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16. Februar 2016, 05:36 Uhr

DIE LAGE am 16.2.2016

Liebe Leserin, lieber Leser,

in Frankreich bestimmen heute die Anschläge vom 13. November 2015 den Tag. Die französische Nationalversammlung berät darüber, ob die Regierung den Ausnahmezustand verlängern kann. Am Abend wird dann die Band "Eagles of Death Metal" ein Konzert in Paris geben. Sie hatte im Club Bataclan gespielt, als islamistische Terroristen den Saal stürmten und ein Massaker anrichteten, bei dem 90 Menschen starben. Insgesamt richteten die Fanatiker in wenigen Stunden 130 Menschen in Paris hin.

Natürlich steht eine Regierung danach unter Schock. Aber muss es deshalb immer noch Sonderregelungen für Ausgangssperren oder Hausarreste geben? Die richtige Antwort auf den Terror ist nicht der Ausnahme-, sondern der Normalzustand: Wir lassen uns unser Leben nicht verderben, unsere Freiheit nicht einschränken. Deshalb ist es so schön, dass das Konzert wiederholt wird.

Der Fall Draghi

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute darüber, ob Mario Draghi während der Euro-Krise rechtens gehandelt hat oder nicht. Im Sommer 2012 kündigte der Präsident der Europäischen Zentralbank an, dass er Staatsanleihen notfalls in unbegrenzter Höhe aufkaufen werde. Das durfte er nicht, findet unter anderem der CSU-Politiker Peter Gauweiler und klagte. Der Fall ist schon seit einiger Zeit zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof umstritten. Womöglich hat Draghi ohne ausreichende Legitimation gehandelt. Womöglich hat er damit dem Euro aus der Klemme geholfen. In solchen Fällen ist die Geschichte der beste Richter. Fände der Euro dauerhaft zur Stabilität zurück, wäre Draghi ein durchaus honoriger Schuft.

Schon wieder Kalter Krieg

Heute ist wieder ein Tag im neuen Kalten Krieg. Oder doch nicht? Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew behauptet nun, nicht behauptet zu haben, wir würden in einem Kalten Krieg leben, war aber so verstanden worden. Nun sagt er: Die Nato bewege sich in diese Richtung. Wie auch immer, der Kalte Krieg hatte seine furchtbaren Seiten, vor allem für Menschen in Osteuropa sowie an den Schauplätzen der heißen Stellvertreterkriege in der Dritten Welt. Er hat aber auch etwas Bedeutendes hervorgebracht: eine kluge und feinziselierte Entspannungspolitik. Die Geschichtsbücher über die Sechziger-, Siebziger- und Achtzigerjahre sind voll davon. Für die Politiker unserer Zeit gilt nun: Lesen!

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Gewinner des Morgens

In der Politik ist man nur solange Schurke, bis sich ein größerer Schurke findet. Diese Regel darf jetzt der weißrussische Autokrat Alexander Lukaschenko auskosten, weshalb er für mich der Gewinner des Morgens ist. Die Außenminister der EU haben beschlossen, die Sanktionen gegen Weißrussland und Lukaschenko aufzuheben. Einer der Gründe: Es gab im vergangenen Jahr weniger Menschenrechtsverletzungen. Super. Die eine oder andere Menschenrechtsverletzung ist ihm gestattet, weil er Distanz zum russischen Autokraten Wladimir Putin hält, und den findet die EU derzeit schurkischer als Lukaschenko.

Geburtstage

Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident von Thüringen, 60.

Eckhard Uhlenberg (CDU), Vizepräsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen, 68.

Mit freundlichen Grüßen,

Dirk Kurbjuweit, stellvertretender Chefredakteur DER SPIEGEL

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