Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,


Österreich hat Deutschland gezeigt, wie man eine Regierung bildet: Nur zwei Monate nach der Nationalratswahl wird sie heute um 11 Uhr vom Bundespräsidenten vereidigt. Die konservative ÖVP und die rechtsnationale FPÖ haben sich auf eine sogenannte türkis-blaue Koalition geeinigt. Der bisherige Außenminister Sebastian Kurz wird mit 31 Jahren jüngster Bundeskanzler aller Zeiten. Vizekanzler wird FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, ein Mann, der in seiner Jugend an Zeltlagern deutschnationaler Burschenschafter teilnahm und in Tarnkleidung durch die Wälder streifte. Seine Partei erhält nicht nur das Innen- und das Verteidigungsministerium; die offizielle Schwesterpartei von Putins "Einiges Russland" hat auch die neue Außenministerin nominiert. Die FPÖ erhält ziemlich viel Macht im Staat. Da kann einem zwar mulmig werden, doch die FPÖ kann Österreich nicht nach ihren Vorstellungen umbauen.

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Heft 51/2017
Wenn die Sehnsucht nach einem Baby zum Drama wird

Anders als vor 17 Jahren, als die Rechtsaußen zum ersten Mal einer Regierung beitraten, muss Europa nicht in Hysterie verfallen. Das Programm der neuen Regierung ist zwar rechts, aber nicht radikal: Sie will das Asylrecht verschärfen und die Steuern senken. Sie will mehr Volksentscheide einführen und das Rauchverbot in Restaurants kippen. Einst forderte die FPÖ den Austritt aus der EU, doch dazu wird es nicht kommen. Kurz bezeichnet sich als "Pro-Europäer" und hat die EU-Politik vorsorglich aus dem Außenministerium ins Bundeskanzleramt verlagert.

Wie wird sich die neue Koalition dann bemerkbar machen? Außenpolitisch wird sich wohl wenig ändern. Bereits jetzt stand Österreich in der EU ja gelegentlich aufseiten der Oststaaten Polen, Ungarn und Tschechien - das wäre also nichts Neues. In Wien sind für heute Proteste angekündigt.

Die Seelensuche von CSU und SPD

BILAN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

In Deutschland weiß dagegen immer noch niemand, wann es eine neue Regierung geben wird. Die Parteien sind weiter mit sich selbst beschäftigt. Die CSU hielt am Wochenende ein beeindruckendes Versöhnungsschauspiel ab und feierte die Rivalen Horst Seehofer und Markus Söder als bestmögliche Doppelspitze. Die SPD tat das Gegenteil und stritt sich über den Eintritt in eine mögliche Große Koalition: Erst beschloss der Parteivorstand Sondierungsgespräche, dann sprach sich der Landesverband Thüringen dagegen aus.

Und dann war da noch Außenminister Sigmar Gabriel, der mit einem programmatischen Gastbeitrag im SPIEGEL erneut Parteichef Martin Schulz Konkurrenz machte. Er fordert die Genossen auf, sich mehr für Industriearbeitsplätze und innere Sicherheit einzusetzen und weniger Gesellschaftspolitik zu betreiben. Es geht gerade überall um Seelensuche, mit Koalitionsverhandlungen ist's aber ein wenig wie beim Dating: Wenn die Beteiligten sich erst langwierig selbst finden müssen, wird's mit einer Beziehung schwierig.

Merkel trifft Angehörige von Terroropfern

REUTERS

Angela Merkel trifft heute die Angehörigen von Menschen, die beim Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz vor einem Jahr getötet wurden. Eine offizielle Gedenkveranstaltung wird es am Dienstag geben, ein Mahnmal mit den Namen der zwölf Todesopfer soll zum Jahrestag eingeweiht werden. Merkels heutiges Treffen könnte sehr emotional werden. Angehörige aller Opfer hatten der Kanzlerin zuvor einen offenen Brief geschrieben, darin kritisierten sie mangelnde staatliche Unterstützung. Inzwischen sind viele Details über das Behördenversagen bekannt geworden, das den Anschlag erst ermöglicht hat. Merkel wolle zuhören und sich auch der Kritik stellen, sagte Pressesprecher Steffen Seibert. Das Treffen findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Merkel wird wissen, warum.

Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu

DPA

Im Gerichtssaal des Hochsicherheitsgefängnisses Silivri bei Istanbul wird heute der Prozess gegen die 32-jährige deutsche Journalistin Mesale Tolu wieder aufgenommen - es ist nicht ausgeschlossen, dass sie heute vorläufig freikommt. Die Familie hofft, Tolu könne - wie zuvor der Menschenrechtler Peter Steudtner - von der Entspannung des Verhältnisses zwischen Ankara und Berlin profitieren.

Tolus Fall hat deutlich weniger Aufmerksamkeit erhalten als der Steudtners oder des inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel - aber er ist rechtsstaatlich genauso empörend. Monatelang musste ihr zweijähriger Sohn mit ihr gemeinsam in einer Zelle leben. Mesale Tolu wird Terrorunterstützung vorgeworfen, der Standardvorwurf gegen alle missliebigen Stimmen in der heutigen Türkei.

Gewinner des Tages...

... wird entweder Cyril Ramaphosa oder Nkosazana Dlamini-Zuma heißen. Heute werden die Ergebnisse der Wahl zum neuen ANC-Chef und künftigen Präsidenten in Südafrika erwartet. Es geht um die Nachfolge von Staatschef Jacob Zuma, zur Auswahl stehen seine Ex-Frau sowie der Nelson-Mandela-Vertraute Ramaphosa. SPIEGEL-Korrespondent Bartholomäus Grill ist anlässlich dieser Wahl einmal quer durch Südafrika gefahren und kommt zu einem düsteren Ergebnis: Das Land, das nach dem Ende der Apartheid auch für ihn die Hoffnung Afrikas verkörperte, ist von der neuen Elite heruntergewirtschaftet worden. Lesen Sie seinen Bericht hier.

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insgesamt 56 Beiträge
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paulpuma 18.12.2017
1. Modell fürs Nach-Merkel-Deutschland
Eine CDU/CSU-AfD-Regierung ohne Merkel dürfte doch eigentlich kein Problem sein. Nur Merkel muss noch abtreten. Da fehlt in der CDU eine Merkel-Figur, die Helmut Kohl wegschieben konnte.
axel1958 18.12.2017
2. Glückliches Österreich....
Ich kann die Österreicher nur zu ihrer Wahl beglückwünschen.Wenn ich mir dagegen das meiste Personal der hier schon länger Regierenden in Berlin anschaue,schauderts mich.Ein Kabinett des Grauens.
morgenluft 18.12.2017
3. ..puuuhhh :-)))
.. jetzt bin ich beruhigt. ...nichts rechtsradikales in der schönen Alpenrepublik!. ...und ich dachte schon, man müsse sich Sorgen machen..
power.piefke 18.12.2017
4. Ein gutes wird die blaue Beteiligung haben,
nämlich dass die Arbeiter sehen werden, dass sie den bock zum Gärtner gemacht haben. Als unterdurchschnittlich verdienender wird einem die Politik von diesen erbenverstehern und industriellenfreunden nicht übermäßig gefallen. Ist aber nicht neues: kobntw man alles wissen. haimbuchner, Hofer etc. haben in ihrem Papier schon vor Jahren angekündigt, welche sozialen anti-pillen die Österreichischen Geringverdiener zu Lasten der oberen 10000 werden schlucken müssen.
staffriend 18.12.2017
5. Babyface
Nun kann sich Babyface endlich nen Schnauzer gönnen.
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