Sturgeon zu Brexit-Exit "Einem zweiten Referendum würden wir nicht im Wege stehen"

Es wird einen Brexit-Deal geben, davon geht Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon aus. Doch ihre Partei werde im britischen Parlament dagegen votieren -eine zweite Abstimmung über einen EU-Austritt würde sie dagegen mittragen.

Reuters

Die schottische Regierungschefin und Parteivorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP) Nicola Sturgeon geht davon aus, dass ihre Fraktion im britischen Parlament gegen den aus ihrer Sicht absehbaren Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May stimmen wird.

Im Gespräch mit der BBC sagte Sturgeon am Sonntag, sie erwarte, dass May einen "zusammengeschusterten" Plan aus Brüssel mitbringt, den das Parlament dann durchwinken solle. Das wäre "fast so inakzeptabel wie gar kein Deal".

"Das Unterhaus und auch das Land als Ganzes" könnten sich nicht erlauben, nur zwischen zwei schlechten Optionen wählen zu können -gar keinem Deal oder einem, der das Verlassen von Zollunion und Binnenmarkt beinhaltet. Sollte man in diese Situation kommen, würden die SNP-Abgeordnete Vorschläge zur Verlängerung der Verhandlungsfrist nach Artikel 50 des EU-Vertrags einbringen.

Neue Referenden zum Brexit und zur Unabhängigkeit?

Zudem würden ihre Abgeordneten dann den Vorschlag unterstützen, ein zweites Brexit-Referendum abzuhalten. "Zweifellos würden unter solchen Umständen Rufe nach einem zweiten Referendum laut werden", sagte sie. "Dem würden wir nicht im Wege stehen. Die SNP-Abgeordneten würden definitiv dafür stimmen."

Sturgeon selbst will, sobald klar ist, welchen Deal May aushandeln konnte, ihre eigenen Vorstellungen zu einem weiteren Unabhängigkeitsreferendum ausführen. Letztlich sei Schottlands Unabhängigkeit "unvermeidlich". "Ich glaube, das wird passieren", sagte sie.

Im September 2014 hatten sich ihre Landsleute mit einer Mehrheit von 55 Prozent für den Verbleib in Großbritannien ausgesprochen. Nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union 2016 hat sich die Stimmung in Schottland aber geändert. Aktuelle Umfragen sehen Befürworter und Gegner der Unabhängigkeit gleichauf. Die Schotten hatten mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt.

pbe/Reuters



insgesamt 52 Beiträge
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Mistkaefer 07.10.2018
1. Rücktritt vom Brexit?
Bitte nicht, denn das würde bedeuten, dass fast die Hälfte der Briten langfristig gegen Europa eingestellt bleiben und ihre Regierung zum Bremsen zwingen. Wir brauchen europäische Integration. Mit den Briten geht das nicht. Die träumen immer noch vom Empire.
jujo 07.10.2018
2. ....
Es bleibt die Hoffnung, das jetzt Bewegung in die Sache kommt. Die vernünftigste und meiner Meinung nach demokratischste Lösung währen Neuwahlen verbunden mit einem Referendum. Zum jetzigen Zeitpunkt müßte jeder eigentlich wissen was Sache ist. Wenn der Wähler dann entschieden hat muß das Ergebnis akzeptiert und exekutiert werden, von welcher Regierung auch immer. Wenn so gestimmt wird wie ich es erhoffe, dann können die hardcore Brexiteers ja zu Herrn Trump auswandern.
Ein_denkender_Querulant 07.10.2018
3. "Brexit-Deal"
Wäre es möglich, diese unsäglichen Trump Gedanken mit der Reduzierung von komplexen Verträgen auf das Niveau eines Drogenhandels zu unterlassen? Das Thema ist ernst genug. Danke Ein zweites Referendum sehe ich kritisch. Die Briten haben sich nie für Europa eingesetzt, sich immer im wesentlichen eigenen Vorteile verschafft, ohne an den Frieden in Europa zu denken, sie verhindern notwendige Entwicklungen wie eine europäische Armee oder eine Transaktionssteuer und sie haben LINKSVERKEHR! Es ist langfristig kein Drama, wenn England ausscherrt und seine eigenen Wege geht. Solange wir Iren, insbesondere Noriren und Schotten mit offenen Armen ausnehmen, wird das alles wunderbar, und das Restengland kann dann mit Fixirung auf London versuchen, irgendwo in der Welt dumme Menschen zu finden, die sich übers Ohr hauen lassen.
flugfrosch 07.10.2018
4. Einen ungeregelten Brexit wird es definitiv nicht geben,
ganz einfach weil niemand daran ein Interesse hat sich wirklich von GB zu trennen, und zwar speziell auch in der Wirtschaft. Das denkbare Nicheinigungsszenario sieht ganz einfach so aus, dass in letzter Minute eine Verlängerung des Status Quo um ein oder anderthalb Jahre vereinbart wird, mit der Begründung seitens der EU Schaden von der Europäischen Union abzuwenden und seitens der Briten Schaden von GB abzuwenden. Dazu muss man es natürlich auch um es glaubhaft zu inszenieren 'bis auf die letzte Minute laufen lassen'. Welche selbstgemachte Regelung/Vertrag hätte/hat die EU bisher nicht gebrochen oder außer Kraft gesetzt, wenn es nützlich erschien?
Pollowitzer 07.10.2018
5. Ich find's unwürdig...
...immer wieder an dem Volksentscheid zu sägen - es wurde entschieden die EU zu verlassen und basta - leider ist Merkel und Co zu feige um hier in Deutschland diese Frage mal zur Wahl zu stellen - Mögen die Menschen auf der Insel durchhalten bis sie raus sind und sich nicht erpressen lassen - es wäre sinnvoll einfach zur guten alten EWG zurück zu kehren, denn der Rest wird sich schon finden. Wir sind doch längst nicht mehr die Herren im eigenen Land - wäre höchst wichtig die Gewerkschaften zu stärken damit die sozialen Netze nicht weiter ausgedünnt werden und damit die Großkonzerne ihre Gewinne nicht in andere Länder schleppen sondern hier ihre Steuern entrichten.
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