DIE LAGE am 19.2.2016 Liebe Leserin, lieber Leser,


um elf Uhr treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zu einem English Breakfast. Das ist eine kräftige Angelegenheit, Eier, Speck, Bohnen. Die Politiker werden einander aus grauen Gesichtern anschauen und nicht unbedingt mehr mögen als wenige Stunden zuvor.

Bis in die Nacht hinein haben sie verhandelt, ohne sich einigen zu können. In der Flüchtlingspolitik liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der die Balkanroute abriegeln könnte. Das aber will Bundeskanzlerin Merkel nicht. Die Deutschen setzen auf ein Treffen mit der Türkei im März. Heftigen Streit gab es um die Forderungen der Briten: Sie möchten sich Sonderrechte sichern, zum Beispiel weniger Sozialleistungen an Zuwanderer aus der EU zahlen. Merkel ist da großzügig, weil sie die Briten unbedingt in der EU halten will. Frankreichs Präsident Hollande hingegen zeigte sich zugeknöpft, wie andere auch.

Beim englischen Frühstück wird weiter verhandelt. "In Europa sind alle immer Partner", sagte Merkel auf ihre herzige Art. Aber diese Ehe der 28 wirkte an Tag eins der Verhandlungen eher zerrüttet. Nun müssen Eier, Speck und Bohnen helfen.

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AP

Alberne Politik

US-Präsident Barack Obama wird im März nach Kuba reisen und reduziert damit den Bereich alberner Politik. Dieser Bereich wird nicht oft unter diesem Namen thematisiert, aber es gibt ihn. Er ist ein eigenes politisches Feld.

Wenn Kim Jong Un mal wieder den Eindruck erweckt, Nordkorea sei eine atomare Großmacht: alberne Politik. Wenn der russische Außenminister einen angeblichen Vergewaltigungsfall in Berlin zur Staatsaffäre macht: alberne Politik. Wenn EU-Kommissar Günther Oettinger meint, sagen zu müssen, dass ihn eine Ehe mit Frauke Petry in den Selbstmord treiben würde: alberne Politik. Wenn die USA, der mächtigste Staat der Welt, seinen winzigen Nachbarn über Jahrzehnte so behandelt, als könne Kuba den amerikanischen Traum zerstören: dito.

Das hört nun auf. Aber ganz sicher wird bald jemand kommen und das Feld der albernen Politik wieder erweitern.

AFP

Daten nein, Steuern ja

Mit gemischten Gefühlen schaue ich heute auf mein iPhone. Apple weigert sich, dem FBI zu helfen, das Smartphone eines mutmaßlichen Terroristen zu entsperren. Er hatte im Dezember 2015 mit einer Komplizin 14 Menschen getötet und wurde später von der Polizei erschossen.

Ich finde Apples Widerstand richtig. Der Zugriff auf Daten muss Grenzen haben, Staatsskepsis ist angebracht. Es wurde allerdings auch bekannt, dass Apple lieber Kredite aufnimmt, als seine gewaltigen Guthaben aus dem Ausland in die USA zu transferieren. Dann würden nämlich Steuern fällig. Für mich ist das Staatshass, und den finde ich völlig daneben. Der Staat braucht Geld, um handeln zu können. Ein fairer, cooler Deal mit dem Staat sieht so aus: Unsere Daten bekommt ihr nicht, aber natürlich zahlen wir unsere Steuern. Ein bisschen uncool ist es schon, das iPhone.

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AP

Gewinner des Morgens

Uganda wählt heute seinen Präsidenten, und einer der Kandidaten ist Yoweri Museveni, der das Land seit 30 Jahren regiert. Er hat schon vor langer Zeit das Wahlgesetz ändern lassen, damit er immer wieder antreten kann. Diesen Weg geht nun auch Evo Morales, der Präsident von Bolivien. Am Sonntag soll die Bevölkerung seines Landes darüber abstimmen, ob eine weitere Amtszeit möglich wird.

Es ist bekannt, dass ewiges Regieren keinem Politiker guttut. Gerade Afrika leidet an seinen Präsidenten, die sich aufführen wie Diktatoren. Auch bei der Wahl in Uganda wird wieder mit Einschüchterung gerechnet. Gewinner des Morgens sind für mich daher die Bürger, die heute entschlossen sind, einen anderen Kandidaten zu wählen als Museveni.

Geburtstage

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, 62.

Cristina Fernández de Kirchner, Ex-Präsidentin Argentiniens, 63.

Mit freundlichen Grüßen,

Dirk Kurbjuweit, stellvertretender Chefredakteur DER SPIEGEL

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insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
toskana2 19.02.2016
1. genial naiv
Merkels Plan, die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskriese einzubeziehen ist genial. Allein der Glaube, mit Erdogan als Partner wäre ein Staat zu machen, ist naiv. Die Türkei ist im Moment ein zerissener Staat, der mit inneren und äußeren Feinden zu kämpfen hat. Ihr sturer Staatslenker Erdogan wird mit Sicherheit als Letztes daran denken, der EU zu Hilfe zu eilen.
felisconcolor 19.02.2016
2. Wenn sie
Aufgrund ihres Kommentars konsequent wären, würden sie in den nächsten Apple Shop gehen und ihr IPhone zurück geben. Aber so uncool ist das IPhone dann wohl doch nicht. Was Apple mit seinen Steuern in Amerika macht ist Apples Ding. Was das FBI bei Apple versucht ist sehr wohl auch meine Angelegenheit als Iphone Nutzer und Ihre sollte das auch sein
seb.mazur@googlemail.com 19.02.2016
3. nette idee,
aber warum morning briefing? sind die englischsprachigen leser mitlerweile in der überzahl?
mictann 19.02.2016
4. Das iPhone ist ein bisschen uncool?
Es ist total uncool. Die Politik Apples ist uncool. Der Prototyp eines Konzerns, der alle Strukturen einen Staates nutzt, ausnutzt und nichts dafür tun will. Solche Konzerne braucht die Menschheit so dringend wie die Pest. Was Apple sonst abliefert ist Patentklau und überteuerte Preise für Billigware.
RalfHenrichs 19.02.2016
5. US-Umfragen
Zum ersten Mal führt Sanders in einer bundesweiten Umfrage vor Clinton (47:44). Natürlich ist es noch weit hin, natürlich wird in den USA nach Staaten gewählt und natürlich ist es bezeichnend, dass die Umfage von Fox News in Auftrag gegeben worden ist. Dennoch durchaus bezeichnend. Zeitenwende bei den Demokraten?
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