Die Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser,


der neue Heimat- und Innenminister Horst Seehofer besucht heute eine Behörde, die ihm noch viel Arbeit machen wird - und er ihr: das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg, kurz BAMF, gewissermaßen die Steuerungszentrale der deutschen Migrationspolitik.

Seehofer hat einiges vor, er will einen sogenannten Masterplan zur Asylpolitik vorlegen (Masterplan ist das bayerische Wort für Plan). Unter anderem soll Seehofer sogenannte Ankerzentren einrichten, auf die sich SPD und Union im Koalitionsvertrag geeinigt haben.

"Anker" steht in diesem Fall für "Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung". In diesen neu zu errichtenden Lagern sollen Migranten untergebracht werden, bis entschieden ist, ob sie im Land bleiben dürfen. Außerdem sollen die Entscheidungen schneller fallen - und mehr Abschiebungen durchgeführt werden. Die größte Schwierigkeit in der Migrationspolitik besteht aber bekanntlich nicht in der Ankündigung, sondern in der Umsetzung.

Massenproteste in Gaza

AP

Heute sind wieder massive antiisraelische Proteste im Gazastreifen zu erwarten. Schon vergangenen Freitag hatte die israelische Armee nach palästinensischen Angaben 17 Menschen getötet und mehr als tausend verletzt.

Auch heute werden wieder bis zu 50.000 Demonstranten erwartet, die in der Nähe des Grenzwalls demonstrieren wollen - mit brennenden Autoreifen und mit großen Spiegeln, die die Soldaten blenden sollen. Auf der anderen Seite hat die israelische Armee Scharfschützen postiert, die gegen "terroristische Aktivitäten" vorgehen sollen.

Die Demonstranten fordern, dass die 1947 aus Israel Vertriebenen wieder in ihre frühere Heimat zurückkehren können. Bis zum 15. Mai, dem 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels, sollen die Proteste weitergehen.

Sie zeigen, dass friedliche Demonstrationen in Gaza die israelische Armee vor große Schwierigkeiten stellen. Denn sie kennt auch in diesem Fall nur ein Vorgehen: größtmögliche Härte. Die Bilder von der Erschießung demonstrierender Palästinenser schaden der israelischen Regierung international. Im eigenen Land gibt es an dem Vorgehen allerdings nur wenig Kritik.

Trump, Merkel, Stormy Daniels

AFP

Der US-Präsident, der seit dem Abgang enger Vertrauter und der Entlassung einiger Mitarbeiter (Außenminister, Sicherheitsberater, Veteranenminister) insbesondere auf Twitter vollkommen entfesselt wirkt, hat erklärt: Er habe nichts davon gewusst, dass sein Anwalt Michael Cohen 130.000 US-Dollar an den Pornostar Stormy Daniels überwiesen habe - mit dem Geld sollte angeblich ihr Schweigen über eine Affäre mit Trump erkauft werden. Da müsse man Michael fragen, sagte Trump.

Ansonsten machte der Präsident diese Woche Stimmung gegen Amazon, weil ihn die "Washington Post" des Amazon-Besitzers Jeff Bezos nervt. Er beklagte sich, dass seine Grenzmauer nicht längst gebaut wird, trieb seinen riskanten Handelskrieg gegen China voran und wirkte mal wieder besonders unausgeglichen. Bis zum 27. April möge er sich ein wenig beruhigen - da kommt, wie nun bekannt wurde, Angela Merkel noch einmal zu Besuch. Diesmal wird er ihr hoffentlich die Hand schütteln.

Ungarn wählt ein neues Parlament

Getty Images

Am Sonntag wird sich zeigen, ob der ungarische Premier Viktor Orbán nach einem schmutzigen Wahlkampf weiter mit absoluter Mehrheit im Amt bleiben kann - oder ob es eine Überraschung gibt. Orbán und seine Fidesz-Partei haben eine Kampagne geführt, die nach westeuropäischen Maßstäben undenkbar wäre: Er hetzt nicht nur in radikalen Tönen gegen Flüchtlinge und Muslime, sondern setzt Verschwörungstheorien mit antisemitischen Untertönen ein.

Seine Gegner werfen seinem Umfeld dagegen Korruption vor, eine Orbán-feindliche Zeitung behauptete sogar, er und seine Vertrauten hätten Milliarden Euro aus EU-Fördergeldern aus dem Land geschafft - nannte aber wenig Belege. Zwar legen Umfragen nahe, dass der Rückhalt für Orbán nachgelassen hat, doch seine Partei liegt dennoch sehr deutlich vorn. Ein Regierungswechsel wäre nur für den unwahrscheinlichen Fall möglich, dass Fidesz die 50-Prozent-Marke verfehlt - und das linksliberale Lager dann auch noch mit den ehemaligen Rechtsextremisten von Jobbik eine gemeinsame Koalition bildet.

Gewinner des Tages...

REUTERS

...ist Carles Puigdemont, der frühere katalanische Regionalpremier. Die Richter am Oberlandesgericht in Schleswig haben entschieden, ihn nicht wegen "Rebellion" an Spanien auszuliefern und ihn gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. Puigdemont kann noch immer wegen Veruntreuung ausgeliefert werden, darüber entscheiden die Richter zu einem späteren Zeitpunkt - doch es ist durchaus möglich, dass die spanischen Richter unter diesen Umständen auf eine Auslieferung verzichten.

In ihrem Urteil machten die deutschen Richter deutlich, dass sie vom spanischen Rebellionsvorwurf wenig hielten - die katalanischen Demonstranten haben demnach nicht genügend Gewalt ausgeübt, um diesen Anklagepunkt zu rechtfertigen. Für Puigdemont zahlt sich nun aus, dass er nie Gewalt gepredigt hat.

DIE LAGE - der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier:

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Die SPIEGEL-Plus-Empfehlungen für heute

Ich wünsche Ihnen einen sonnigen Tag.

Herzlich

Ihr Mathieu von Rohr

Mehr zum Thema
Newsletter
DIE LAGE: Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen


insgesamt 6 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
grottenolm1 06.04.2018
1. Welch ein Glück,
dass es die CSU und Spahn gibt, sonst wäre die deutschfeindliche Politik der Kanzlerin und ihrer Vasallen noch unerträglicher. Und sie hat wieder Glück, sonst würden der Dame noch mehr Wähler weglaufen. Sie weiß, dass die CSU und Spahn für sie wichtig sind und wird sie freudig ertragen. Wer erlöst uns von Merkel?
herbert 06.04.2018
2. Seehofer in Bayern sind dieses Jahr Wahlen !!
Das Seehofer Showprogramm sind nur leere Worthülsen. Herr Seehofer ! WORTE WEHEN TATEN STEHEN !!!
mariakar 06.04.2018
3. Stimmt, es sind nicht die Ankündigungen, sondern
die Umsetzungen, die nicht funktionieren. Und versucht es einer doch mal halblau, fallen ihm andere in den Arm. Die Ankündigung "wir schaffen das", funktioniert doch in der Realität auch nicht. Und dass die Kanzlerin immer mehr Befürworter verliert, hat doch hausgemachte Gründe.
keine Zensur nötig 06.04.2018
4. Eigentlich ein schöner Morgen,
wäre da nicht arroganter Wortakrobat, der offensichtlich jenseits aller Rechtsstaatlichkeit seinen morgendlichen Unsinn dahinschreibt. Ich bin des Deutschen mächtig und kenne den Unterschied zwischen Asylbewerber und Migrant. Migranten kennt das deutsche Recht garnicht. Asylbewerber sehr wohl. Und wer sich nicht an unsere Regeln hält und ohne Pass auftaucht hat keinerlei Recht dieses Land überhaupt zu betreten - Meister der.Wortverdrehung. Das tägliche Trump-Bashing ist auch dabei. Herrn Orban wünsche ich von Herzen einen Wahlsieg. Dass ein Soros als Bankster die Auflösung von Nationalstaaten anstrebt ist bekannt, dass er schon als Jugendlicher von der Vernichtung seines Volkes profitiert hat wohl eher nicht. Katalonien - ja, die Deutschen haben 1940 schon mal einen gewählten Volksvertreter an den Faschisten Franco ausgeliefert, nun soll wieder einer an die Nachffolger dieses Erzfaschisten ausgeliefert werden. Gutes Signal. Und wer dem Staat Israel U-Boote schenkt, Regimechanges im Umfeld bezahlt, feudalen Despoten in den Allerwertesten krabbelt, brauch nicht über die Palestinenser jammern. Das ist verlogen und heuchlerisch. Sie Herr von Rohr sind das schönste Beispiel für eine Clique von Meinungsmachern, die sehenden Auges mitverantwortlich sind, dass Gräben ausgehoben und Konflikte verschärft werden. Ob und wie diese gelöst werden, ist ihnen egal. Hinweis - ich bleibe hier.
thequickeningishappening 06.04.2018
5. # Gazza
17 Tote und 1000 Verletzte bei Demonstration und in Der Presse musste man mit Der Lupe nach Berichterstattung suchen!?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.