Strafen gegen NGO-Mitarbeiter "Ernste Belastung des deutsch-ägyptischen Verhältnisses"

Die Bundesregierung hat bestürzt auf die Verurteilung von Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung und anderer NGO in Ägypten reagiert. Das Strafmaß sei unverhältnismäßig und widerspreche dem Kulturabkommen zwischen Deutschland und Ägypten.

Büro der Konrad-Adenauer Stiftung in Kairo: Urteil sorgt für viel Kritik
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Büro der Konrad-Adenauer Stiftung in Kairo: Urteil sorgt für viel Kritik


Berlin - Das Urteil eines ägyptischen Gerichts gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und Ägypten. "Die Bundesregierung hat das Urteil mit großer Bestürzung zur Kenntnis genommen und hält es für eine ernste Belastung des deutsch-ägyptischen Verhältnisses", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Er nannte das Strafmaß unverhältnismäßig. Auch stehe das Urteil in eklatantem Widerspruch zu dem kürzlich geschlossenen Kulturabkommen zwischen beiden Ländern. Führende EU-Politiker zeigten sich ebenfalls bestürzt.

Am späteren Mittwochnachmittag telefonierte Bundespräsident Joachim Gauck mit dem KAS-Vorsitzenden Hans-Gert Pöttering. Gauck bekundete nach Angaben eines Sprechers seine Solidarität und bat Pöttering, dies den Betroffenen weiterzugeben. Der Bundespräsident habe sich über den Vorgang informieren lassen und wolle den Fortgang "sehr genau" weiterverfolgen.

Ein Gericht in Kairo hatte am Dienstag neben Mitarbeitern anderer ausländischer Organisationen zwei deutsche Mitarbeiter der CDU-nahen Stiftung in Abwesenheit verurteilt. Sie sollen illegal ausländisches Geld verwendet haben, um Unruhe in Ägypten zu schüren, so das Gericht. Der ehemalige Leiter des KAS-Büros in Kairo, Andreas Jacobs, wurde in Abwesenheit zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, eine Mitarbeiterin soll zwei Jahre hinter Gitter. Insgesamt waren 43 Mitglieder ausländischer Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) zu Haftstrafen verurteilt worden.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und Stefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, zeigten sich besorgt: "Die Zivilgesellschaft hat eine entscheidende Rolle zu spielen in der laufenden demokratischen Entwicklung Ägyptens. Es muss ihr möglich sein, frei zu agieren." Das Urteil sende in dieser Hinsicht ein "negatives Signal" aus.

Schärfer im Ton reagierte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. Er bezeichnete die Urteile als "inakzeptabel, ungerechtfertigt und darauf ausgerichtet, eine lebendige Zivilgesellschaft zu ersticken". Er ermahnte auch die Regierung von Präsident Mursi. "Es ist eine Enttäuschung zu sehen, dass eine demokratisch gewählte Regierung die gleichen alten Praktiken der Einschüchterung nutzt wie sie schon unter dem Mubarak-Regime angewandt wurden."

max/dpa

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