Regierungsgewalt in Nicaragua "Operation Säuberung"

Nicaraguas Präsident Ortega will seine Gegner mit militärischer Härte in die Knie zwingen. Innerhalb von drei Monaten starben etwa 300 Menschen. Jetzt erhöht die Uno den Druck.

RODRIGO SURA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Von , Mexiko-Stadt


Es sind mittlerweile die üblichen Nachrichten eines Wochenendes in Nicaragua: Paramilitärische Einheiten kesseln Studenten in einer Kirche in Managua ein. Bewaffnete Sicherheitskräfte besetzen die Unan, die größte Universität der Hauptstadt. In der Stadt Masaya, einer Hochburg der Opposition, attackieren Polizei und regierungstreue Kräfte Aufständische, die Barrikaden und Straßensperren errichtet haben. Jeden Tag sterben Menschen, Widerständler, mitunter Polizisten. Allein am vergangenen Wochenende waren es laut Menschenrechtlern etwa ein Dutzend Opfer.

Vor drei Monaten haben die Proteste gegen Daniel Ortega, den autoritären Präsidenten des lateinamerikanischen Landes, begonnen. Seither rutscht Nicaragua immer tiefer in einen offenen Bürgerkrieg.

Die Angaben über die Opfer variieren. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission zählt 273 Tote seit Beginn der Proteste Mitte April. Nach Angaben des "Nicaraguanischen Verbands Pro Menschenrechte" (ANPDH) starben rund 320 Menschen, unter ihnen 20 Minderjährige. Bis zu 2000 Menschen wurden verletzt, Dutzende sitzen in Haft.

Aufstand gegen Präsidentenpaar

Auslöser der Proteste war eine geplante Reform der Sozialkassen. Renten sollten um fünf Prozent gekürzt, die Abgaben von Arbeitnehmern und Arbeitgebern drastisch erhöht werden. Kritiker werfen der Regierung vor, die Rentenkassen geplündert und das Geld für fragwürdige Projekte abgezweigt zu haben.

Zwar nahm Ortega die Reform zurück, doch der soziale Protest weitete sich zu einem landesweiten Aufstand gegen den unbeliebten Präsidenten und seine Ehefrau Rosario Murillo, die zugleich Vizepräsidentin ist, aus. Die Kritiker werfen dem Paar korrupte Amtsführung sowie die Errichtung einer Familiendynastie vor. Inzwischen wollen viele Menschen die Machthaber nur noch loswerden.

Der ehemals linke Staatschef Ortega hat sich seinerseits endgültig gegen einen Kompromiss mit seinen Gegnern entschieden. Er setzt jetzt auf eine militärische Lösung. Am 7. Juli weigerte sich der 72-Jährige öffentlich, die Präsidentschaftswahl auf kommendes Jahr vorzuziehen. Zugleich startete er die "Operación Limpieza", die "Operation Säuberung". Stück für Stück will die Regierung die Orte und Stadtteile zurückerobern, die sich in Händen von Studenten und Widerständlern befinden.

Nach übereinstimmenden Berichten von lokalen Medien startete die Regierung am Dienstagmorgen eine Offensive gegen die Stadt Masaya, 35 Kilometer von der Hauptstadt Managua entfernt. Den Angaben zufolge sperrten etwa 1500 Soldaten, Polizisten und regierungstreue Paramilitärs die Stadt am frühen Morgen ab, um dort die Barrikaden und Straßensperren zu beseitigen. Der Schriftsteller Sergio Ramírez sagte im Gespräch mit Spiegel Online: "Es ist schlimm, Ortega will die Stadt mit Feuer und Schwert zurückerobern. Es wird vermutlich viele Tote geben".

Video: Unruhen in Nicaragua

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Verstörende Bilder zeigen dieser Tage schwer bewaffnete Sicherheitskräfte, die aus automatischen Gewehren auf Barrikaden aus Wackersteinen feuern. Dahinter verschanzen sich junge Leute in Turnschuhen, Shorts und Gesichtsmasken. Paramilitärische Einheiten durchkämmen auf der Suche nach Aufständischen Straßenzüge, umstellen Kirchen oder Gebäude, wo sie Oppositionelle vermuten.

Ortegas Ehefrau Murillo sagte am Montag, die Regierung stelle den "Frieden" wieder her. Die Proteste folgten einem "terroristischen umstürzlerischen Plan", der von einer niederträchtigen Medienkampagne im In- und Ausland begleitet werde. "Aber sie werden keinen Erfolg haben", drohte Murillo.

Vilma Núñez, Leiterin des unabhängigen Nicaraguanischen Menschenrechtszentrums (CENIDH) hält das für eine zynische Verdrehung der Tatsachen. "Ortega hat seinen Plan der Ausmerzung begonnen", sagt sie. Auch Amnesty International spricht von einem "ungeheuerlichen Niveau staatlicher Repression".

"Völlig inakzeptabel"

Nach langem Zögern erhöhen nun auch die Vereinten Nationen den Druck auf den autoritären Staatschef. Am Montag forderten Uno-Generalsekretär Antonio Guterres, zwölf lateinamerikanische Staaten und die USA ein sofortiges Ende der Gewalt. "Die Zahl der Toten ist völlig inakzeptabel", sagte Guterres. Es sei klar, dass ein Großteil der Gewalt von regierungstreuen paramilitärischen Gruppen ausgehe. Es war das erste Mal, dass sich der Uno-Generalsekretär so deutlich zu den Protesten äußerte.

Die Europäische Union hatte bereits am Sonntag ein Ende der Auseinandersetzungen verlangt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte eine "friedliche und demokratische Lösung im Rahmen eines nationalen Dialogs".

Der Präsident will jedoch bis zum Ende seiner Amtszeit bis 2021 weiterregieren. "Die Regeln setzt das Volk durch die Verfassung, sie können nicht einfach von einer Handvoll Putschisten über Nacht geändert werden", betont Ortega, der in einer zweiten Amtszeit seit 2007 eines der ärmsten Länder Lateinamerikas regiert.

Heute ist der frühere Revolutionär weder links noch rechts, ihm geht es vor allem um die Macht und deren Erhalt. Ortega hat sich mit korrupten Politikern verbündet, die katholische Kirche umgarnt und die Unternehmer für sich gewonnen. Er hat die Verfassung gebeugt, um sich wiederwählen zu lassen, und seine Gegner nach und nach politisch kaltgestellt.

"Ortega und seine Familie wissen, dass ihnen nur noch wenig Zeit bleibt", sagt die Historikerin Dora María Tellez. "Und sie wollen solange es geht, an der Macht festhalten und die Nicaraguaner für ihren vorzeitigen Abgang mit Blut bezahlen lassen." betont sie. Die 62-Jährige kämpfte vor 40 Jahren an der Seite Ortegas und der linken Sandinisten-Rebellen gegen den blutigen Diktator Anastasio Somoza, der am 19. Juli 1979 gestürzt wurde. Heute, so sagt Téllez, sei Ortega der neue Somoza.

insgesamt 3 Beiträge
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PriseSalz 17.07.2018
1. Tragisches Nicaragua
die Geschichte wiederholt sich ein ums andere Mal. William Walker, Somoza, nun Ortega. Und wieder werden wir friedliebenden Costarricense (Ticos) ein Teil der Lösung sein, denn die internationale Gemeinschaft versagt. Rund eine Million nicaragüensische Menschen leben inzwischen hier, bei einer Gesamtbevölkerung von rund 5 Millionen. Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge, viele undokumentiert, es ist einfach nur noch traurig dass sich in diesem Jahrhundert eine Familie ein ganzes Land unter den Nagel reißen kann. Es war seit langem abzusehen was da passiert, den Berichterstattern bleibt nur noch die Chronik eines angekündigten Desasters zu melden. Tragisch.
Stäffelesrutscher 18.07.2018
2.
»"Die Regeln setzt das Volk durch die Verfassung, sie können nicht einfach von einer Handvoll Putschisten über Nacht geändert werden", betont Ortega, der in einer zweiten Amtszeit seit 2007 eines der ärmsten Länder Lateinamerikas regiert.« Nun, in der Verfassung stand auch mal das Verbot der x-fachen Wiederwahl des Präsidenten. Da ging Herr Ortega hin und sagte, er werde dadurch diskriminiert, denn er dürfe als einziger nicht kandidieren. Und flugs erklärte ein Richtergremium, das mehrheitlich seinem Club angehörte, den entsprechenden Artikel für obsolet. Wer ist also der Putschist?
asmael666 18.07.2018
3.
Tja, da ist er, der Sozialismus bei der Arbeit. Aber ich wette, wie nach jedem dieser fehlgeschlagenen Experimente wird auch das wieder einmal kein richtiger Sozialismus gewesen sein. Schon spannend, daß der immer nur in den Köpfen seiner Apologeten stattfindet, genau wie die Füllhörner und Goldesel, die man zu seiner Verwirklichung bräuchte.
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