraten. Die Forderung von Angehörigen und Schülern, endlich den Erwerb von Gewehren, Revolvern oder Pumpguns zu erschweren, hatte er jüngst mit dem Vorschlag gekontert, Amerikas Lehrer zu bewaffnen. Trump plant offenbar, die Logik des Kalten Krieges auf das heutige Bildungswesen zu übertragen. Seine bizarre Strategie trägt das Motto: Gleichgewicht des Schreckens.

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insgesamt 5 Beiträge
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Seite 1
StefanZ.. 23.02.2018
1. Dauerverlierer
Mit Ihrer Einschätzung haben Sie wohl Recht. Die nachhaltige Methode der Gewaltausbruchsreduzierung besteht beim besten Willen nicht in einem Aufrüstungswettlauf bei dem man obendrauf dem Bedroher noch laufend bessere Waffen liefert. So langsam bleibt nicht mehr viel von Trump’s wertvollen Versprechen - denn die gab es auch - aus der Wahlkampfphase übrig. Da hieß es noch Menschen zusammenbringen, Gräben innerhalb der US-Gesellschaft überwinden, Vergangenheit Vergangenheit sein lassen, Aufhören mit dem arroganten Amitum im Ausland, Soldaten raus aus fremden Ländern, sich nicht mehr in innere Angelegenheit anderswo ungefragt einmischen, dadurch die Beziehungen zu und Achtung von vielen Ländern wieder reparieren usw. Es scheint, dass das Washingtoner Umfeld aus Verwaltungs-, Lobby- und Beraterkreisen ihn bereits vollständig auf die alten, kranken Wege von Drohungen, vorbeugender Gewalt, Rache, religiöse Irrationalität usw. eingenordet hat.
jimbofeider 23.02.2018
2. Beelzebub
Lehrer bewaffnen, den Teufel mit Beelzebub austreiben, wie krank muss man sein so etwas ernsthaft ins Gespräch zu bringen. Aber letztlich paßt es wohl zu seiner persönlichen Struktur, er gibt nur das weiter was man ihm von kleinauf beigebracht hat, wenn man dem glauben darf was bisher über diesen eigendlich bedauerndswerten menschen kolportiert wurde. Und zu Schluss mal wieder, Danke Hr. Sauga für Ihre immer lesenswerten Kolumnen. m.f. G
regenwurm 23.02.2018
3. Es geht nicht nur ums Geld: Merkel spaltet Europa.
Mit ihrer unmissverständlichen Ankündigung gestern im Bundestag, die Finanzhilfen für Osteuropa vom Wohlverhalten in der Flüchtlingspolitik abhängig machen zu wollen, spaltet sie erneut und ohne besonderen Anlass Europa. Es gibt derzeit keine besonders hohen Flüchtlingszahlen. Daher ist das Beharren auf dieser Position von 2015 reine Rechthaberei unserer Kanzlerin. Im augenblicklichen Zeitpunkt für Europas Zukunft sehr gefährlich und kontraproduktiv.
m.gu 23.02.2018
4. Herr Sauga hat die Themen gut gewählt und auch beschrieben.
Ich hätte mir noch gewünscht, dass Herr Sauga auf die Gegner der GroKo eingegangen wäre. Die Jusos der SPD können an Hand von Tatsachenmaterial bestätigen, dass in den zurückliegenden 4 Jahren sämtliche positive Vorschläge der SPD für mehr soziale Gerechtigkeit von den Politikern der CDU/CSU abgelehnt worden sind. Auch von Frau Schwesig am 07.12.2017 im Deutschen Fernsehen in der Fernsehsendung Quelle: "Maybritt Illner zur GroKo" von 22,35 Uhr bis 23,20 Uhr der deutschen Bevölkerung vorgetragen. Vorschläge wie Mindestrente von 850 Euro für jeden Rentner, kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni, Reichensteuer raufsetzen auf 55%, Abschaffung der 2- Klassengesellschaft im Gesundheitswesen durch eine Bürgerversicherung und andere. Bestätigt von Herren Söder der CSU in dieser Sendung mit dem Zusatz; "Auch zukünftig werden wir solche Vorschläge ablehnen." Das zeigt jedem User, welche Politik die Politiker der CDU/CSU weiterhin verfolgen werden. Die unteren Schichten der Bevölkerung werden vehement benachteiligt, siehe Beweise Quellen: "Deutsche Renten am niedrigsten in ganz Europa," sowie "Deutschland hat die meisten Obdachlosen."
nixkapital 23.02.2018
5. NUn ja
Zitat von m.guIch hätte mir noch gewünscht, dass Herr Sauga auf die Gegner der GroKo eingegangen wäre. Die Jusos der SPD können an Hand von Tatsachenmaterial bestätigen, dass in den zurückliegenden 4 Jahren sämtliche positive Vorschläge der SPD für mehr soziale Gerechtigkeit von den Politikern der CDU/CSU abgelehnt worden sind. Auch von Frau Schwesig am 07.12.2017 im Deutschen Fernsehen in der Fernsehsendung Quelle: "Maybritt Illner zur GroKo" von 22,35 Uhr bis 23,20 Uhr der deutschen Bevölkerung vorgetragen. Vorschläge wie Mindestrente von 850 Euro für jeden Rentner, kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni, Reichensteuer raufsetzen auf 55%, Abschaffung der 2- Klassengesellschaft im Gesundheitswesen durch eine Bürgerversicherung und andere. Bestätigt von Herren Söder der CSU in dieser Sendung mit dem Zusatz; "Auch zukünftig werden wir solche Vorschläge ablehnen." Das zeigt jedem User, welche Politik die Politiker der CDU/CSU weiterhin verfolgen werden. Die unteren Schichten der Bevölkerung werden vehement benachteiligt, siehe Beweise Quellen: "Deutsche Renten am niedrigsten in ganz Europa," sowie "Deutschland hat die meisten Obdachlosen."
Die CDU wie die FDP (und im Kern wohl auch die AfD) pflegen eine Politik, die nur die begünstigt, die eh schon viel Geld haben. Der Rest der Bevölkerung, also der wesentlich größere Teil, darf sich dann mit den Brotkrumen begnügen, die vom Tisch der Reichen fallen. Und der Witz ist, dass es eine rot-grüne Regierung war, die Armut per Hartz IV quasi verordnet hat, damit es in Deutschland einen wachsenden Niedriglohn-Sektor gibt, der noch mehr Geld in die Kassen der Gewinnler spült. Man spricht nicht umsonst vom Neo-Feudalismus. Fehlt nur noch, dass wieder nur ab einem bestimmten Einkommen gewählt werden darf. Die SPD wird sich erst dann wieder auf einen Stimmenanteil im hohen zweistelligen Bereich zu bewegen, wenn sie wieder an ihre Kernthemen anknüpft, die sie ab und unter Schröder so leichtfertig dem Mammon geopfert hat. Aber Leute wie Schulz oder Scholz kapieren das einfach nicht, weil sie aus ihrer neoliberalen Haltung heraus nicht über den Tellerrand denken und vorbehaltlos das Primat der Wirtschaft über die Politik akzeptieren.
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