Trotz heftiger Proteste Maduro tritt zweite Amtszeit an

Seine Wiederwahl wird von vielen Staaten ebenso wenig anerkannt wie von der Opposition im eigenen Land. Venezuelas linksautoritärer Staatschef ist nun dennoch vereidigt worden.

Nicolás Maduro
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Nicolás Maduro


Trotz massiver internationaler Proteste ist der venezolanische Präsident Nicolás Maduro für seine zweite Amtszeit vereidigt worden. Der sozialistische Staatschef legte vor dem Obersten Gerichtshof seinen Eid für die Amtszeit 2019 bis 2025 ab. "Ich schwöre, den Sozialismus des 21. Jahrhunderts aufzubauen", sagte Maduro. "Das schwöre ich bei meinem Leben."

Maduro war im Mai vergangenen Jahres in einer umstrittenen Abstimmung wiedergewählt worden. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die venezolanische Opposition sprachen von einem undemokratischen Wahlprozess und erkannten das Ergebnis nicht an. (Mehr dazu lesen Sie hier.)

Zuletzt hatten mehrere lateinamerikanische Staaten und Kanada angekündigt, Maduro nicht als rechtmäßigen Präsidenten anzuerkennen. Die USA und die EU verhängten bereits eine Reihe von Sanktionen gegen die venezolanische Führungsriege. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beschloss, die Amtszeit nicht als legitim anzuerkennen. 19 Mitgliedstaaten stimmten für die Resolution, sechs dagegen, acht enthielten sich.

Protesttransparent in Caracas mit der Aufschrift "Maduro: Usurpator"
AP

Protesttransparent in Caracas mit der Aufschrift "Maduro: Usurpator"

"Wir waren sehr deutlich, dass die Präsidentschaftswahlen weder frei noch fair waren. Wir bedauern, dass es ungeachtet der Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft, darunter auch die Europäische Union, keine neuen Wahlen gab, die im Einklang mit internationalen Standards stehen", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. Unterstützt wird Maduro hingegen von seinen sozialistischen Verbündeten in Kuba, Nicaragua und Bolivien.

Die Krise in dem erdölreichsten Land der Welt entwickelt sich zu einem Problem für die ganze Region. Wegen Devisenmangels kann der Staat kaum noch Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Die medizinische Versorgung ist weitgehend zusammengebrochen. Rund drei Millionen Menschen haben Venezuela bereits verlassen und Zuflucht in benachbarten Ländern gesucht.

Maduros zunehmend autoritäre Regierung geht zudem hart gegen politische Gegner vor. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal sitzen 278 politische Häftlinge in den Gefängnissen des südamerikanischen Landes. Der prominente Oppositionsführer Leopoldo López verbüßt seine fast 14-jährige Freiheitsstrafe im Hausarrest. Anderen Regierungsgegnern wurde die politische Betätigung untersagt.

asa/dpa



insgesamt 9 Beiträge
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j.oder 10.01.2019
1. Links-Autoritärer Staats-Chef
Im Prinzip, kann man mit dieser Beschreibung einiges anfangen. Ins Europäische zu übersetzen, bestimmt einfach . Allerdings so ganz links, scheint der auch nicht zu sein, so ein paar Lobbyisten hat der bestimmt auch, von ziemlich links. Er bekommt hoffenlich europäsche, wenn nicht, zumindest deutsche Entwicklungshilfe in Sachen Demographie.
Bruno Bug 10.01.2019
2. Felix Venezuela
Der Sozialismus lebt. Immer noch. Zumindest in Venezuela und bei den vielen deutschen SPD Klonparteien. Sonst würde man bei uns nicht so viel Zuspruch zu hirnrissigen Forderungen wie dem leistungslosen Grundeinkommen bekommen. Der Unterschied zu Venezuela ist eben, dass die dort noch immer vom Erdöl Verkauf auf niedrigstem Niveau überleben können, obwohl dort niemand mehr produktiv arbeitet und alle Fabriken still stehen und wer kann mit Sack und Pack sich rüber macht. Wie das dann bei uns gehen soll, wenn Dank des dann wertlosen Grundeinkommens nur noch jemand arbeitet, wenn er Lust dazu hat, also niemand, weiß ich nicht. Denn wir haben kein Erdöl zu verkaufen. Und dich weiß auch nicht wohin wir dann gehen sollen. Vielleicht in die Schweiz. Aber die werden sich sicher Donalds Mauer Design anschauen.
smvlhein 10.01.2019
3. Weiter so, Präsident Maduro!
Es ist doch klar, dass die so genannte westliche Welt Maduro nicht anerkennt. Der Versuch der USA, Maduro zu stürzen, ist fehlgeschlagen aber ans venezolanische Erdöl wollen die amerikanischen Großkonzerne immer noch. Deswegen versuchen sie es jetzt auf diesem Weg. Und die im Artikel erwähnten lateinamerikanischen Staaten haben die Amerikaner mit ihren Hilfen gekauft. Und die Opposition ebenfalls.
kalim.karemi 10.01.2019
4. Ach Gott
Zitat von smvlheinEs ist doch klar, dass die so genannte westliche Welt Maduro nicht anerkennt. Der Versuch der USA, Maduro zu stürzen, ist fehlgeschlagen aber ans venezolanische Erdöl wollen die amerikanischen Großkonzerne immer noch. Deswegen versuchen sie es jetzt auf diesem Weg. Und die im Artikel erwähnten lateinamerikanischen Staaten haben die Amerikaner mit ihren Hilfen gekauft. Und die Opposition ebenfalls.
Die alte Leier. Die bösen US Kapitalisten und die aufrichtigen, unkorrupten und nur das Beste für Ihr gebeuteltes Volk wollenden Kommunisten. Kim, afrikanische Diktatoren, Maduro, alles gute Menschen. Träumen Sie weiter ihren Traum vom guten sozialismus.
caipis 10.01.2019
5. PT in Brasilien unterstützt diesen Diktator
Vielleicht versteht man den Ausgang der brasilianischen Wahl nun etwas besser: Die Alternative zu Bolsonaro in der Stichwahl war gerade eben der Kandidat der PT, Herr Haddad. Viele Brasilianer haben sich gegen die PT gestellt und wollten auf keinen Fall weitere 4 Jahre sozialistischer Abzocke. Heute war die Parteispitze der PT in Caracas und hat diesem Volksverbrecher zu seiner Wahl beglückwünscht. Da kann man sich vorstellen, was auf uns in Brasilien zugekommen wäre, hätte die "Arbeiterpartei" die Wahl gewonnen. Zum Schluss noch ein Kommentar zu Beitrag #3: Peinlich, peinlich, dass du die Welt so schräg durch deine Sozialisten-Brille siehst. Immer sind die Anderen schuld - ich kann dieses Gejammer nicht mehr hören. Wie wär's, mal ne Zeit in Caracas zu leben? Da bekommst du dann hautnah mit, was es heißt, unter Maduro zu überleben.
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