Repressionen gegen NGO Kreml brandmarkt Bürgerrechtler als "ausländische Agenten"

Russlands Präsident Putin hat ein neues Mittel gegen unliebsame Gegner gefunden: Bürgerrechtler und Umweltschützer werden künftig als "ausländische Agenten" behandelt. Die Kreml-Partei rechtfertigt die Gängelung ausgerechnet mit einem US-Gesetz von 1938 gegen Nazi-Propaganda.

Präsident Putin: Verschärfte Überwachung von Bürgerrechtlern
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Präsident Putin: Verschärfte Überwachung von Bürgerrechtlern

Von , Moskau


Wladimir Putin hat nie einen Hehl daraus gemacht, wie er über Nichtregierungsorganisationen denkt. Vereine von Menschenrechtlern oder Umweltschützern hält er für feindliche, vom Ausland gesteuerte Elemente. Schon 1999, Putin war damals noch Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, warf er ausländischen Geheimdiensten vor, Umweltgruppen und gesellschaftliche Verbände "sehr aktiv" für ihre Zwecke zu nutzen.

Auch 13 Jahre später hat sich an dieser Einschätzung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) nichts geändert, im Gegenteil, sie soll nun auch gesetzliche Konsequenzen haben. Am kommenden Freitag soll das Parlament in erster Lesung über Änderungen des russischen NGO-Gesetzes beraten, das Organisationen wie den russischen Ableger von Transparency International als Hort "ausländischer Agenten" schmäht.

Der Entwurf sieht unter anderem eine verschärfte Überwachung von Gruppierungen mit "Einfluss auf die öffentliche Meinung" vor, die Gelder aus dem Ausland erhalten. Tritt die Änderung wie geplant im Herbst in Kraft, wären etwa Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace oder die Wahlbeobachter von Golos ("Stimme") gezwungen, staatlichen Kontrolleuren viermal im Jahr Einblick in ihre Buchhaltung zu gewähren und Rechenschaft über die Verwendung ausländischer Fördermittel abzulegen. Zuwiderhandlungen sollen mit Geldstrafen von bis zu einer Million Rubel - umgerechnet 25.000 Euro - oder gar Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren geahndet werden.

"Die Schlacht um Russland dauert an"

Offiziell eingebracht wurde die Initiative Ende vergangener Woche zwar von einem Hinterbänkler der Putin-Partei Einiges Russland, dem 34-jährigen Abgeordneten Alexander Sidjakin. Die Geschwindigkeit, mit der die Initiative zur Abstimmung gebracht werden soll, erinnert allerdings an die Eile, mit der Putin und seine Getreuen schon im Juni Verschärfungen des Versammlungsrechts durch die Instanzen peitschten. Das lässt den Schluss zu, dass die wahren Autoren des Gesetzes unter den einflussreichen Strippenziehern im Kreml zu vermuten sind.

Die harte Linie hatte Wladimir Putin im Präsidentschaftswahlkampf selbst vorgegeben, als er Bürgerrechtler und NGO-Aktivisten in die Nähe von Landesverrätern rückte. Es gebe Bürger "mit russischem Pass, die im Interesse fremder Staaten" agierten, sagte Putin, die "Schlacht um Russland" dauere an.

"Das Gesetz wird zu höherem Druck auf die NGO führen, zu noch mehr Bürokratie", warnt nun der Moskau-Chef der Heinrich-Böll-Stiftung, Jens Siegert. Während ausländische Organisationen nicht direkt betroffen seien, richte sich die Novelle "gegen die Partner, mit denen wir in Russland zusammenarbeiten: den Verein Memorial, der sich der Aufarbeitung des Stalin-Terrors widmet, Umweltschützer und vor allem Lesben- und Schwulen-Verbände, die schon jetzt in einigen Regionen eingeschüchtert werden", sagt Siegert.

Moskau hegt Verdacht gegen Washington

Offenbar schätzt der Kreml die Gefahr eines Umsturzes ähnlich der Revolution in Orange in der Ukraine in den Jahren 2004 und 2005 unvermindert hoch ein. Während der demokratischen Umwälzungen in dem Nachbarland hatten auch vom Westen unterstützte Organisationen eine Rolle gespielt.

Moskau verdächtigt EU-Staaten, vor allem aber die USA, einen Regimewechsel in Russland anzustreben. Washington hatte kurz nach Putins Wiederwahl zusätzliche 50 Millionen Dollar zur Förderung von "Rechtsstaatlichkeit und zur Stärkung der Zivilgesellschaft" in Russland bereitgestellt. Das neue NGO-Gesetz stellt nun Bürgerrechtler und Umweltschützer, die in der Regel ohne Unterstützung aus dem Ausland ihre Arbeit einstellen müssten, unter den Generalverdacht umstürzlerischer Umtriebe.

Der Kreml rechtfertigt sich mit einem Verweis auf "ähnliche Gesetze in den USA". Tatsächlich wurde dort 1938 der Foreign Agents Registration Act (Fara) verabschiedet - eine Regelung, die sich vor allem gegen Propagandisten des Hitler-Regimes richtete. Das Gesetz ist noch heute in Kraft, zielt aber nicht auf vom Ausland unterstützte Umweltschützer und Bürgerrechtler, sondern auf die Umtriebe fremder Geheimdienste. So ging das FBI 2011 auf Fara-Basis gegen den Kashmiri American Council vor, eine Lobbyorganisation, die verdeckt durch Gelder des pakistanischen Geheimdienstes ISI bezahlt wurde.

Wie auch im Englischen ist der Begriff des "Agenten" im Russischen nicht nur für die konspirativen Akteure fremder Mächte gebräuchlich, sondern kann auch als allgemeine Bezeichnung für einen Vertreter oder Bevollmächtigten gelten. Zwischen Kaliningrad und Wladiwostok werden diese sprachlichen Nuancen wohl nur einer Minderheit vertraut sein. Nach dem Willen der Autoren des neuen Gesetzes sollen Veröffentlichungen der betroffenen NGO bald nur noch mit dem gut sichtbaren Hinweis auf ihren Status als "ausländischer Agent" erscheinen.

Der Kreml sei davon überzeugt, dass Umwälzungen wie die ukrainische Revolution vor allem von außen in die Länder getragen wurden, so Jens Siegert von der Heinrich-Böll-Stiftung. "Die Ironie der Geschichte ist, dass die meisten NGO bei den jüngsten Massenprotesten kaum eine Rolle gespielt haben", sagt Siegert. "Da haben sich längst ganz neue Strukturen gebildet."

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...und gut ist`s 04.07.2012
1. Wir in Deutschland bezeichnen
solche Leute, die mit unserem System nicht einverstanden sind doch auch als Rechtsextrem und habenParagraphen im Gesetzbuch, die so ausgelegt werden können, dass man nicht einmal die Wahrheit sagen darf, ohne eine Straffälligkeit untergejubelt zu bekommen. Ist wohl heute überall so: Meinungsfreiheit ja, Aussprechen Nein!
DMenakker 04.07.2012
2.
Zitat von sysopAPRusslands Präsident Putin hat ein neues Mittel gegen unliebsame Gegner gefunden: Bürgerrechtler und Umweltschützer werden künftig als "ausländische Agenten" behandelt. Die Kreml-Partei rechtfertigt die Gängelung ausgerechnet mit einem US-Gesetz von 1938 gegen Nazi-Propaganda. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,842259,00.html
Mein Gottchen, was muss das Kerlchen Angst haben. Dabei ist sein Verhalten schlicht dumm. Hätte er seine zwei Amtszeiten als Präsident durchgezogen, von mir aus auch die eine als Regierungschef, sein Haus ordentlich bestellt, so dass er auch noch Einfluss auf seinen Nachfolger gehabt hätte, wäre er als einer der ganz großen Russen in die Geschichte eingegangen. So aber stellt er sich jetzt schon charakterlich schlechter dar, als es die Geriatrie des Politbüros jemals geschafft hätte und wird in die Geschichte eingehen, als jemand der vor lauter Paranoia an seinen eigenen Zielen und Idealen gescheitert ist. Eigentlich ist Putin als kleines bisschen etwas nur noch bedauern. Nur die Russen, die mit ihm wohl noch ein paar Jahre leben müssen, tun mir leid.
kanadasirup 04.07.2012
3.
Der Kreml handelt nach altem KGB Muster. Wer sich dafür interessiert sollte mal die Vorlesung von Yuri Bezmenov auf Youtube suchen; Thema: Subversion. Dort wird erklärt, wie der KGB vorging (vorgeht) um ein feindliches Land von innen heraus zu zerstören. Erster Schritt: Demoralisation durch Implementation und Unterstützung "zersetzender" Bewegungen wie z.B. Homosexuelle Rechtsbewegungen, Sekten und politischer Randparteien (Grüne). Im umgekehrten Fall sieht der Kreml jetzt diese Bewegungen im eigenen Land und zieht daraus natürlich die Schlussfolgerung, dass es sich um feindliche Subversionstechniken handelt, mit dem Ziel Russland zu destablisieren. Ob's stimmt?
Anton T 04.07.2012
4. Niveau
Zitat von sysopAPRusslands Präsident Putin hat ein neues Mittel gegen unliebsame Gegner gefunden: Bürgerrechtler und Umweltschützer werden künftig als "ausländische Agenten" behandelt. Die Kreml-Partei rechtfertigt die Gängelung ausgerechnet mit einem US-Gesetz von 1938 gegen Nazi-Propaganda. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,842259,00.html
Seine neosowjetischen Maßnahmen werden Putin auch nichts nützen. Die Wirtschaft Russlands läuft schlecht, und der bisher politische Protest wird bald in massenhaften sozialen Protest umschlagen. Und spätestens dann ist Putins Zeit abgelaufen. Umweltschützer und andere NGOs werden darauf gar keinen Einfluß haben. Putin hat ein Verständnis von Russland auf Lernbehindertenniveau.
unangepasst 04.07.2012
5. Es kann der Frömmste....
Zitat von sysopAPRusslands Präsident Putin hat ein neues Mittel gegen unliebsame Gegner gefunden: Bürgerrechtler und Umweltschützer werden künftig als "ausländische Agenten" behandelt. Die Kreml-Partei rechtfertigt die Gängelung ausgerechnet mit einem US-Gesetz von 1938 gegen Nazi-Propaganda. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,842259,00.html
Zugegeben, wirklich friedlich und gerecht mag es ja in Russland nicht zugehen. Aber würden wir uns Einmischung, jedweglicher Form vom Ausland gefallen lassen? Wieso lassen wir es nicht dabei bewenden nur unsere Meinung kundzutun. Ändern müssen die Russen (und nicht nur die) -so sie es denn wirklich wollen- ihre Situation selbst!
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