Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser,


heute wird ein weiteres Kapitel in der unendlichen Geschichte des deutschen Sondierungsgesprächs geschrieben: Morgens um 9 Uhr treffen sich die sechs Spitzenverhandler von Union und SPD. Die Partei- und Fraktionschefs samt Bundeskanzlerin Angela Merkel beraten über den Fahrplan und die Themenblöcke. Es handelt sich also gewissermaßen um eine Vorsondierung, um dann problemlos in die eigentliche Sondierung zu starten.

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Heft 51/2017
Wenn die Sehnsucht nach einem Baby zum Drama wird

Die kann aber erst nach dem 6. Januar beginnen, weil die CSU zuvor noch ihre Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon abhalten will. Die SPD hat aus diesem Grund nun ihrerseits den Sonderparteitag nach hinten verschoben: Am 21. Januar wird dann endlich die Basis in Bonn darüber entscheiden, ob sie am Ende des Sondierens auch Koalitionsgespräche wünscht.

Macrons Warten, Macrons Anrufe

DPA

Nicht nur in Berlin fragen sich viele, ob eine Regierungsbildung in Deutschland wirklich nur in diesem Schneckentempo möglich ist - in Paris hofft einer besonders stark darauf, dass es möglichst schnell zu einer Großen Koalition kommt: Präsident Emmanuel Macron. Ich empfehle Ihnen dazu heute diese Geschichte meiner SPIEGEL-Kollegen in beiden Hauptstädten. Es geht darin um Macrons viele Telefongespräche mit Merkel, Sigmar Gabriel und Martin Schulz. Sein Ziel: eine funktionierende deutsche Regierung, am besten ohne FDP, und damit ein Partner für seine EU-Reformideen.

Noch nie spielte Paris eine so wichtige Rolle bei einer Berliner Regierungsbildung - umgekehrt nutzt die SPD-Spitze nun gern den Verweis auf den wartenden Macron, um die Basis von einer Großen Koalition zu überzeugen.

Einzelne Stimme kippt republikanische Mehrheit

REUTERS

Im US-Bundesstaat Virginia hat sich in der Nacht gezeigt, dass in einer Demokratie wirklich jede Stimme zählt: Das Resultat bei den Wahlen in das Parlament des Bundesstaats war so knapp, dass in einem Distrikt sogar nachgezählt werden musste - am Ende gewann die demokratische Kandidatin Shelly Simonds mit einer einzigen Stimme Vorsprung.

Ein Panel aus drei Richtern muss die Zählung noch bestätigen, aber das vorläufige Ergebnis ist eine Sensation: Die Republikaner verlieren zum ersten Mal seit 17 Jahren die Mehrheit in der Kammer. Zuletzt hatten sie 66 von 100 Sitzen, nun steht es ausgeglichen 50 zu 50. Das könnte ein Vorbote für die Kongresswahlen im nächsten Jahr sein. Denn in Virginia strömten die Wähler der Demokraten in Rekordzahlen zu den Urnen - aus Protest gegen Präsident Donald Trump.

Raketen auf Riad

REUTERS

Fast hätte gestern eine Rakete aus dem Jemen die saudi-arabische Hauptstadt Riad getroffen - abgefeuert haben sie Huthi-Rebellen, sie konnte erst kurz vor ihrem Ziel abgefangen werden. Das ist eine Blamage für das Militär und den saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman, der heute seit 1001 Tagen Krieg im Jemen führt. Tausende Zivilisten starben bei Saudi-arabischen Luftangriffen, doch die militärische Stärke der mit Iran verbündeten Huthis ist ungebrochen, sie tragen den Kampf nun sogar in die Hauptstadt ihres Gegners. Mein Kollege Christoph Sydow erklärt in dieser Analyse, warum sich der Konflikt weiter verschärft.

Schwedische Sex-Zustimmung

AFP

In der Folge der #MeToo-Debatte hat die schwedische Regierung ein neues Gesetz ausgearbeitet: Wenn zwei Menschen Sex haben wollen, müssen künftig beide jedes Mal ausdrücklich "Ja" sagen - entweder mündlich, durch eindeutige positive Gesten oder schriftlich. Ansonsten macht man sich strafbar.

Das "Einverständnis-Gesetz" soll im Juli 2018 in Kraft treten. Es soll die Beweislast bei Vergewaltigungen umkehren und ist gewissermaßen der nächste Schritt nach der "Nein heißt Nein"-Regelung, die seit 2016 auch in Deutschland gilt. Die (wahre) Botschaft des neuen Gesetzes: Jeder Sex ohne Einverständnis ist eine Vergewaltigung.

Sicherlich ist die neue Regelung gut gemeint. Doch sie schafft neue Grauzonen - zum Beispiel bei der Frage, was als Zustimmung zu deuten ist: Reicht ein Nicken, oder braucht es am Ende gar eine schriftliche Erklärung? Wenn Aussage gegen Aussage steht, ist es für die Behörden auch mit dem neuen Gesetz nicht einfacher, den Nachweis zu führen. Ich frage mich schon, ob immer weitere Verschärfungen des Sexualstrafrechts wirklich ihren Zweck erfüllen oder ob sie nicht vor allem Unsicherheit im zwischenmenschlichen Umgang erzeugen.

Gewinner des Tages...

... ist der Eimer im Berliner Hauptbahnhof. Seit Monaten steht er regelmäßig da, mal allein, manchmal sind es auch zwei. Immer wenn es regnet, und das tut es ja oft, steht der Eimer in der ersten Etage, auf der rechten Seite, wenn man den Bahnhof von der Kanzleramtsseite betritt. Umringt von Absperrbändern verrichtet er zuverlässig seinen Dienst: Der Eimer fängt das Wasser auf, das durchs Dach hineintropft. Gegen dieses Leck im Dach des Hauptbahnhofs lässt sich offenbar nichts tun, man ist schließlich in Berlin. Aber der Eimer steht an der richtigen Stelle, er funktioniert, und das ist beruhigend, denn dass die Dinge in Deutschland einfach funktionieren, ist längst nicht mehr selbstverständlich. Man denke da nur an die Bahnstrecke Berlin-München oder an den internationalen Flughafen Berlin Brandenburg, kurz: BER.

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insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
herbert 20.12.2017
1. Die SPD kann sich bei SPD Schroeder bedanken !!!
Schroeders Agenda2010 brachte den sozialen Absturz fuer viele Buerger. Das hat der Schulz aber nicht begriffen und er spricht von sozialer Gerechtigkeit. Die Loesung ! Benden der Agenda2010 und den Buergern das wieder zurueck geben, was Ihnen weg genommen wurde durch die SPD. So einfach kann Politik sein !!!
nach-mir-die-springflut 20.12.2017
2. Die Entdeckung der Langsamkeit
Der Vorgang der Regierungsbildung macht bislang, dass man merkt, es wird gar keine Regierung gebraucht, der Laden läuft auch ohne Geschäftsführer. Oder anders: Ohne Regierung isst sich gar besser, denn wo nichts ist, kann das Nichts auch nicht Fehler machen und verbrannte Gerichte kochen. Merkel gar hat Zeit, sich um Versäumnisse zu kümmern, siehe Kondolenzen Breitscheidplatz, siehe Einsicht in die überhastete Grenzöffnung 2015. Der neuen Partei, die, die 87 % der Wahlberechtigten nicht gewählt haben, kann man darüber hinaus im Bundestag zuschauen und bekommt mitunter ein neues Verständnis für parlamentarische Arbeit, zum Beispiel dem Instrument der "Regierungsbefragung". Und immerhin sind gerade auch 15 % der Abgeordneten auch einmal ständig anwesend, was man auch als Erfolg für den lobbydurchtränkten Bundestag sehen kann, denn es sollen sich schon Spinnweben auf den Sesseln gebildet haben. Eine quasi fehlerlose Zeit, ein Geschenk. Wen interessiert hier "Paris" oder Moskau? Spätestens 2019 wirkt es antiquiert, wenn sich eine Regierung dann so langsam doch noch bilden könnte, und dann will man es auch nicht mehr und wartet noch bis 2021 bis zur neuen Wahl.
i.dietz 20.12.2017
3. Bei aller Sympathie
für Macron, Frankreich und die Franzosen - aber das Drängeln und Warten auf eine neue Groko kann sicherlich kein Grund sein, die Sondierungsgespräche zu beschleunigen !
brathbrandt 20.12.2017
4.
Ohne Merkel ginge es viel einfacher. Vermutlich ahnt Merkel aber, welcher Sturm über sie hereinbrechen wird, sobald sie die Macht abgibt. Merkels Regime ist auf Duckmäuser und Schleimer aufgebaut, die alle von ihr abfallen werden, sobald es ihnen opportun erscheint. Darum klebt sie so an der Macht.
keine Zensur nötig 20.12.2017
5. Kein Krippen-, aber ein Trauerspiel
Sondierung sollte zum neuen Unwort erhoben werden. Es versinnbildlicht so schön die Machtgeilheit innerhalb unserer Politeliten. Die SPD bekommt jetzt noch Hilfe des Obereuropäers Macron, um damit einen Grund zuhaben wieder umzufallen. Nix neues - aus staatspolitischer Verantwortung war man schon für den Krieg des Kaisers. Schweden? - Wird wohl bald aussterben, da das Ausfüllen von Urkunden vor dem Akt selbigen wohl ausfallen lässt. Liebe Jungs - neben dem Verhüterli jetzt bitte auch Stift und Zettel nicht vergessen, wenn ihr zum Fensterln geht. Arme Welt.
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