Affäre um Wahlkampffinanzen Sarkozy muss vor Gericht

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wird der Prozess gemacht. Der konservative Politiker soll 2012 sein Wahlkampfbudget massiv überschritten haben.

Nicolas Sarkozy
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Nicolas Sarkozy


Ein Untersuchungsrichter in Paris hat einen Prozess gegen Nicolas Sarkozy angeordnet. Das verlautete aus Justizkreisen. Der konservative Politiker soll für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2012 die zulässige Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro massiv überschritten haben.

Um das zu verstecken, soll die konservative Partei des damaligen Amtsinhabers über ein System falscher Rechnungen rechtswidrig Wahlkampfkosten in Millionenhöhe übernommen haben. Untersuchungsrichter Serge Tournaire ordnete in der Affäre auch einen Prozess gegen 13 weitere Beschuldigte an.

Sarkozy war im November bei der Vorwahl seiner Republikaner-Partei für die Präsidentschaftskandidatur gescheitert. Die Vorwahl gewann sein Ex-Premierminister François Fillon, der wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre unter Druck geraten ist.

Wegen der Affäre war 2014 auch die komplette Parteiführung der Konservativen um den damaligen Vorsitzenden Jean-François Copé zurückgetreten. Sarkozy hatte stets beteuert, Bygmalion und das System falscher Rechnungen nicht gekannt zu haben. Die Staatsanwaltschaft leitete Anfang 2016 ein Anklageverfahren gegen ihn ein, in dem es allein um das Überschreiten der Obergrenze ging. Für Vorwürfe des Betrugs oder Untreue fanden die Ermittler keine ausreichenden Hinweise.

Sarkozy war von 2007 bis 2012 Präsident, danach musste er das Amt an seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande abtreten.

Er wäre der zweite Ex-Staatschef in der Geschichte von Frankreichs fünfter Republik, der sich vor Gericht verantworten muss. 2011 wurde Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister in den Neunzigerjahren ein System von Scheinarbeitsstellen aufgebaut hatte.

cte/AFP



insgesamt 7 Beiträge
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paula_f 07.02.2017
1. gute Zeichen für Frankreich und Europa
nur das konsequente Vorgehen gegen Korruption und starke Lobbyisten kann Vertrauen bilden bei den Wählern. Mehr Transparenz in Europa und keinesfalls Geheimverhandlungen oder etwa CETA Verträge die nicht mal ihre prominenten Umsetzter je ganz gelesen noch verstanden haben, werden von den Europäern akzeptiert.
gersois 07.02.2017
2. Und was kommt dabei heraus?
2 Jahre auf Bewährung wie bei Chirac und Juppé? Das scheint ja die Standardstrafe für korrupte Politiker in Frankreich zu sein, nachdem diese zuvor jahrelang so davon gekommen sind.
joG 07.02.2017
3. Es ist bezeichnend, dass Filon noch meint....
.....ein Politiker, der sich Staatsgeld griff gewählt werden kann, trotzdem Chirac verurteilt wurde. Aber es ist wichtig, dass diese Prozesse stattfinden und bis zum Schluss durchgezogen werden. Wir brauchen auch hier mehr davon und man muss die Strafen stärker ausbauen. Das muss auch gelten für die nicht Abwendung von Gefahren wie bei der Elbharmonie oder dem Berliner Flughafen bei grober Fahrlässigkeit wie bspw auch bei der Einführung des Euro die Auslassung der Due Dilligence beim Eintritt Griechenlands. Das würde die Schäden wesentlich eindämmen.
K. Behnert 07.02.2017
4. wie immer
es ist doch nichts Neues bei der "Aufarbeitung" solcher Affären. Die beklagten hohen Würdenträger werden, wenn es denn gar nicht anders geht, zwar für schuldig befunden, aber bestraft werden sie nicht (siehe Christine Legarde). Andere - und dazu gehören auch eine ganze Menge Deutscher Vertreter dieser Spezies - bestreiten mit Nichtwissen bis auf's Messer oder berufen sich darauf, ihren "Partnern" bei illegalen Aktionen ihr Ehrenwort gegeben zu haben, nichts zu verraten. Und da Politiker - zumindest nach deren eigenem Vertsändnis - so voller Ehre stecken, dass diese alles hinwegfegt, was ihnen schaden könnte, wird allenfalls der Zeigefinger gehoben und mit einem Augezwinkern über diese Schweinereien hinweggeschaut. Das war schon immer so, das ist so und das wird auch so bleiben. (siehe Wolfgang Schäuble, Helmut Kohl u. a.)
e.pudles 07.02.2017
5. Frankreich: Je krimineller, desto Präsident
Um in Frankreich Kandidat für die Präsidentschaft, oder gar Präsident zu werden braucht es anscheinend viel kriminelle Energie. Beispiele. Giscard d'Estaing (Präsident in den 70 Jahren) bekam von einem afrikanischen Despoten ein paar Diamanten, Chirac, fiktive Angestellte als er noch Bürgermeister von Paris war, Juppé auch nicht ganz saubere Buchführung, Dominique Strauss Kahn, Vergewaltigung in New-York, Sarkozy Fälschereien mit Wahlspenden, Telefonabhörgeschichte und einiges mehr, Fillon gut bezahlte Familienmitglieder, die offensichtlich gar nicht dafür gearbeitet haben. Alles das hat die Franzosen bis jetzt nicht gehindert solche Leute an die Spitze ihres Staates zu wählen. Dem aktuellen jungen Kandidaten wird jetzt noch hinter vorgehaltener Hand vorgeworfen er sei homosexuell. Ein Fakt, welcher eigentlich bereits seit langer Zeit bekannt ist. Aber an so einem Umstand der weder kriminell, noch aussergewöhnlich ist könnte er scheitern. Was für eine verkehrte misogine Welt.
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