Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ist der neue Außenminister Heiko Maas heute in New York auf Werbetour. Er kämpft für einen deutschen Sitz im Uno-Sicherheitsrat in den kommenden zwei Jahren, am 8. Juni wählt die Uno-Vollversammlung, und Deutschlands Chancen sind gut.

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Heft 17/2018
Es geht um Freiheit und Demokratie - Macron braucht Hilfe, doch Deutschland versagt

Deutschland will ja mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, dazu passt der Sicherheitsrat, allerdings nur, wenn man dann auch Verantwortung übernimmt, sprich: Position bezieht. Als Deutschland zum letzten Mal im Sicherheitsrat saß, hat es sich bei der wichtigsten Entscheidung enthalten: zum Militäreinsatz in Libyen. Der Einsatz war falsch, wie wir heute wissen, aber Enthaltung - das ist keine Position. Wenn Deutschland den Sitz will, heißt das: schwierige Entscheidungen treffen, Farbe bekennen, aufhören, es allen recht machen zu wollen. Ich finde das gut, weil es hoffentlich dazu führt, dass wir streiten und debattieren und den Antworten ein bisschen näher kommen auf die Fragen: Wo stehen wir? Wer sind wir?

Apropos: Heute beginnt eine internationale Geberkonferenz zu Syrien in Brüssel. Da wird Deutschland sich sicherlich beteiligen, und das ist richtig. Der Westen hat in Syrien nicht eingegriffen, weil er aus den Einsätzen im Irak und in Libyen gelernt hatte, dass der Sturz eines Diktators noch nicht unbedingt alles besser macht und es sehr schwierig ist, Demokratie von außen aufzuoktroyieren. Seither stellen wir uns jeden Tag die Frage, ob es vielleicht noch schlimmer ist, nicht einzugreifen, es ist ein schreckliches Dilemma. Erwachsenwerden in der Außenpolitik wie im Leben heißt wohl auch zu ertragen, dass es manchmal keine gute Lösung gibt.

Unabhängigkeit für Grönland

DPA

Nicht nur Katalanen, Basken und Kurden streben nach Unabhängigkeit, auch im äußersten Norden Europas will ein kleines Völkchen sein Schicksal in die eigene Hand nehmen: In Grönland drängt eine deutliche Mehrheit der 56.000 (!) Einwohner, sich von Dänemark zu lösen. Sechs von sieben Parteien treten bei der heutigen Parlamentswahl für die Unabhängigkeit ein, die Frage ist nur, wie schnell es gehen soll. Und wer bezahlt.

Die Dänen haben schon damit gedroht, ihre Subventionen einzustellen, aber die Grönländer sehen für die Zukunft ganz andere Geldquellen. Die größte Insel der Welt profitiert nämlich von der Erderwärmung, schon stehen die Chinesen bereit, um Grönlands Bodenschätze zu fördern. Die gute Nachricht: Die Inuit sind klar einen Schritt weiter als die Katalanen, die Regierung in Kopenhagen stellt die Unabhängigkeit nicht prinzipiell infrage, wir müssen also nicht damit rechnen, dass demnächst ein Eskimo-Führer in Schleswig-Holstein verhaftet wird.

Revolution der Modeindustrie

AP

Kennen Sie den "Fashion Revolution Day"? Der ist nämlich heute. Klingt nach gelben Jacketts, wilden Hüten und Röckchen für Männer, ich kannte ihn auch nicht, und das ist schlecht. Es geht nämlich nicht um revolutionäre Mode, sondern um eine Revolution der Modeindustrie, jedes Jahr am 24. April wird der Brandkatastrophe in einer Textilfabrik in Bangladesch gedacht, bei der vor fünf Jahren mehr als tausend Menschen starben. Einmal innehalten, nachdenken und die Frage stellen: #whomademyclothes.

Gewinner des Tages...

REUTERS

... ist FDP-Chef Christian Lindner, er bekommt heute Abend nämlich einen Preis verliehen, vom Verband der Redenschreiber, die ihn als den besten Redner im Bundestagswahlkampf auszeichnen. Ich finde auch, dass Lindner ein guter Redner ist, er spricht meistens frei, braucht noch nicht mal ein Rednerpult, tigert vorne an der Bühne herum wie bei einem Ted Talk. Er hat eine angenehme Stimme (schreit aber oft zu laut), er kann Spannung, Logik, Polemik, Emotion, kurz: Seine Reden haben sicher dazu beigetragen, die Liberalen wieder in den Bundestag zu bringen. Nur leider genügt reden allein nicht. Regieren - das wär's gewesen.

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insgesamt 5 Beiträge
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Seite 1
StefanZ.. 24.04.2018
1. Richtige und wichtige Fragen zur Außenpolitik
Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Es gibt genau einen wichtigen Grund, warum eine deutsche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat sehr erstrebenswert ist: um ihn total zu reformieren oder gleich abzuschaffen. Das dürfte wohl auch die beste Werbemaßnahme für die Mitgliederwahl sein. Seit Jahrzehnten wird gesagt, dass dieses Gremium eine schlimme Fehlkonstruktion ist, nur geschehen tut nichts. Und hier ein Vorschlag zur fehlenden Standpunkt-Beziehung deutscher Regierungen: wie wäre es mit dem Versprechen von absoluter Verlässlichkeit und Prinzipientreue? Aber aufgepasst, dies nicht gegenüber den Spezies erster und zweiter Klasse im Sicherheitsrat-Klub oder dem Klüngel der EU-Kommission oder G7, EU-Rat und ähnlichem. Nein, die außenpolitische und damit auch sicherheitspolitische Verlässlichkeit betrifft die eigene deutsche Bevölkerung. Was dann z.B. bedeutet, dass eine Bundesregierung niemals außenpolitischen Gewaltanwendungen mittels nationaler Kriegsteilnahme, Kriegsunterstützung mittels Logistik (inkl. Waffen, Geld), oder auch in der Form von Sanktionsgewalt, ohne dass sie vorher die Legitimation und Entscheidung der Bevölkerung sucht. Anders ausgedrückt: ehrliche gelebte Demokratie, keine arrogante Besserwisserei von Politfunktionären. Dieses Prinzip wird auch Herr Trump ganz leicht verstehen, denn genau auf diesem einen Argument basierte schlussendlich sein ganzer Wahlkampf.
haresu 24.04.2018
2. Ein ständiger Sitz, das wäre was.
Selbstverständlich nicht für Deutschland, sondern für Europa. Na ja, vielleicht in fünfzig Jahren.
juba39 24.04.2018
3. Warum?
"Als Deutschland zum letzten Mal im Sicherheitsrat saß, hat es sich bei der wichtigsten Entscheidung enthalten: zum Militäreinsatz in Libyen. Der Einsatz war falsch, wie wir heute wissen, aber Enthaltung - das ist keine Position." Warum eigentlich gibt es bei Entscheidungen sonst das Format der "Enthaltung"? Das IST eine klare Position. 1. Wir sind gegen einen klaren Rechtsbruch, hier so als "falsch" verniedlicht, da auch Frau H. wissen sollte, daß französische Flugzeuge schon im Anflug auf Libyen waren, obwohl der SR noch tagte. Wir wissen doch jetzt, aß der Einsatz eben "falsch" war, und die Entscheidung deshalb richtig, Und 2. Signalisiert doch eine Enthaltung auch den eigenen Verbündeten, daß wir zwar die eine Entscheidunfalsch finen, aber trotzdem Verbündete bleiben. Nur als zum Vergleich. War jetzt die Enthaltung der USA unter Obama zur Israelfrage richtig oder falsch? Auch hier könnte man doch unheimlich viel hineingeheimsen. Sagt aber absolut nichts über die Haltung der USA zu Israel aus.
lilioceris 24.04.2018
4. Ich kann
die Grönländer verstehen. Ich glaube kaum, dass sie mit der Errichtung von Militärbasen auf Grönland einverstanden waren. Und auch mit den Atombomben und ihrer Radioaktivität, die von einem abgestürzten Flugzeug stammen, sind sie mit Sicherheit nicht einverstanden.
ulrich-lr. 24.04.2018
5. Hehre Ziele
Zitat von StefanZ..Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Es gibt genau einen wichtigen Grund, warum eine deutsche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat sehr erstrebenswert ist: um ihn total zu reformieren oder gleich abzuschaffen. Das dürfte wohl auch die beste Werbemaßnahme für die Mitgliederwahl sein. Seit Jahrzehnten wird gesagt, dass dieses Gremium eine schlimme Fehlkonstruktion ist, nur geschehen tut nichts. Und hier ein Vorschlag zur fehlenden Standpunkt-Beziehung deutscher Regierungen: wie wäre es mit dem Versprechen von absoluter Verlässlichkeit und Prinzipientreue? Aber aufgepasst, dies nicht gegenüber den Spezies erster und zweiter Klasse im Sicherheitsrat-Klub oder dem Klüngel der EU-Kommission oder G7, EU-Rat und ähnlichem. Nein, die außenpolitische und damit auch sicherheitspolitische Verlässlichkeit betrifft die eigene deutsche Bevölkerung. Was dann z.B. bedeutet, dass eine Bundesregierung niemals außenpolitischen Gewaltanwendungen mittels nationaler Kriegsteilnahme, Kriegsunterstützung mittels Logistik (inkl. Waffen, Geld), oder auch in der Form von Sanktionsgewalt, ohne dass sie vorher die Legitimation und Entscheidung der Bevölkerung sucht. Anders ausgedrückt: ehrliche gelebte Demokratie, keine arrogante Besserwisserei von Politfunktionären. Dieses Prinzip wird auch Herr Trump ganz leicht verstehen, denn genau auf diesem einen Argument basierte schlussendlich sein ganzer Wahlkampf.
Sehr gute Ziele. Doch auf die Bundesregierung, die das mit glaubwürdig leisten könnte, müssen wir wohl noch (ziemlich lange) warten. Die jetzige hält sich eher an die von Ihnen genannten "Spezies erster und zweiter Klasse" und deckt sie. Derzeit scheint ihr Einheit und Geschlossenheit ein größerer Wert zu sein als das Völkerrecht. Ich glaube D muss noch mächtig Hausaufgaben machen.
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