Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,


Viktor Orbán wird auch die nächsten Jahre Ungarn regieren - seine Partei Fidesz hat bei der Parlamentswahl 48,5 Prozent der Stimmen geholt. Für Europa ist das keine gute Nachricht: Orbán, bekennender Anhänger des "illiberalen Staates", hat in den vergangenen Jahren Schritt um Schritt die Medienfreiheit beschnitten und die Unabhängigkeit der Justiz.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 15/2018
Wie die Zucker-Lobby uns belügt und verführt

Mit seinem Wahlsieg drängt eine Frage auf die Tagesordnung, von der irgendwann einmal die Existenz der EU abhängen kann: Wie umgehen mit Ländern, die den demokratischen Konsens der Gemeinschaft gar nicht teilen?

Inspiration des Wahnsinns

DPA

Nach allem, was man weiß, war der Attentäter von Münster, der am Samstag zwei Menschen tötete und 20 verletzte, kein islamischer oder rechter oder sonst wie verblendeter Terrorist, sondern schlicht und einfach ein Einzeltäter, der schon seit längerer Zeit psychische Probleme hatte. Die AfD, die gleich nach der Amokfahrt ohne Kenntnis der Fakten die Propagandamaschine anwarf, steht nun blamiert da, und das nicht zum ersten Mal. Aber es bleibt auch eine bittere Erkenntnis, dass sich der höchstpersönliche Wahnsinn ganz offenbar Inspiration sucht beim Kollektiven des ideologisch motivierten Terrorismus.

Macrons Stunde der Wahrheit

REUTERS

Für Emmanuel Macron könnte bald der Moment kommen, da er zeigen muss, ob er zu seinem Wort steht. Es ist noch keine zwei Monate her, da sagte der französische Präsident: "Bei chemischen Waffen gibt es für mich eine rote Linie." Sobald der sichere Beweis erbracht werde, dass Syriens Machthaber Assad diese Waffen wieder einsetze, werde er zuschlagen.

Nun gibt es Berichte, wonach das Assad-Regime erneut mit Chlorgas oder Sarin angegriffen hat, und zwar in der von Rebellen gehaltenen Stadt Duma. Endgültige Beweise gibt es (noch) nicht, die Stadt ist von der syrischen Armee umzingelt. Sollte sich die Nachricht allerdings bestätigen, wäre der Moment gekommen, wo Macrons Glaubwürdigkeit auf der Weltbühne getestet wird: Schon einmal hat ein Präsident viel Kredit verspielt, weil er in Syrien rote Linien gezogen hatte, die Assad dann einfach überschritt: Es war Barack Obama.

Lindner vs. Kubicki

AFP

Es spricht nicht viel dafür, dass der Kreml derzeit mit brennendem Interesse auf die Russlandpolitik der deutschen Liberalen blickt. In der Partei allerdings tobt ein Streit, als säße Parteichef Christian Lindner im Auswärtigen Amt und nicht auf den Bänken der Opposition. Lindner, so berichtet es die "Süddeutsche Zeitung", will auf dem kommenden FDP-Parteitag einen Antrag einbringen, der besagt, dass die FDP zu den Russland-Sanktionen steht.

Das Papier richtet sich allerdings nicht in erster Linie an Wladimir Putin; es ist eher eine Botschaft an Lindners Stellvertreter Wolfgang Kubicki, der schon seit Wochen seine ganze eigene Entspannungspolitik mit Moskau propagiert - weshalb sich inzwischen viele Fragen stellen, wer in der FDP eigentlich das Sagen hat. Nun hofft Lindner offenbar, dass der Parteitag klärt, wer Koch ist und wer Kellner. Das Problem ist nur, dass Kubicki noch nie im Parteiprogramm geblättert hat, um zu erfahren, was er im nächsten Interview verkünden darf.

Der Verlierer des Tages…

DPA

... heißt Armin-Paul Hampel. Manche Fernsehzuschauer mögen sich noch an die dröhnende Stimme des ehemaligen ARD-Korrespondenten erinnern. Schon seit Jahren aber versucht Hampel sein Glück bei der AfD, zuletzt als Bundestagsabgeordneter und Chef des niedersächsischen Landesverbandes. Letzteres ist er seit dem Wochenende nicht mehr, und das liegt vor allem daran, dass ein Sonder-Kassenprüfer dem Parteitag der Niedersachsen-AfD einen Bericht vorgelegt hat, der ganz und gar unschmeichelhaft für Hampel war.

Für Ausgaben in Höhe von 27.000 Euro seien gar keine Belege gefunden worden. Außerdem habe Hampel oft Bewirtungen abgerechnet, obwohl nicht klar war, wer da in den Genuss von Speisen, Zigaretten und Getränken kam. Die Kassenlage war so undurchsichtig, dass es Hampels Schatzmeister vorzog, erst gar nicht auf dem Parteitag zu erscheinen. Hampel versuchte die Vorwürfe des Sonderprüfers als Intrige von Parteifreunden darzustellen, die aus der AfD eine brave Funktionärspartei machen wollen. "Lassen Sie uns die Schmuddelkinder bleiben", rief Hampel. Aber das war ein Aufruf, dem selbst die AfD nicht mehr folgen wollte.

DIE LAGE - der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier:

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Die SPIEGEL-Plus-Empfehlungen für heute

Einen schönen Tag wünscht,

René Pfister

Mehr zum Thema
Newsletter
DIE LAGE: Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen


insgesamt 30 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
stadtmusikant123 09.04.2018
1. Rote Linien
Rote Linien in der Politik zu ziehen, vor allem solche wie sie Macron gezogen hat , sind in jeder Hinsicht gerfährlich und zeugen im Fall Macron von absoluter Unerfahrenheit. Die Beweislage ist eher dünn. Auch wenn jetzt wieder einige davon "ausgehen", dass das die Syrer waren. Aber wie wir inzwischen seit dem Fall "Irak" wissen, ist Giftgas ein beliebtes Propagandamittel. Macron wird an seiner "Roten Linie" kläglich scheitern.
tentakelage 09.04.2018
2. Die übliche Gehirnwäsche zum frühen Morgen,
der böse, böse Orban, hat zwar die absolute Mehrheit in einer demokratischen Wahl errungen aber beschneidet eben den Journalismus. Und dann gratulieren auch noch von Storch und Le Pen. Weiter geht's mit dem bösen Assad, angeblich Giftgaseinsatz, natürlich nichts erwiesen. Dann natürlich das übliche Putin Bashing, irgendwas negatives über due Afd darf nicht fehlen.
Duzend 09.04.2018
3. Macron und seine zuvorkommenden Verbündeten
Zunächst einmal ist es irritierend, wie dringend hier die SPON-Redaktion auf eine Eskalation in Syrien zu hoffen scheint. Was soll dieser Tonfall "...jetzt kann Macron mal zeigen, ob ein richtiger Kerl in ihm steckt...", ja, indem er in fremden Ländern, die ihn nichts angehen, einen Haufen Unschuldige für etwas bezahlen lässt, das noch gar nicht zweifelsfrei geklärt ist. Von den sogenannten fachlichen Urteilen über die Chemiewaffenangriffe der Vergangenheit mussten schon einige revidiert werden. Es wäre also nicht das erste Mal, wenn der Westen sich seine Lieblingskriegswahrheit von solchen Grössen wie den Weisshelmen zurechtschustern lässt, nur um gegen Anssad vorgehen zu können. Ich kann mich in diesem Sinne nur Matthias Bröckers anschliessen, der brillant erkannt hat: "Es sind wieder Giftgaswochen bei McMedien". Wenn's nicht so tragisch wäre!
hannac. 09.04.2018
4. zur FDP
Wenn Kubicki dabei bleibt, dann wird er wohl sich bald mit Gabriel die Hände reichen. Auch unser Bundespresident hatte als Außenminister sich für einen moderateren Umgang mit Russland ausgesprochen. Mit etwas Glück, Rettung ins heutige Amt. Auch ein Herr Lindner sprach sich im Wahlkampf noch für den schrittweisen Aubbau von Sanktionen aus. Nichts neues eigentlich, bei einem karriereorientierten Politiker wie bei Herrn Lindner. Fazit: Wer heutzutage was werden will, muss gegen Putin in Russland sein.
saschaboetel 09.04.2018
5.
Herr Pfister deutet im Rahmen einer Meldung über den Ausgang der freien und öffentlichen (!) Parlamentswahlen in Ungarn an, ebendieses Ungarn gehöre zu den Staaten der EU, "die den demokratischen Konsens der [Europäischen] Gemeinschaft gar nicht teilen". Da es innerhalb Europas einen sog. "demokratischen Konsens" weder gibt noch je gab (denn Voraussetzung für einen solchen Konsens ist ein Einheitsstaat oder eine solch einen Einheitsstaat zum Ziel setzende Politpraxis), muß die allgemeine, traditionelle Vorstellung über die Grundvoraussetzungen einer Demokratie benannt werden: Gewaltenteilung und freie Wahlen sind konstitutiv für eine Demokratie. An beidem mangelt es Ungarn aber nicht.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.