Sarkozy in Gewahrsam Gaddafis langer Schatten

Wurde Nicolas Sarkozy im Wahlkampf 2007 mit Millionen von Libyens Diktator Gaddafi unterstützt? Der Verdacht hält sich seit Jahren, der französische Ex-Präsident stritt immer ab. Nun könnte es eng werden.

AFP

Von und , Paris und Berlin


Ist das französische Präsidentenamt käuflich? Kann ein ausländischer Diktator Millionen Euro in den französischen Präsidentschaftswahlkampf stecken und damit seinen Favoriten dem Sieg entscheidend näher bringen? Diese Fragen stellen sich die Franzosen, seit die Polizei am Dienstagmorgen ihren ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Gewahrsam nahm.

Der Verdacht gegen Sarkozy ist ungeheuerlich: Er soll als Kandidat der Präsidentschaftswahl 2007 rund 50 Millionen Euro, davon große Teile in bar, vom libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi erhalten haben. Einzelpersonen durften maximal 4500 Euro spenden. Die legale Obergrenze für die Wahlkampfkosten der Kandidaten lag damals bei 21,06 Millionen Euro.

Passend zu den Nachrichten zeigen die französischen Fernsehsender die Bilder vom jubelnden Wahlsieger Sarkozy 2007. Und sie zeigen die Bilder seiner Begegnungen mit Gaddafi. Denn auch wenn Frankreich 2011 entscheidend zum Sturz des Gaddafi-Regimes und dem Tod des Diktators beigetragen hatte - Sarkozy war es, der Gaddafi noch wenige Jahre zuvor glanzvoll hofierte.

Gaddafis Zelt in Paris

Im Dezember 2007, kurz nach der Wahl Sarkozys zum französischen Präsidenten, residierte Gaddafi fünf Tage in einem Beduinenzelt in Paris und wurde von Sarkozy mit vollen Ehren empfangen. Gaddafi wollte damals nach Jahren des Paria-Daseins in der internationalen Gemeinschaft an Ansehen zurückgewinnen. Sarkozy half ihm und wertete den Diktator damals erheblich auf. Kurz danach gab es erste Hinweise darauf, dass sich der französische Staatschef mit seiner Annäherung an Gaddafi nur für die Wahlkampffinanzierung revanchiert haben könnte.

Gaddafi in seinem Zelt in Paris
Getty Images/ Paris Match

Gaddafi in seinem Zelt in Paris

Noch in seinem letzten Interview im März 2011 hatte Gaddafi über Sarkozy gesagt: "Wir haben ihm das Geld geliefert, das es ihm ermöglicht hat, die Wahlen zu gewinnen. Er ist zu mir gekommen, als er noch Innenminister war. Er hat mich um finanzielle Hilfe gebeten, und er hat sie bekommen." Ähnlich äußerte sich im selben Jahr der Diktatorensohn Saif al-Islam al-Gaddafi: "Sarkozy muss das Geld zurückgeben, das er aus Libyen mitnahm, um seinen Wahlkampf zu finanzieren."

Im April 2012 veröffentlichte das französische Onlineportal "Mediapart" ein Dokument aus dem Dezember 2006, das die Unterschrift von Mussa Kussa trägt, damals Chef des libyschen Auslandsgeheimdienstes. Daraus geht hervor, dass das Regime in Tripolis 50 Millionen Euro für Sarkozys Wahlkampf bereitstellt. Eine entsprechende Vereinbarung soll im Oktober 2006 bei einem Treffen von Sarkozys Vertrautem Brice Hortefeux mit dem französisch-libanesischen Waffenhändler Ziad Takieddine und Gaddafis langjährigem Geheimdienstchef Abdullah al-Sanussi getroffen worden sein. Hortefeux ist am Dienstag ebenfalls von der Polizei befragt worden.

Neue Erkenntnisse bringen Bewegung in die Untersuchung

Die französische Justiz geht dem Verdacht bereits seit fünf Jahren nach. Doch erst jetzt haben sich für die ermittelnde Anti-Korruptions-Polizei in Paris die Erkenntnisse so verdichtet, dass sie genug Anlass sah, Sarkozy zu vernehmen. Die neuen Erkenntnisse stammen laut französischen Presseberichten von Mitarbeitern der damaligen Sarkozy-Partei UMP, die der Polizei ebenfalls vom Umlauf großer Bargeldsummen im Wahlkampf 2007 berichteten, deren Herkunft selbst für den damaligen UMP-Schatzmeister, Éric Woerth, ungeklärt waren. Das würde die kursierende Version bestätigen.

Nun könnte es für Sarkozy, der bei Konservativen noch immer beliebt ist, juristisch eng werden. Die Polizisten könnten Sarkozy nach der Vernehmung einem Richter vorführen und ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen ihn einleiten. Bis zu einem Prozess aber wird es auch bei erfolgreichen Ermittlungen noch Jahre dauern.

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Sarkozy und Gaddafi: Der Präsident und der Diktator

Es sind zudem nicht die einzigen Vorwürfe der illegalen Wahlkampffinanzierung gegen Sarkozy. Schon 2014 befand sich der Ex-Präsident ein erstes Mal in Polizeigewahrsam. Damals ging es um mutmaßlich illegale Parteispenden der L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt an Sarkozy, die Ermittlungen sind aber inzwischen eingestellt.

In einer weiteren Affäre hingegen läuft heute bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy: Es betrifft seine möglichweise ebenfalls illegale Wahlkampffinanzierung im Jahr 2012 über die Firma Bygmalion. Dabei aber geht es um illegale Ausgaben, welche die UMP-Mitglieder anschließend per Kollekte zurückzahlten.

Der Fall Gaddafi wiegt noch schwerer: Hier geht es um Geld von einem afrikanischen Staatsverbrecher. Gaddafi gilt als Verantwortlicher für das Attentat auf die Westberliner Diskothek "La Belle" 1986 und den Lockerbie-Anschlag auf Pan-Am-Flug 103 zwei Jahre später. Auch in Frankreich ist das bis heute unvergessen.

Die politischen Folgen sind kaum absehbar

Sarkozy selbst hat die Vorwürfe immer zurückgewiesen. "Welche Würdelosigkeit! Schämen Sie sich nicht, einen Lügner zu zitieren?", antwortete er im Vorwahlkampf 2016, als ihn der bekannte französische TV-Moderator David Pujadas gefragt hatte, ob er Geld von Gaddafi angenommen hätte.

Die politischen Folgen sind kaum abschätzbar. Die meisten französischen Kommentatoren warnten vor einem weiteren Ansehensverlust der Politik. Für Rechte und Populisten sind die Entwicklungen ein gefundenes Fressen: Würde sich der Verdacht gegen Sarkozy bestätigen, wäre das "eine demokratische Naturkatastrophe", analysierte der rechtsextreme Abgeordnete Gilbert Collard vom Front National.

Andere halten das Problem für eines aus der Vergangenheit. Sie betonen, dass der im vorigen Jahr neugewählte Präsident Emmanuel Macron ein Gesetz für die "Moralisierung der Politik" verabschieden ließ. Es sieht eine strengere Aufsicht der Finanzierung von Parlament, Parteien und Wahlkämpfen vor.

Im Video: Gaddafi - Libyens kaltblütiger Herrscher

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tpk 20.03.2018
1. 50 Mio
von einem Terroristen annehmen, in hoffähig machen aber dann irgendwann in Grund und Boden bomben. Puh, wenn das stimmen würde. Warum haben so oft die skrupellosen das Zeug, es bis ganz oben zu schaffen? 50Mio in bar in einem Wahlkampf auszugeben dürfte nicht ganz einfach sein. Wie kriegt man denn sowas hin? Da müssten ne Menge Werbeagenturen für Koffer voller Geld schwarz gearbeitet haben.
Rick73 20.03.2018
2. Wow!
Zur damaligen Zeit war das alles offenkundig und Gaddafi wurde mit Millionen aus der EU vollgepumpt zur Absicherung der EU Grenzen. Die Lager für Flüchtlinge in Lybien waren berüchtigt. Gaddafi wurde der Hof gemacht insbesondere von Frankreich und Italien nachdem eine Politik der Annäherung erfolgte. Die Milliarden von Gaddafi sind ja auch noch eingefroren. Was passiert eigentlich mit denen?
kaltmamsell 20.03.2018
3. Mit Millionen unterstützt
Eine Aussage für schlichte Gemüter. Wie viele Millionen sind es denn? Und dann fragen wir noch mal nach, wie viele Milliarden französische Banken mal eben noch für sich selbst und ihre bedeutenden Großanleger und -Investoren "gerettet" haben, bzw. sich von anderen EURO-Staaten bezahlen ließen, als ihre Investments in Europas Süden bedroht waren. Da hat man sich sehr elegant zurückgezogen. Les Trois Vieilles, also die drei französischen Großbanken, die extreme Bilanzen hatten, haben in der Zwischenzeit buchhalterisch auf ihre Linie geachtet. Deutschland steht in wesentlich stärkerem Ausmaß zu seinen Engagements (zumindest dem Wortlaut nach französischer als die Franzosen) im Club Med (dass dies dann auch noch frivol klingt, ist wiederum eine andere Geschichte).
ficino 20.03.2018
4. Das hätte man schon
zu Beginn dieser unsäglichen NATO-Operation in Lybien alles wissen können, hätte man nur genau die Berichterstattung auch der internationalen Medien über Sarkozy und Libyen mit offenen Augen verfolgt. Was ist der arme Westerwelle doch für sein Nein zu diesem militärischen Abenteuer verprügelt worden. Welch hehren Ziele hatten sogennante Experten der Außen- und Sicherheitspolitik seinerzeit diesem Einsatz angedichtet und die Bundesregierung für ihre Nicht-Teilnahme beschimpft. Und nun? Keine noblen, edlen „Kriegsziele“, die dahinter steckten, sondern nur der schnöde Mammon! Der nächste, der sich warm anziehen sollte, ist der ehemalige britische Premier David Cameron. Denn dieser hat gemeinsam mit Sarkozy das ganze angezettelt. Übrigens: Seit diesem „regime change“, der eben nicht von der damaligen UN-Resolution und deren „responsibility-to-protect“-Gefasel abgedeckt war, ist mit den Russen im Sicherheitsrat nichts Substanzielles mehr zu vereinbaren, da sie hier heftig hinter die Fichte gefüht worden sind. Mal sehen, wo denn die ganzen Pro-Einsatz- „Experten“ jetzt mit ihren schlauen Kommentaren bleiben ...
Macka Bär 20.03.2018
5. An Zynismus nicht zu überbieten
Sarkozys Vergehen soll also illegale Wahlkampffinanzierung sein? Was ist mit dem neoimperialistischen angriffskrieg gegen einen souveränen Staat, um in Mafiamanier einen Gläubiger zu beseitigen, wie sich nun herausstellt? Und warum haben unsere unabhängigen qualitätsmedien nicht schon 2011 Gaddafis Vorwürfe untersucht? Und warum wird bis heute die Verschwörungstheorie von angeblicher libyscher Beteiligung am Lockerbie-anschlag verbreitet?
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