Russland: Unterhaus verabschiedet umstrittenes Agenten-Gesetz

Das umstrittene NGO-Gesetz hat die russische Duma passiert. Es sieht vor, dass vom Westen finanzierte Nichtregierungsorganisationen ihre Geldgeber als "ausländische Agenten" offenlegen. Menschenrechtler fürchten, dass sie als Spione verfolgt werden.

Demonstrantin vor der Duma: Zivilgesellschaft fürchtet NGO-Gesetz Zur Großansicht
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Demonstrantin vor der Duma: Zivilgesellschaft fürchtet NGO-Gesetz

Moskau - Trotz scharfer Kritik hat das russische Unterhaus das umstrittene Gesetz auf den Weg gebracht, das vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen als "Auslandsagenten" einstuft. Mit breiter Mehrheit stimmte die Duma am Freitag während ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause für den Entwurf. Nun muss noch der Föderationsrat als Oberhaus zustimmen, bevor Präsident Wladimir Putin das Gesetz in Kraft setzen kann. Dies gilt nur noch als Formsache.

In dritter und letzter Lesung votierten 374 Abgeordnete für das von der Regierungspartei Einiges Russland eingebrachte Vorhaben. Drei Parlamentarier stimmten dagegen, einer enthielt sich. Nur Minuten zuvor war der Entwurf in zweiter Lesung verabschiedet worden. Die erste Lesung passierte es vor einer Woche. Auch da erhielt das Gesetzesvorhaben eine breite Zustimmung, da Einiges Russland in der Duma die Mehrheit der Abgeordneten stellt.

NGOs sollen sich speziell registrieren lassen

Das international heftig kritisierte NGO-Gesetz richtet sich gegen sämtliche Nichtregierungsorganisationen, die vom Ausland aus finanziert und in Russland politisch aktiv sind. Sie sollen dazu verpflichtet werden, sich speziell registrieren zu lassen. Zudem droht ihnen eine strenge Kontrolle ihrer Finanzen. Verstöße sollen mit schweren Geldstrafen oder gar Gefängnis geahndet werden.

Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Niemand aus dem Ausland habe das Recht, das Schicksal Russlands zu bestimmen, hieß es in einer Online-Petition von kremltreuen Organisationen, die sich für den Gesetzentwurf stark machen. Putin hatte den USA vorgeworfen, die jüngsten Proteste gegen seine dritte Amtszeit als Präsident unterstützt zu haben.

Kritiker befürchten jedoch, dass das Gesetz etwa auf die Wahlbeobachterorganisation Golos, die Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Wahlen in Russland angeprangert hatte, und auf die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International ziele. Betroffen sein dürften aber auch Umweltorganisationen und Aktivisten, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen.

Auf Widerstand stieß der Gesetzentwurf in der Duma erneut bei der Fraktion der populistischen Partei Gerechtes Russland. Deren Abgeordneter Ilja Ponomarew kritisierte, dass das Gesetz ihn automatisch zu einem ausländischen Agenten mache, wenn er im Ausland Geld für die Opfer der Überschwemmungskatastrophe in der südlichen Stadt Krimsk sammeln würde. Das Gesetz schade deshalb der Zivilgesellschaft.

ler/AFP

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1. optional
Milkywayne 13.07.2012
Angesichts der "Regime change" Aktionen der letzten Jahre und der zunehmenden Einmischung westlicher Staaten in innere Angelegenheiten Russlands, halte ich dieses Gesetz für durchaus gerechtfertigt. Es bleibt nur die Frage, wie es tatsächlich umgesetzt wird. Dagegen ,dass man die Geldgeber und somit Interessenten solcher Organisationen offenlegen muss, ist doch nichts einzuwenden und es wäre auch im sinne von "Transparency International" und co. Die Grenze zwischen Koruptionszahlungen und Spenden für solche Organisationen und Interessenverbände ist meiner Meinung nach fließend.
2. finster
Anton T 13.07.2012
"Das Gesetz schade deshalb der Zivilgesellschaft." Is' ja ganz 'was Neues. Putin ist seit 13 Jahren der gefährlichste Feind der russischen Zivilgesellschaft. Diktator Putin erklärt seit 13 Jahren der russischen Zivilgesellschaft den Krieg. Und genau darauf läuft die Herrschaft des russischen Diktators hinaus: auf den kommenden Bürgerkrieg. Die Dunkelheit senkt sich über Russland, finster wird's.
3. Richtig so
barzussek 13.07.2012
Das Geschrei welches über Russland laufend angestimmt wird kommt doch nur aus einer Richtung--CIA.Wenn nun Russland sich von Fremdeinflüssen schützen will ist das sein gutes Recht.Das Demokratie Defizit welches man Russland vorwirft ist scheinheilig.Was bleibt bei uns von Demokratie übrig wenn nur die Geld Gangster regieren
4.
king_pakal 13.07.2012
Zitat von Anton T"Das Gesetz schade deshalb der Zivilgesellschaft." Is' ja ganz 'was Neues. Putin ist seit 13 Jahren der gefährlichste Feind der russischen Zivilgesellschaft. Diktator Putin erklärt seit 13 Jahren der russischen Zivilgesellschaft den Krieg. Und genau darauf läuft die Herrschaft des russischen Diktators hinaus: auf den kommenden Bürgerkrieg. *Die Dunkelheit senkt sich über Russland, finster wird's.*
Wie lange wollen Sie eigentlich den Foristen hier bei SPON (wahrscehinlich auch sonst wo) mit Ihren "messerscharfen" Prophezeihungen auf den Keks gehen? Können Sie uns erklären, woran das liegt, dass Ihre immer gleich lautenden Voraussagen, die Sie ja schon teilweise vor Jahren hier postuliert haben, immer wieder nicht eintreffen wollen?
5. Ohne die Beiträge..
anti-de 13.07.2012
Zitat von king_pakalWie lange wollen Sie eigentlich den Foristen hier bei SPON (wahrscehinlich auch sonst wo) mit Ihren "messerscharfen" Prophezeihungen auf den Keks gehen? Können Sie uns erklären, woran das liegt, dass Ihre immer gleich lautenden Voraussagen, die Sie ja schon teilweise vor Jahren hier postuliert haben, immer wieder nicht eintreffen wollen?
des Foristen Anton T. wäre doch SPON langweilig, der Spiegel lebt von diesen Beiträgen.
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