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DIE LAGE am 16.2.2016 Liebe Leserin, lieber Leser,

in Frankreich bestimmen heute die Anschläge vom 13. November 2015 den Tag. Die französische Nationalversammlung berät darüber, ob die Regierung den Ausnahmezustand verlängern kann. Am Abend wird dann die Band "Eagles of Death Metal" ein Konzert in Paris geben. Sie hatte im Club Bataclan gespielt, als islamistische Terroristen den Saal stürmten und ein Massaker anrichteten, bei dem 90 Menschen starben. Insgesamt richteten die Fanatiker in wenigen Stunden 130 Menschen in Paris hin.

Natürlich steht eine Regierung danach unter Schock. Aber muss es deshalb immer noch Sonderregelungen für Ausgangssperren oder Hausarreste geben? Die richtige Antwort auf den Terror ist nicht der Ausnahme-, sondern der Normalzustand: Wir lassen uns unser Leben nicht verderben, unsere Freiheit nicht einschränken. Deshalb ist es so schön, dass das Konzert wiederholt wird.

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Der Fall Draghi

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Mario Draghi in Brüssel

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute darüber, ob Mario Draghi während der Euro-Krise rechtens gehandelt hat oder nicht. Im Sommer 2012 kündigte der Präsident der Europäischen Zentralbank an, dass er Staatsanleihen notfalls in unbegrenzter Höhe aufkaufen werde. Das durfte er nicht, findet unter anderem der CSU-Politiker Peter Gauweiler und klagte. Der Fall ist schon seit einiger Zeit zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof umstritten. Womöglich hat Draghi ohne ausreichende Legitimation gehandelt. Womöglich hat er damit dem Euro aus der Klemme geholfen. In solchen Fällen ist die Geschichte der beste Richter. Fände der Euro dauerhaft zur Stabilität zurück, wäre Draghi ein durchaus honoriger Schuft.

Schon wieder Kalter Krieg

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Dimitri Medwedew in München

Heute ist wieder ein Tag im neuen Kalten Krieg. Oder doch nicht? Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew behauptet nun, nicht behauptet zu haben, wir würden in einem Kalten Krieg leben, war aber so verstanden worden. Nun sagt er: Die Nato bewege sich in diese Richtung. Wie auch immer, der Kalte Krieg hatte seine furchtbaren Seiten, vor allem für Menschen in Osteuropa sowie an den Schauplätzen der heißen Stellvertreterkriege in der Dritten Welt. Er hat aber auch etwas Bedeutendes hervorgebracht: eine kluge und feinziselierte Entspannungspolitik. Die Geschichtsbücher über die Sechziger-, Siebziger- und Achtzigerjahre sind voll davon. Für die Politiker unserer Zeit gilt nun: Lesen!

Auch beachtenswert

# Im US-Vorwahlkampf hilft George W. Bush seinem Bruder Jeb

# Nach den Luftangriffen auf Krankenhäuser in Syrien sprechen Frankreich und die Türkei von Kriegsverbrechen

# Frank Plasberg diskutiert bei "Hart aber fair" mit seinen Gästen zum Thema: "Wohin mit den Flüchtlingen - lässt Europa uns im Stich?"

# Taylor Swift und Kendrick Lamar zählen zu den großen Gewinnern der Grammy-Preisverleihung

Gewinner des Morgens

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Alexander Lukaschenko in Minsk

In der Politik ist man nur solange Schurke, bis sich ein größerer Schurke findet. Diese Regel darf jetzt der weißrussische Autokrat Alexander Lukaschenko auskosten, weshalb er für mich der Gewinner des Morgens ist. Die Außenminister der EU haben beschlossen, die Sanktionen gegen Weißrussland und Lukaschenko aufzuheben. Einer der Gründe: Es gab im vergangenen Jahr weniger Menschenrechtsverletzungen. Super. Die eine oder andere Menschenrechtsverletzung ist ihm gestattet, weil er Distanz zum russischen Autokraten Wladimir Putin hält, und den findet die EU derzeit schurkischer als Lukaschenko.

Geburtstage

Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident von Thüringen, 60.

Eckhard Uhlenberg (CDU), Vizepräsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen, 68.

Mit freundlichen Grüßen,

Dirk Kurbjuweit, stellvertretender Chefredakteur DER SPIEGEL

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insgesamt 14 Beiträge
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1. x
karend 16.02.2016
"Fände der Euro dauerhaft zur Stabilität zurück, (…)." Das muss er; das ist alternativlos.
2.
analyse 16.02.2016
Fragen dazu:Gibts für den Begriff Kriegsverbrechen eine anerkannte Definition ?Gab es ähnliche,oder schlimmere Vorkommen ,die nicht als Kriegsverbrechen definiert wurden ?Werden Kriegseinsätze zur Verteidigung eines erfolgten Angriffs im Hinblick auf "Kriegsverbrechen"anders beurteilt ? Wer hat eigentlich angefangen in Syrien ?
3. Lieber stellvertretender Chefredakteur,
Robert_Rostock 16.02.2016
schon wieder wurde eine mich interessierende Diskussion nach wenigen Stunden abgewürgt. Es ist nur noch eine Farce, eine Verhöhnung der Leser, wenn Sie unter einen Artikel schreiben "Diskutieren Sie über diesen Artikel". Diskussion heißt für mich, dass man Meinungen austauchen kann. Dass man nicht nur einen kurzen Moment gewährt bekommt, schnell ein Statement zu dem Artikel abzugeben. Dazu braucht es vor allem Zeit. Wo ist das Problem, eine Diskussion so lange für Beiträge offenzuhalten, bis keine mehr kommen? So lange diese Praxis beibehalten wird, brauchen Sie nicht mit irgendwelchen "Morgenlagen" und heuchlerischen Anreden "Lieber Leser" zu kommen. Die Leser sind Ihnen, wie der Umgang im Forum beweist, scheißegel, nur lästig.
4. Bush ist chancenlos
RalfHenrichs 16.02.2016
Bei den nächsten 13 Staaten (bis zum Super Tuesday am 1. März) liegt Bush bestenfalls(!) auf Platz 4 mit 8% in den neuesten Umfragen (Texas). Ansonsten liegt er noch weiter hinten. Kandidat der Republikaner wird Trump, Cruz, Rubio, Carson oder Kasich. Das sind immer noch fünf, wobei meines Erachtens Cruz die besten Chancen hat (wenn sich irgendwann alle gegen Trump verbünden, obwohl Cruz nicht besser, eher noch schlimmer als Trump ist, ansonsten wird es Trump). Aber alle anderen sind chancenlos.
5. Kalter Krieg
Jugendlicher 16.02.2016
.......Speaking bluntly, we are rapidly rolling into a period of a new cold war. ....... Frei übersetzt würde ich sagen... wie gehen auf einen neuen kalten Krieg zu. sehe ich das falsch ?
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