Nach blutigen Protesten in Nicaragua Regierung zieht umstrittene Rentenreform zurück

Zahlreiche Menschen sind in den vergangenen Tagen bei Demonstrationen in Nicaragua gestorben, Dutzende weitere wurden verletzt. Nun reagiert Präsident Ortega: Er kassiert die umstrittene Rentenreform.

Daniel Ortega
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Daniel Ortega


Angesichts tagelanger blutiger Proteste hat Nicaraguas Präsident Daniel Ortega die geplante Rentenreform zurückgezogen. Das erklärte der Staatschef am Sonntag nach Gesprächen mit Wirtschaftsführern. Das federführende Institut für soziale Sicherheit habe beschlossen, das Reformprojekt fallenzulassen. Mit der Entscheidung solle ein breiter Dialog zwischen der Regierung und den Arbeitern ermöglicht und der Frieden wieder hergestellt werden, sagte Ortega.

Die Reform sah vor, dass die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für die Rentenversicherung steigen, zugleich aber die Renten um fünf Prozent gekürzt werden. Damit sollte das Defizit in Nicaraguas Sozialsystem verringert werden. Kritiker hingegen warfen der Regierung vor, die Kassen geplündert und das Geld für fragwürdige Projekte abgezweigt zu haben.

Bei den tagelangen Protesten gegen die Reform sind mehrere Menschen gestorben. Am Samstag hatten Menschenrechtsorganisationen von mindestens 25 Todesopfern berichtet. Die Regierung hingegen geht von etwa zehn Toten aus.

Journalist vor laufender Kamera erschossen

Am Sonntag bestätigte die Regierung den Tod des Journalisten Ángel Eduardo Gahona. Auf einem Video ist zu sehen, wie sich der Mann mit einer Videokamera einer bei den Ausschreitungen zerstörten Bankfiliale in der Stadt Bluefields nähert und die Szene beschreibt. Dann wird er von einer Kugel in den Kopf getroffen und bricht zusammen.

Nach Angaben der Regierung war Gahona bei einem staatlichen Fernsehsender beschäftigt. Kollegen hingegen sagten, er habe als freier Mitarbeiter für private Sender gearbeitet. Die Behörden machten "kriminelle rechte Gruppen" für den Tod Gahonas verantwortlich.

Die Demonstrationen gegen die Rentenreform waren die bislang heftigsten Proteste in Ortegas Amtszeit. Der Präsident hatte zunächst mit Härte reagiert: Er schickte erst die Polizei ins Gefecht, die mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vorging. Am Wochenende setzte Ortega zur Verstärkung das Militär in Marsch, das nach Berichten von Augenzeugen vielerorts scharf auf die Demonstranten schoss (mehr zu den Protesten lesen Sie hier).

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Nicaragua: "Wir haben keine Angst"

aar/AFP/dpa



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Art. 5 23.04.2018
1.
Der Hauptfehler der Regierung war wohl, die Renten um 5% zu kürzen, obwohl die Inflationsrate 4% beträgt (2017). Immerhin wurden die Unternehmen bei der Beitragserhöhung viel mehr belastet (von 19% auf 22,5%), als die Arbeitnehmer (von 6,25% auf 7%). Weder das Renteneintrittsalter (60 Jahre) noch an der sehr niedrigen Mindestanzahl der Beitragsjahre (nur 15 Jahre) für den Rentenanspruch wurden verändert. Für mich scheint es etwas übertrieben, dass es wegen dieser Rentenreform zu solchen Protesten mit über 30 Toten kam. Die meisten Demonstranten dürften doch noch gar nicht im Rentenalter sein. Wie hoch die Rente einmal sein würde, wenn sie es erreichen, ist ohnehin völlig offen.
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