Wahlkampf-Affäre Sarkozy als "verdächtiger Zeuge" vernommen

Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy arbeitet mit Hochdruck an seinem Comeback. Doch erst einmal holt ihn die Vergangenheit ein. Er musste zu Untreuevorwürfen Stellung nehmen.

Ex-Präsident Sarkozy (Archivbild): Vorwürfe der Untreue
DPA

Ex-Präsident Sarkozy (Archivbild): Vorwürfe der Untreue


Nicolas Sarkozy ist zu Untreuevorwürfen im Zusammenhang mit der Finanzierung seines Wahlkampfes 2012 vernommen worden. Kurz nach dem Sieg seiner konservativen UMP bei den Bezirkswahlen stuften die Ermittler den Parteichef am Mittwoch als "verdächtigen Zeugen" ein, wie die Pariser Staatsanwaltschaft mitteilte. Das bedeutet, dass Indizien für eine Beteiligung an einer Straftat vorliegen, die aber nicht für die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn ausreichen.

Bei den Vorwürfen geht es um Bußgelder von mehr als 500.000 Euro, die die UMP bezahlt hatte, nachdem die Abrechnung für Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2012 vom französischen Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen worden war. Die Behörden prüfen, ob eigentlich Sarkozy dafür hätte geradestehen müssen.

Das Wahlkampfbudget des konservativen Amtsinhabers wurde im Nachhinein von der Wahlkampfaufsicht für ungültig erklärt, weil Sarkozy die erlaubte Obergrenze von 22,5 Millionen Euro überschritten hatte. Sarkozy wurden daher nachträglich Wahlkampfzuschüsse von 10,6 Millionen Euro gestrichen.

Sarkozy wurde auch dazu verpflichtet, 153.000 Euro zurückzuzahlen, die er bereits im Voraus als Wahlkampfhilfe bekommen hatte. Zusätzlich dazu musste er genau 363.615 Euro zahlen - den Betrag, um den er laut Wahlkampfaufsicht sein Budget überzogen hatte. Die Summe übernahm aber im November 2013 seine Partei UMP, was rechtswidrig ist. Sarkozy zahlte im vergangenen Dezember die 363.615 Euro an die UMP zurück, das ändert aber nichts an den laufenden Ermittlungen der Justiz.

In Frankreich wird mit einer erneuten Kandidatur Sarkozys bei der Präsidentschaftswahl 2017 gerechnet, der Sieg bei den Departement-Wahlen am vergangenen Sonntag gilt dafür als ein wichtiger Meilenstein. Allerdings belasten mehrere Ermittlungsverfahren das Comeback, die zahlreiche Personen aus Sarkozys Umfeld und auch den Ex-Präsidenten selbst betreffen. Sarkozy hatte deshalb bereits die Unabhängigkeit der Ermittler infrage gestellt.

fab/AFP/dpa



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821943 01.04.2015
1. Gelähmt wie Berlusconi!
Sarkozy wird das gleiche passieren wie schon Berlusconi. Beider Machenschaften werden ans Licht kommen. Sie werden tricksen und manipulieren und damit sogar in einigen Fällen Erfolg haben. Aber es werden genug Straftaten übrig bleiben, um Verurteilungen auszusprechen. Ob Haft- oder Geldstrafen: Die einstige Reputation wird dahin sein. Politisch mausetot!
frenchie3 01.04.2015
2. Immer wieder
die gleichen Geschichten, und immer dann wenn der politisch wieder den Kopf über Wasser bekommt. Würde man allen Politikern hier In F auf die gleiche Art behandeln wäre Hollandes Gruselkabinett zur Hälfte im Knast. Finanzminister hinterzieht Steuern, Justizministerin hat kriminelle Verwandschaft usw. Und das sind,die Sachen die man schon kennt
franzmann68 05.04.2015
3. Die Deutschen wuerden nicht mal ein Zehntel akzeptieren
Zitat von frenchie3die gleichen Geschichten, und immer dann wenn der politisch wieder den Kopf über Wasser bekommt. Würde man allen Politikern hier In F auf die gleiche Art behandeln wäre Hollandes Gruselkabinett zur Hälfte im Knast. Finanzminister hinterzieht Steuern, Justizministerin hat kriminelle Verwandschaft usw. Und das sind,die Sachen die man schon kennt
Die Deutschen wuerden nicht mal ein Zehntel akzeptieren, von dem was sich Frankreichs Politiker erlauben. Sarkozy ist keine Ausnahme. Das Problem ist nicht dass Richter gegen ihn ermitteln, sondern dass sie nicht auch noch gegen die anderen agieren. Und nicht nur finanziell. Minister Luc Ferry erzaehlte am Fernsehen (1er Juni 2011) wie ein Kolleg derselben Regierung erwischt wurde, bein einer Sex Party mit kleinen Jungs in Marokko. Was passiert dann? Nichts. Entweder hat er Warheit gesagt, oder er hat das frei ergfunden - in beiden Faellen soellte die Justiz ermitteln, was aber nicht der Fall war.
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