Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser,


einen Monat nach der Wahl in Italien gibt es immer noch keine Regierung und auch keine Klarheit darüber, welche Parteien eine Koalition bilden könnten. Diese Situation dürfte Ihnen aus Deutschland bekannt vorkommen. Die Lage in Rom ist allerdings noch etwas komplizierter als die Ende vergangenen Jahres in Berlin.

Diese Woche wollen die Parteien versuchen, eine Regierung zu bilden. Staatspräsident Sergio Mattarella empfängt heute Vormittag die Vertreter kleinerer Parteien, sowie die Parlamentspräsidenten und den früheren Staatspräsidenten Giorgio Napolitano. Am Donnerstag sind die entscheidenden Parteien in den Palazzo del Quirinale geladen: die Populisten von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der Lega, sowie die geschrumpften Sozialdemokraten.

Wenn sich eine Koalition findet, wird Präsident Mattarella sie wohl akzeptieren - sogar ein Zusammenschluss der beiden populistischen Parteien ist denkbar: Die Lega ist im Prinzip rechts, die M5S ursprünglich links, doch beide Parteien verbindet die Ablehnung des Euro und die Zuneigung zu Wladimir Putin. Wahrscheinlich ist, dass es bis zu einer Regierungsbildung noch dauert - wenn es nicht gar am Ende zu Neuwahlen kommt.

"Aktive Schützin" bei YouTube

AFP

Wieder war heute Nacht der schrecklich technische Begriff zu lesen, der in den USA zur Bezeichnung eines Amokläufers verwendet wird: "active shooter", aktiver Schütze. Diesmal war es - was kaum je vorkommt - kein Täter, sondern eine Täterin, die bewaffnet in das Hauptquartier von YouTube im kalifornischen San Bruno eindrang. Sie verletzte mehrere Menschen schwer und erschoss sich nach Polizeiangaben selbst.

Präsident Donald Trump sandte den Opfern in einem Tweet "thoughts and prayers" - die fast schon selbstparodistische Leerformel, die republikanische Politiker nach solchen Tragödien seit Jahren äußern, anstatt Maßnahmen zu ergreifen und etwa den Waffenerwerb zu erschweren. Trotz der landesweiten Protestbewegung nach dem Schulmassaker von Parkland, Florida, die vor allem von Jugendlichen getragen wird, ließ die Politik keine Taten folgen. Trump hatte nach dem Angriff auf eine Schule in Florida zunächst verschärfte Gesetze für den Waffenerwerb angekündigt und den Vorstoß wegen des massiven Widerstands republikanischer Abgeordneter und der Waffenlobby NRA wieder zurückgezogen.

Nowitschok und Porton Down

AFP

Neues im Fall des russischen Ex-Spions Sergej Skripal, auf den in Großbritannien ein Nervengiftanschlag verübt wurde: Auf Antrag Russlands kommt in Den Haag heute um 10 Uhr der Exekutivrat der internationalen Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zu einer Sondersitzung zusammen. Großbritannien beschuldigt Russland, hinter dem Anschlag zu stecken und hat zur Aufklärung die OPCW beigezogen. Dass sie heute bereits Ermittlungsergebnisse bekannt gibt, ist nicht zu erwarten.

Gestern Abend sorgte eine weitere Meldung für Aufsehen - zu Recht? Der Leiter des britischen Chemiewaffenzentrums Porton Down, Gary Aitkenhead, hatte zum Sender Sky News gesagt, man habe im Labor festgestellt, dass es sich bei dem verwendeten Stoff um militärisches Nervengift des russischen Typs "Nowitschok" handle, aber nicht dessen präzise Herkunft ermittelt - das sei auch nicht die Aufgabe des Zentrums.

Zur Feststellung der Herkunft benötige man Geheimdienstinformationen, zu denen die britische Regierung Zugang gehabt habe. Aitkenhead sagte: Nur ein staatlicher Akteur sei in der Lage, den Stoff herzustellen. Das Interview des Porton-Down-Chefs bestätigt weitgehend, was man wusste: Die Briten stützen sich bei ihrem Urteil auf Geheimdienstinformationen. Da die Zweifel in der Öffentlichkeit beträchtlich sind, wäre es sicher ratsam, alle Informationen bald zu veröffentlichen.

Verlierer des Tages...

REUTERS

... ist Carles Puigdemont. Der ehemalige katalanische Regionalpremier, der im schleswig-holsteinischen Neumünster in Haft sitzt, soll nach dem Willen der Generalstaatsanwaltschaft an Spanien ausgeliefert werden - und zwar nicht nur wegen Unterschlagung, sondern auch wegen des aus deutscher Sicht heikleren Anklagepunkts: der Rebellion, für die es in Deutschland keine direkte Entsprechung gibt. Das heißt zunächst nur, dass Puigdemont wohl länger in Deutschland in Haft sitzen wird. Denn wie lange es dauert, bis das Oberlandesgericht in Schleswig urteilt, weiß niemand.

Zu Besuch beim SPIEGEL

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insgesamt 13 Beiträge
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Seite 1
stefan.p1 04.04.2018
1. Der Leiter des englischen Labors
wird mit Sicherheit nicht unbedacht eine Aussage von solcher Tragweite, zu diesem Zeitpunkt gemacht haben. Es ist wie es ist. Es gibt keine Beweise dafür, das Rußland oder sogar Putin hinter dem Anschlag auf den Doppelagenten steckt. Ich frage mich sowieso, ob jemand sich schon mal Leben des Doppelagenten befasst hat - bevor man eine politische Krise von solch einem Ausmaß lostritt. Der Mann scheint sich ja wohl in einem recht zwiekichtiges Millieu zu bewegen. Ist aber auch nur eine Theorie.
StefanZ.. 04.04.2018
2. Politikerblindgläubigkeit
Ich hatte immer gedacht, dass Politprofis, die selbst keine Skrupel dabei haben das Konzept von Fakten, Realitäten und der Wahrheit sehr eigenwillig zu interpretieren, Behauptungen von ihren vor allem ausländischen Gegenparts als standardmäßig fragwürdig einstufen. Wenn dann also bereits vor 2 Wochen der britische Außenminister Boris Johnson der Deutschen Welle und Weltöffentlichkeit mitteilte, dass seine Spezialisten von Porton Down ihm auf Nachfrage kategorisch und ohne jeglichen Zweifel bestätigten, dass die Substanz nur aus Russland stammen könnte, wie kann auf solch einer Basis vorverurteilt und mit der Sanktionskeule herumgeschlagen werden? Schlimm genug, dass Otto-Normalbürger viel zu oft auf Politikersprüche hereinfällt, aber von unserer Regierungsmannschaft sollte man doch mehr erwarten können. Wird es Konsequenzen im Bereich der Bundesregierung geben, nachdem zu guter Letzt die Faktenlage eine Rolle spielt? Man kann sich in etwa vorstellen, welche windelweichen Geheimdienst-Behauptungen nun ein Sprecher der britischen Regierung meint, wenn er von Russlands angeblichen Versuchen im letzten Jahrzehnt redet, um Nervengift vermutlich für Morde zu produzieren, lagern und liefern. Wer möchte mit mir wetten, dass der großartige Ex-MI6 Mitarbeiter Christopher Steele an diesem Dossier mit harten Fakten aus Russland gearbeitet hat?
C-Hochwald 04.04.2018
3. Puigdemont
erinnert mich in seinem Verhalten ein wenig an den Kapitän der Concordia. Er (Puigdemoent) war der "Kapitän" der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung. Er wußte welche Konsequenzen er evtl. tragen müßte, wenn die spanische Regierung / Justiz einschreitet. Er war die Hoffnung vieler Katalonen, die sich Autonomie wünsch(t)en. Als die Ziele nicht mehr erreichbar waren, zog er es vor das sinkende Schiff zu verlassen. Macht das ein anständiger Kapitän, der zu seiner Verantwortung steht? Fliehen und die Passagiere in Seenot zurücklassen? Puigdemonts "Europatournee" entlarvt ihn meiner Ansicht nach als einen größenwahnsinnigen Regionalpolitiker ohne Format. Die deutschen Behörden hätten ihn besser achtlos im Land herumreisen lassen. So wird er unnötigerweise noch medial aufgewertet.
Spiegelleserin57 04.04.2018
4. eben genau das ist es...
Zitat von stefan.p1wird mit Sicherheit nicht unbedacht eine Aussage von solcher Tragweite, zu diesem Zeitpunkt gemacht haben. Es ist wie es ist. Es gibt keine Beweise dafür, das Rußland oder sogar Putin hinter dem Anschlag auf den Doppelagenten steckt. Ich frage mich sowieso, ob jemand sich schon mal Leben des Doppelagenten befasst hat - bevor man eine politische Krise von solch einem Ausmaß lostritt. Der Mann scheint sich ja wohl in einem recht zwiekichtiges Millieu zu bewegen. Ist aber auch nur eine Theorie.
während die Medien in großen Lettern die Anschuldigungen und Reaktionen beleuchten fehlt bis heute eine genaue Analyse was dieser Doppelagent gemacht hat , wieso er DOPPEL-Agent wurde. Vielleicht wurde er für noch für weitere Länder aktiv oder war auch noch ein Krimineller. Wenn er wirklich so unschuldig ist wieso wurde er dann angegriffen? Wer hatte Interesse diese Mann der ja angeblich nicht mehr aktiv war zu töten. Die ganze Geschichte erscheint unlogisch und äußerst fraglich. Was hat denn seine Tochter zu sagen? Auch dazu gibt es keine Informationen. Ist letztendlich die ganze Geschichte nur ein großer Fake?
marinero7 04.04.2018
5. Wortwahl beachten!
Zitat von StefanZ..Ich hatte immer gedacht, dass Politprofis, die selbst keine Skrupel dabei haben das Konzept von Fakten, Realitäten und der Wahrheit sehr eigenwillig zu interpretieren, Behauptungen von ihren vor allem ausländischen Gegenparts als standardmäßig fragwürdig einstufen. Wenn dann also bereits vor 2 Wochen der britische Außenminister Boris Johnson der Deutschen Welle und Weltöffentlichkeit mitteilte, dass seine Spezialisten von Porton Down ihm auf Nachfrage kategorisch und ohne jeglichen Zweifel bestätigten, dass die Substanz nur aus Russland stammen könnte, wie kann auf solch einer Basis vorverurteilt und mit der Sanktionskeule herumgeschlagen werden? Schlimm genug, dass Otto-Normalbürger viel zu oft auf Politikersprüche hereinfällt, aber von unserer Regierungsmannschaft sollte man doch mehr erwarten können. Wird es Konsequenzen im Bereich der Bundesregierung geben, nachdem zu guter Letzt die Faktenlage eine Rolle spielt? Man kann sich in etwa vorstellen, welche windelweichen Geheimdienst-Behauptungen nun ein Sprecher der britischen Regierung meint, wenn er von Russlands angeblichen Versuchen im letzten Jahrzehnt redet, um Nervengift vermutlich für Morde zu produzieren, lagern und liefern. Wer möchte mit mir wetten, dass der großartige Ex-MI6 Mitarbeiter Christopher Steele an diesem Dossier mit harten Fakten aus Russland gearbeitet hat?
Man achte auf die Feinheiten der Wortwahl oder liegt es an der Übersetzung? Die Substanz, also das Rezept, stammt zweifelsfrei aus Russland, es ist ja eine russische Entwicklung. Das sagt aber nichts darüber aus wer den aktuell verwendeten Stoff HERGESTELLT hat. Das kann jeder sein, der das Rezept kennt.
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