Machtkampf in Venezuela Maduro-Regierung fordert deutschen Botschafter zur Ausreise auf

Das Regime von Nicolás Maduro wirft den deutschen Botschafter aus dem Land. Daniel Kriener habe 48 Stunden, um Venezuela zu verlassen. Der Diplomat hatte Maduros Gegner Juan Guaidó am Flughafen empfangen.

Daniel Kriener
DPA

Daniel Kriener


Das Regime des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro hat den deutschen Botschafter in dem Land, Daniel Kriener, zur persona non grata, zur unerwünschten Person, erklärt. Das geht aus einer offiziellen Mitteilung hervor, die Außenminister Jorge Arreaza auf Twitter veröffentlichte. Demnach habe Kriener 48 Stunden Zeit, um das Land zu verlassen.

Als Begründung werden in der Mitteilung Krieners "Akte der Einmischung in die inneren Angelegenheiten" Venezuelas genannt. Diese stünden im Widerspruch zu den Normen des Völkerrechts, die die diplomatischen Beziehungen zwischen Staaten regeln.

Kriener hatte jüngst gemeinsam mit anderen Botschaftern Maduros Widersacher Juan Guaidó bei dessen Rückkehr aus dem Ausland am Flughafen nahe der Hauptstadt Caracas in Empfang genommen, um sicherzustellen, dass der Oppositionsführer nicht verhaftet wird. Guaidó hatte das Land trotz eines Ausreiseverbots verlassen und war nach einer eineinhalbwöchigen Reise durch mehrere Länder Südamerikas am Montag nach Venezuela zurückgekehrt.

Venezuela sehe es als inakzeptabel an, dass ein ausländischer Diplomat auf dem Territorium des Landes "eine öffentliche Rolle ausübe, die eher der eines politischen Akteurs entspricht, der auf einer Linie mit der verschwörerischen Agenda extremistischer Teile der venezolanischen Opposition steht", heißt es in dem von Arreaza veröffentlichten Schreiben.

Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte den Vorgang, derzeit werde das weitere Vorgehen abgestimmt, "auch vor Ort mit unseren Partnern", teilte eine Sprecherin mit. Heiko Maas kritisierte die Maßnahme als "unverständlich". Dies verschärfe die Lage und trage nicht zur Entspannung bei, schrieb der Außenminister auf Twitter. Er habe entschieden, Kriener nach Hause zu rufen.

Bijan Djir-Sarai, der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, teilte mit: "Die Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela zeigt erneut den Mangel an demokratischem Verständnis des Machthabers Maduro." Es gehe diesem um den Aufbau einer sozialistischen Diktatur, die kritische Stimmen nicht zulasse.

Berufung auf Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags

In der weiteren Begründung beruft sich die Maduro-Regierung offenbar auch auf ein Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Das Verhalten Kreiners stehe im Widerspruch zu den dort formulierten Kriterien, heißt es in der Mitteilung.

Laut dem Anfang Februar fertig gestellten Gutachten ist die Ernennung von Staatsoberhäuptern eine innerstaatliche Angelegenheit, jedenfalls solange es nicht zu einem völligen Zusammenbruch der Staatlichkeit gekommen sei. Daher sei die Frage, ob "die Einmischung in innere Angelegenheiten im vorliegenden Fall als unzulässige Intervention zu qualifizieren ist, durchaus berechtigt".

Juan Guaidó (links), Nicolás Maduro
AFP (2)

Juan Guaidó (links), Nicolás Maduro

Guaidó ist Vorsitzender der von der Opposition dominierten Nationalversammlung, der einzig verbliebenen demokratisch legitimierten Institution im Land. Im Januar ernannte er sich unter Berufung auf die Verfassung zum Übergangspräsidenten Venezuelas ernannt. Inzwischen wurde er von mehr als 50 Staaten anerkannt - unter anderem von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern. Der autoritäre Machthaber Maduro wird hingegen von China, Russland und seinen Verbündeten in Kuba, Bolivien und Nicaragua unterstützt.

Das ölreichste Land der Welt leidet unter einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. Aus Mangel an Devisen kann Venezuela kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs für die Not leidende Bevölkerung einführen. Viele Menschen hungern, über drei Millionen Venezolaner haben ihre Heimat bereits verlassen.

Der Oppositionspolitiker Omar Barboza unterrichtete die Nationalversammlung von der Entscheidung, Kriener des Landes zu verweisen. Der Schritt zeige das "zunehmend totalitäre Verhalten" des Regimes, so Barboza.

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die Maduro-Regierung habe sich auf ein Mitte Februar angefertigtes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes berufen. Tatsächlich berief sie sich auf ein anderes, Anfang Februar fertiggestelltes Gutachten. Wir haben die Stelle korrigiert.

asa

Mehr zum Thema


insgesamt 132 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
RalfHenrichs 06.03.2019
1. Wo Maduro Recht hat, hat er Recht
Mehr ist dazu nicht zu sagen.
-su- 06.03.2019
2.
Richtige Entscheidung.
horst-viersen 06.03.2019
3. Deutschland springt Trump bei
Trump wird zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland willig ist. Die SPD sollte sich von der Merkelregierung distanzieren. Ich bin gespannt, wie sich die SPD positioniert. Das Verfahren des Regimechange kennen wir schon von Syrien her ist ein unerträglicher Vorgang. Wofür brauchen wir eigentlich noch das Völkerrecht?
gunpot 06.03.2019
4. Ich bin nicht dagegen, dass
unser Botschafter Maduros Gegner Guaidó empfing. Es würde mich nur interessieren, ob noch andere Botschafter beim Flughafenempfang dabei waren.
davidfro 06.03.2019
5. Hmmm
Ich weiss nicht ob ich es in den Nachrichten verpasst habe?! aber warum ist Maduro den so geächtet auf dem politischen Parkett? Was für Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder sein Volk hat er begangen? Bin irgendwie skeptisch und vermute das die westlichen Medien wegen den politischen Interessen zum Beispiel zum Thema Venezuelas grossem Ölvorkommen evtl. getäuscht werden. kann mich hier jemand aufklären?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.