Streit über Brüsseler Haushalt: Camerons Vize warnt vor EU-Aus für Großbritannien

Abtrünnige Konservative haben den britischen Premier Cameron bei einer Abstimmung über den EU-Haushalt blamiert - nun warnt sein Vize Clegg von den Liberalen vor dramatischen Folgen für Londons Europapolitik: "Das könnte dazu führen, dass das Vereinigte Königreich am Ende nicht mehr in der EU ist."

Großbritanniens Vizepremier Clegg: Warnung an den konservativen Koalitionspartner Zur Großansicht
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Großbritanniens Vizepremier Clegg: Warnung an den konservativen Koalitionspartner

London - Nach der Abstimmungsniederlage der Regierung im Parlament haben die britischen Liberalen ihren konservativen Koalitionspartner vor einem Konfrontationskurs gegen die EU gewarnt. Der ablehnende Kurs könne die Mitgliedschaft des Königreichs in der Europäischen Union gefährden, sagte der stellvertretende Premierminister Nick Clegg am Donnerstag in London. "Am Ende könnte das Vereinigte Königreich nicht mehr in der Union sein."

"Sie werden niemals etwas erreichen, wenn Sie mit den Füßen stampfen und sagen, 'wir wollen Mitglied in diesem Club sein, aber einseitig die Spielregeln ändern und allein darüber entscheiden, was wir unterschreiben'", fügte der Chef der europafreundlichen Liberal-Demokraten hinzu. Eine solche Haltung könnte die EU in ihrem Haushaltsstreit in die Krise stürzen und Großbritannien an den Rand oder aus der Union drängen.

Zahlreiche europakritische Abgeordnete der Konservativen Partei von Premierminister David Cameron hatten am Mittwoch mit der Opposition gestimmt und Kürzungen im EU-Haushalt gefordert. Die Regierung wollte dagegen die Ausgaben auf dem bisherigen Stand festschreiben.

Erste schwere Niederlage für Cameron

Finanzminister George Osborne schwenkte inzwischen auf die Linie der EU-Gegner ein. "Wir wollen eine Kürzung des EU-Haushalts", sagte Osborne im BBC-Hörfunk. "Wir werden unser Veto gegen jede Einigung einlegen, die nicht im Interesse der britischen Steuerzahler ist." Die Stimmung der britischen Öffentlichkeit habe sich gegen die EU gewendet, ergänzte der konservative Politiker.

Die Gegenstimmen aus den eigenen Reihen haben Cameron die erste schwere Schlappe seit seinem Amtsantritt 2010 beigebracht. Die Niederlage könnte aber seine Verhandlungsposition in Brüssel stärken, weil er darauf hinweisen könnte, dass ihm das Parlament in London die Hände gebunden habe.

Zwar ist die vom Unterhaus verabschiedete Resolution nicht bindend. Die Abstimmungsniederlage schürte jedoch Zweifel, ob Cameron die EU-Kritiker in seiner Partei noch bändigen und die Koalition mit den europafreundlichen Liberaldemokraten zusammenhalten kann.

Das Verhältnis der Briten zur EU ist auf einem Tiefpunkt. Cameron redet zwar einem Austritt aus der Gemeinschaft nicht das Wort, hat aber eine Überprüfung der Vor- und NaEchteile der EU-Mitgliedschaft angekündigt.

hen/Reuters

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1. .
Tades75 01.11.2012
Und Tschüss, Ihr Briten! Wir werden Euch vermissen. Oder auch nicht.
2. Let them go
gliese581c 01.11.2012
Sie blockieren ja sowieso alles. Und wollem bei allem eine Extrawurst. So läuft das nicht in der EU. England ist ein Land von vielen in der EU. Wenn das jenseits des Kanals nicht akzeptiert wird und man träumt immer noch vom "Empire" ist es wohl besser sich zu trennen.
3.
Shaft13 01.11.2012
Das Ergebnis steht doch im vornerein schon fest. GB darf weiterhin seinen Satz zahlen,der auf aktuellen Stand ist und die anderen Geberländer zahlen halt entsprechend mehr,allen voran Deutschland und schon ist die Krise abgewendet. Wie immer auf Kosten von Deutschland.
4.
Kassian 01.11.2012
Ich frage mich seit längerer Zeit wie man es tolerieren kann das ein Land zwar die Vorteile der EU für sich nutzen will, jedoch nicht die Nachteile dafür in Kauf nehmen kann/will. Die Briten wären für die EU ein Gewinn, aber so kann es doch für keine der beiden Seiten weitergehen: ständiger Streit um Gelder bzw. Abstimmungen von Strategien auf beiden Seiten und eine Politik die bis auf die winzigen Liberaldemokraten eigentlich nicht von der EU überzeugt ist. Vielleicht wäre ein Austritt der Briten das beste was passieren kann, dann zeigt sich ob die EU für die Briten langfristig ein Gewinn war oder sie nur draufgezahlt haben. Und für die EU wäre der Vorteil das man sich nicht ständig mit den Briten auf Sonderregelungen einigen müsste. Sollte sich dann die Überzeugung durchsetzen das die EU für Großbritannien ein Gewinn war könnten sie ja wieder eintreten, dann kann man aber von der Politik und der Gesellschaft auch erwarten das sie überzeugt sind und nicht ständig quertreiben. Der Handel dürfte unter einem Austritt jedenfalls kaum leiden, denn sowohl die EU als auch die Briten brauchen einander in diesem Bereich viel mehr als beiden vielleicht lieb ist.
5.
joey2312 01.11.2012
Die Briten sollten sich endlich mal entscheiden, was sie eigentlich wollen. Wenn dass der Austritt ist meinetwegen, aber dieser für die britische Elite bequeme Weg, die Vorteile der EU mitzunehmen und im Gegenzug alles, was im Land falsch läuft der EU anzukreiden, kann auf Dauer nicht funktionieren.
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