Frankreich: Sarkozy bestreitet Spendendeal mit Gaddafi

"Dieses Dokument ist eine grobe Fälschung": Knapp eine Woche vor der Stichwahl in Frankreich bringt eine angebliche "Grundsatzvereinbarung" den Präsidenten in Bedrängnis. Sarkozy wehrt sich nun juristisch gegen Vorwürfe, Gaddafi habe seinen Wahlkampf 2007 mit 50 Millionen Euro unterstützt.

Sarkozy mit Staatsgast Gaddafi (2007): Militärische Ehren für den Diktator Zur Großansicht
REUTERS

Sarkozy mit Staatsgast Gaddafi (2007): Militärische Ehren für den Diktator

Paris - Der Vorwurf wiegt schwer: Libyens ehemaliger Diktator Muammar al-Gaddafi soll sich schriftlich bereit erklärt haben, im Jahre 2007 den Präsidentschaftswahlkampf von Nicolas Sarkozy mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. Eine entsprechende "Grundsatzvereinbarung" veröffentlichte der französische Internetdienst Mediapart am Samstag. Die Vereinbarung sei mit Sarkozys Vertrautem Brice Hortefeux und dem Unterhändler Ziad Takieddine geschlossen worden, heißt es in dem Dokument. Ob das Geld tatsächlich geflossen ist, blieb bislang unklar.

Nun holt Frankreichs Präsident, der sich am Sonntag im Duell mit François Hollande zur Wiederwahl stellt, zum Gegenschlag aus. Im Fernsehsender France 2 kündigte Sarkozy am Montag eine Anzeige gegen Mediapart an und stellte klar: "Dieses Dokument ist eine grobe Fälschung." Auch Libyens früherer Geheimdienstchef Mussa Kussa, dessen Unterschrift das Dokument tragen soll, bestritt die Echtheit des Schriftstücks.

Der Chef von Mediapart, Edwy Plenel, sagte, er sehe einem möglichen Prozess gelassen entgegen. Es reiche nicht, die Echtheit des veröffentlichten Dokuments in Frage zu stellen, um den Verdacht finanzieller Verflechtungen zwischen dem Sarkozy-Lager und Gaddafi zu entkräften. "Wir haben verlässliche Informationen und bleiben bei unserer Darstellung", teilte Plenel mit. Sarkozy greife die unabhängige Presse an, anstatt die Vorwürfe aufzuklären.

Herausforderer Hollande sagte am Montag in einem Radiointerview, die Justiz solle nun die Echtheit des Dokuments von Mediapart beurteilen. "Sollte es eine Fälschung sein, muss Mediapart zur Verantwortung gezogen werden, sollte es echt sein, muss sich Sarkozys Regierung erklären", so der Sozialist.

Gaddafi war einer der ersten Gäste des Präsidenten

Die mutmaßliche Enthüllung hat eine lange Vorgeschichte gegenseitiger Beschuldigungen Sarkozys und des Gaddafi-Regimes. Kurz nach seiner Amtseinführung 2007 empfing Sarkozy den damaligen libyschen Herrscher noch mit militärischen Ehren in Paris. Noch im Herbst 2010 einigten sich die beiden Staaten auf eine strategische Partnerschaft zum Bau eines Atomkraftwerks und der Lieferung von Airbus-Flugzeugen an Libyen.

Im vergangenen Jahr dann die plötzliche Kehrtwende: Der französische Präsident befürwortete als einer der ersten Staatschefs den Militäreinsatz gegen Gaddafi. Gaddafis Sohn Saif al-Islam hatte daraufhin mitgeteilt, Sarkozy habe für seinen Wahlkampf Geld aus Libyen erhalten. Sarkozy wehrte sich stets gegen die Anschuldigungen.

Der Präsident soll auch von anderer Seite Geld für seinen Wahlkampf 2007 erhalten haben: In Bordeaux laufen Ermittlungen, weil die Milliardärin Liliane Bettencourt dem für die Wahlkampffinanzierung zuständigen Ex-Schatzmeister von Sarkozys UMP, Eric Woerth, mehrere hunderttausend Euro übergeben haben soll.

Im Kampf um seine Wiederwahl hält Sarkozy am Dienstag eine Kundgebung in Paris ab, in der er den "Wert der Arbeit" würdigen will. Die Veranstaltung zielt auch auf Anhänger des rechtsextremen Front national (FN), der am 1. Mai traditionell der französischen Nationalheldin Jeanne d'Arc gedenkt. Für einen Sieg in der Stichwahl am Sonntag muss der Präsident mindestens 70 Prozent der FN-Anhänger auf seine Seite ziehen.

In Umfragen liegt der konservative Präsident weiter deutlich hinter dem Sozialisten François Hollande. Eine Ipsos-Umfrage sah Sarkozy am Montag bei 47 Prozent und Hollande bei 53 Prozent.

syd/AFP/dpa/dapd

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1. Ca suffit
seine-et-marnais 30.04.2012
Zitat von sysopREUTERS"Dieses Dokument ist eine grobe Fälschung": Knapp eine Woche vor der Stichwahl in Frankreich bringt eine angebliche "Grundsatzvereinbarung" den Präsidenten in Bedrängnis. Sarkozy wehrt sich nun juristisch gegen Vorwürfe, Gaddafi habe seinen Wahlkampf 2007 mit 50 Millionen Euro unterstützt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,830687,00.html
Sarkozy steckt bis zum Hals in allen moeglichen Skandalen: 1995 bei der Finanzierung des Wahlkampfes von Balladur war Sarkozy sicherlich eingeweiht in die Geschaefte der Marine mit Pakistan, Clearstream, Heine, und immer wieder Adressen in Luxemburg. Dazu kommen die ganzen Geldkoffer von Francafrique. Kein Wunder dass Sarkozy bestimmte Praesidenten unterstuetzt, Congo, Gabun und andere schicken fleissig Geldkoffer. Und was noch besser ist, Sarkozy hat auch schon mal einen Minister ausgewechselt weil der afrikanischen Potentaten nicht passte. Kein Skandal um Geld ohne Sarkozy, selbstverstaendlich spielt er auch eine Rolle im Bettoncourt-Skandal. Da wundert es nicht dass auch ein Spendendeal mit Gadaffi hochkommt. War ja angekuendigt von Gadaffis Sohn, den Sarkzoy jetzt ploetzlich als unglaubwuerdig bezeichnet. Der Zeitpunkt der Veroeffentlichung ist zwar nicht zufaellig, aber es ueberrascht auch niemanden. Die Dementis von einstigen Gadaffi-Vertrauten, die jetzt in Katar oder selbst in Paris sitzen sind da nicht sehr glaubhaft. Immerhin kam ja Takiedinne noch nach Beginn des Libyenfeldzugs 2011 mit einem Geldkoffer aus Tripolis in Le Bourget an. Ueberhaupt ist der Elysée seit Mitterand, auch unter Chirac und jetzt aber besonders unter Sarkozy zu einem Treffpunkt einer halbseidenen Gesellschaft verkommen. Von Gaubert, ueber Barzine, ueber Bourgi und Takiedinne, alle haben Koffer mit Geld ins Elysée geschleppt, Sarkzoy hat Vertrauensleute und Geschaeftspartner wie Alexandre Djourhi, einen Selfmademan der vom Kleinkriminellen im Vorstadtmilieu der Seine-St Denis zum Vertrauten des Praesidenten aufstieg. So, und morgen will Sarkozy das Fest der 'redlichen Arbeit' feiern, fuer all die die mit harter, ehrlicher Arbeit ihr Geld verdienen. Da kann er ja seine ganze Clique mitnehmen, vielleich auch noch mit Ex-Minister Woerth, und die alle dem staunden Volk praesentieren und erklaeren welch muehevolle Arbeit es ist mit dem Schleppen von Geldkoffern (sogenannte Pilotenkoffer eignen sich besonders) und Provisionen aus Waffengeschaeften sein Geld zu verdienen. Ach, ich haette beinahe Tapie vergessen, wofuer der hunderte von Millionen bekam, darueber raetselt man noch.
2.
els067 30.04.2012
Zitat von seine-et-marnaisSarkozy steckt bis zum Hals in allen moeglichen Skandalen: 1995 bei der Finanzierung des Wahlkampfes von Balladur war Sarkozy sicherlich eingeweiht in die Geschaefte der Marine mit Pakistan, Clearstream, Heine, und immer wieder Adressen in Luxemburg. Dazu kommen die ganzen Geldkoffer von Francafrique. Kein Wunder dass Sarkozy bestimmte Praesidenten unterstuetzt, Congo, Gabun und andere schicken fleissig Geldkoffer. Und was noch besser ist, Sarkozy hat auch schon mal einen Minister ausgewechselt weil der afrikanischen Potentaten nicht passte. Kein Skandal um Geld ohne Sarkozy, selbstverstaendlich spielt er auch eine Rolle im Bettoncourt-Skandal. Da wundert es nicht dass auch ein Spendendeal mit Gadaffi hochkommt. War ja angekuendigt von Gadaffis Sohn, den Sarkzoy jetzt ploetzlich als unglaubwuerdig bezeichnet. Der Zeitpunkt der Veroeffentlichung ist zwar nicht zufaellig, aber es ueberrascht auch niemanden. Die Dementis von einstigen Gadaffi-Vertrauten, die jetzt in Katar oder selbst in Paris sitzen sind da nicht sehr glaubhaft. Immerhin kam ja Takiedinne noch nach Beginn des Libyenfeldzugs 2011 mit einem Geldkoffer aus Tripolis in Le Bourget an. Ueberhaupt ist der Elysée seit Mitterand, auch unter Chirac und jetzt aber besonders unter Sarkozy zu einem Treffpunkt einer halbseidenen Gesellschaft verkommen. Von Gaubert, ueber Barzine, ueber Bourgi und Takiedinne, alle haben Koffer mit Geld ins Elysée geschleppt, Sarkzoy hat Vertrauensleute und Geschaeftspartner wie Alexandre Djourhi, einen Selfmademan der vom Kleinkriminellen im Vorstadtmilieu der Seine-St Denis zum Vertrauten des Praesidenten aufstieg. So, und morgen will Sarkozy das Fest der 'redlichen Arbeit' feiern, fuer all die die mit harter, ehrlicher Arbeit ihr Geld verdienen. Da kann er ja seine ganze Clique mitnehmen, vielleich auch noch mit Ex-Minister Woerth, und die alle dem staunden Volk praesentieren und erklaeren welch muehevolle Arbeit es ist mit dem Schleppen von Geldkoffern (sogenannte Pilotenkoffer eignen sich besonders) und Provisionen aus Waffengeschaeften sein Geld zu verdienen. Ach, ich haette beinahe Tapie vergessen, wofuer der hunderte von Millionen bekam, darueber raetselt man noch.
Von dem ganzen ist bisher noch nichts von der Justiz verurteilt worden. Aber es wird immer schwerer zu glauben, dass es immer nur falsche Anschuldigungen sein können. Ich warte ungeduldig, dass endlich ein Gericht das Alles aufklären kann.
3. Sein...
blurps11 30.04.2012
Zitat von els067Von dem ganzen ist bisher noch nichts von der Justiz verurteilt worden. Aber es wird immer schwerer zu glauben, dass es immer nur falsche Anschuldigungen sein können. Ich warte ungeduldig, dass endlich ein Gericht das Alles aufklären kann.
...Auftreten hilft da auch nicht gerade und die Teile des Puzzles fügen sich zu einem ziemlich eindeutigen Bild zusammen. Man kann den Franzosen wirklich nur einen Wahlsieg Hollandes wünschen. Politisch wird der entgegen der Panikmache einschlägiger Presseerzeugnisse zwar auch nicht viel ändern, aber immerhin scheint bei ihm noch ein Rest persönlicher Integrität vorhanden zu sein.
4.
lostineu 30.04.2012
Diese Geschichte wird ihm politisch das Genick brechen. Sie führt dazu, dass potentielle Wähler am Sonntag zuhause bleiben, während Hollandes Leute stärker motiviert und mobilisiert werden. http://lostineurope.posterous.com/adieu-sarko
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