Niebels Gaza-Reise Fünf Minuten nach dem Fettnapf

Ein Satz von Entwicklungsminister Niebel empört den Zentralrat der Juden: "Es ist fünf vor zwölf für Israel", hat der FDP-Mann erklärt. Jetzt bedauert der Minister seine Worte - aber inhaltlich nimmt er nichts zurück.

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Berlin - Dirk Niebel liebt es gerne kräftiger. Als Generalsekretär der FDP verglich er die Große Koalition mit der Nationalen Front der DDR - dem Bündnis der Parteien, das unter Kuratel der SED stand.

Seit acht Monaten ist Niebel Entwicklungsminister, ein Amt, das seine Partei eigentlich abschaffen wollte. Nun, da er auf dem Posten sitzt, soll er dafür sorgen, dass es von dort aus keine Nebenaußenpolitik gibt. So hat es Guido Westerwelle gewollt, der Chef-Außenminister. Schluss soll sein mit Erlebnissen wie einst in Zeiten der Großen Koalition, als Niebels Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ihren SPD-Kollegen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit eigenen Akzenten auf der internationalen Bühne reizte.

Westerwelle und Niebel wollten ihre Politik synchronisieren.

Während seines Besuchs in Israel ist Niebel aber mitten drin in der Außenpolitik. Und er ist plötzlich in der Rolle des Nebenaußenpolitikers, die er doch eigentlich tunlichst vermeiden sollte. Am Wochenende wollte Niebel den von Israel abgeriegelten Gaza-Streifen besuchen, um sich vor Ort ein deutsches Entwicklungsprojekt anzusehen. Er wurde nicht hereingelassen, trotz eines Telefonats von Westerwelle mit seinem israelischen Amtskollegen.

Niebel protestierte gegen das Vorgehen der israelischen Regierung - seiner Darstellung zufolge hatte das dortige Verteidigungsministerium für die Visite grünes Licht gegeben. Seitdem beherrscht Niebels Versuch, nach Gaza zu kommen, die Nachrichten.

Unter all den kritischen Äußerungen, die er in Israel machte, fiel eine aus dem Rahmen. Dem mitreisenden Korrespondenten der "Leipziger Volkszeitung" gegenüber sagte Niebel: Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und der stockenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern noch bleibe, neige sich dem Ende zu. "Es ist für Israel fünf Minuten vor zwölf", sagte er. Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, "um die Uhr noch anzuhalten".

Was aber, fragen sich Außenpolitiker, wollte Niebel sagen? Was passiert denn, wenn der Zeiger auf zwölf Uhr rückt? Hat Niebel, der als junger Mann ein Jahr lang in einem Kibbuz in Israel arbeitete, einfach nicht bedacht, was er da gegenüber dem Korrespondenten erklärte?

Beim Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, stieß Niebels Formulierung auf völliges Unverständnis: "Die Menschen auf israelischer Seite des Gaza leben seit Jahren in einer Situation Fünf-vor-zwölf. Die internationale Öffentlichkeit tut so, als würden dort Feuerwerkskracher entzündet." Insofern sei Niebels Äußerung "extrem zynisch", sagte Kramer zu SPIEGEL ONLINE. Und weiter: "Von einem Freund Israels hätten wir uns eine sensiblere Umgangsform erwartet."

Auch Außenpolitiker der Opposition kritisierten die Äußerung. Niebels Versuch, ein Projekt im Gaza-Streifen zu besichtigen, sei zwar grundsätzlich richtig, so Rolf Mützenich von der SPD. Doch der "Fünf-Minuten-vor-zwölf-Satz" sei "außenpolitisch überdreht". Als Vertreter einer deutschen Regierung, die sich in einer besonderen historischen Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volke sehe, müsse der Minister differenzieren: "Herr Niebel sollte zwischen der Regierung Israels und Israel als Staat und Volk unterscheiden." Das habe Niebel nicht getan: "Man kann mit Spontaneität keine Außenpolitik betreiben."

In der Unionsfraktion versucht man, nach den Wochen schwarz-gelben Streits und einer gewissen Beruhigung in den vergangenen Tagen, das Thema kleinzuhalten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz, äußerte sich vorsichtig diplomatisch: Er selbst sage israelischen Freunden und palästinensischen Gesprächspartnern stets, dass sie sich beide in einer "Lose-Lose-Situation" und "einer Abwärtsspirale" befänden. "Die Zeit spielt augenscheinlich gegen beide. Ich vermute - als ein Zeichen einer wohlmeinenden Interpretation -, dass Herr Niebel beides gemeint hat", sagte der CDU-Politiker zu SPIEGEL ONLINE. Die Zeit für eine Zwei-Staaten-Lösung werde immer knapper: "Ein auf Zeit Spielen ist ein Spielen gegen die eigenen Interessen."

Niebel selbst wich am Montagmorgen im ARD-Morgenmagazin noch der Frage aus. Doch am Abend zeigte er sich einsichtig - ein wenig: Die Formulierung, für Israel sei es "fünf vor zwölf", sei "unglücklich gewählt, weil sie interpretationsfähig war", sagte der Minister der "Welt". Über die Aufregung, die seine Äußerungen ausgelöst haben, sei er zwar nicht glücklich. "Inhaltlich nehme ich aber nichts zurück."

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kimm100 21.06.2010
1. Dirk Niebel
Zitat von sysopEin Satz von Entwicklungsminister Niebel empört den Zentralrat der Juden: "Es ist fünf vor Zwölf für Israel", hat der FDP-Mann erklärt. Jetzt bedauert der Minister seine Worte - aber inhaltlich nimmt er nichts zurück. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,701926,00.html
Was will man in der heutigen Zeit noch von einem FDP-Politiker verlangen?. Dazu noch von einem der eigentlich gar nicht im Amt ist. Und schon gar nicht in diesem. Es bleibt traurig. Dennoch. Sachliche Kritik an Israels (Siedlungs-)Politik ist schon angebracht.
Walther Kempinski, 21.06.2010
2. Die Angst des Deutschen vor dem Zentralrat
Der gemeine Deutsche hat eine gigantische Angst vor dem Zentralrat der Juden. Wenn man was Falsches sagt oder einem was herausrutscht, wird man gleich vom Zentralrat zerfetzt. "Wieso mischen die sich eigentlich immer überall ein" sagt man da an den Stammtischen. Oder aber: "Die sind doch nur dazu da, um uns an unsere Geschichte zu erinnern, damit wir Schweigen". Ich bin dem Zentralrat der Juden gegenüber neutral. Ist eben ne Organisation wie jede andere auch. Manchmal haben sie recht, manchmal eben nicht. Der Niebel hat da in Israel zwar ganz andere Ziele, aber darum gehts ja wohl nicht. Wenn man ihn kritisieren muß, wieso dann wegen so einer Aussage wie "es ist fünf vor zwölf für Israel"? Was ist daran so schlimm? Wenn ich Niebel kritisieren müßte, dann würde ichs nicht wegen banaler Sätze tun, sondern wegen den Verstrickungen der FDP mit dem "arabischen Öl". Möllemann hat ja damals oftmals gepoltert gegen Israel, um seine Geschäfte mit arabischen Ländern besser in Gang bringen zu können. Wer Israel angreift, der hat eben bessere Karten in der arabischen Welt. Solche Leute sind gern gesehen und herzlich willkommen. Ich würde daher also eher die Frage stellen, ob man da in der FDP erneut versucht, der eigene Klientel einen besseren Start für künftige Deals zu schaffen, Stichwort Waffengeschäfte mit Iran, Irak, Syrien usw. Das es dem Niebel um die Menschen in Gaza geht kauf ich jedenfalls nicht ab. Man kann nicht die berechtigen Sicherheitsinteressen Israels abtun als eine Laune. Es gehen iranische Waffen nach Gaza und dann folgen Raketenbeschüsse nach Israel, das ist Fakt. Wieso versucht Niebel nicht eher die Ägypter zu überreden ihre Grenzen zu öffnen. Die haben ihre Grenze inzwischen zwar wieder durchlässiger gemacht, jedoch wäre es mal interessant zu wissen, warum die "arabischen Brüder" mit den Gaza Leuten auch nix zu tun haben wollen.
tazzz 21.06.2010
3. Fettnapf?
Fader Beigeschmack. Reist ein deutscher Minister tatsächlich einfach so nach Israel - ohne daß das Besuchsprogramm vorher abgesprochen und wechselseitig bestätigt ist? Sollte ihn a priori keiner darauf hingewiesen haben, daß der Gaza-Tagesausflug nicht einfach so durchzuführen ist? Kein Hinweis des Kabinettskollegen W., kein Hinweis der deutschen Botschaft? Klingt irgendwie komisch, oder???
Ben Major 21.06.2010
4. Die dümmsten Europäer....
Hier meine E-mail an den Minister: Schon erstaunlich, Herr Niebel, das Sie nichts besseres zu tun haben, als Israel in den Rücken zu fallen. Antisemitismus ist wieder ganz groß im kommen und alle machen mit. Der Angriff auf israelische Soldaten durch die Terroristen auf der Mavi Marmara ist für deutsche Politiker nicht wirklich ein Thema,aber das Israel durch Grenzkontrollen zu Lande und zu Wasser den Hamas Terroristen Waffen vorenthalten will, das kann natürlich nicht sein. Es gibt keine Blockade des Gaza Streifens, Lebensmittel kommenan, die Märkte sind voll, die Bevölkerung braucht nicht zu hungern. Siehe hier: http://www.paltoday.ps/arabic/News-64161.html Und hier: http://www.rootsclub.ps/index.php Das wussten Sie schon? Hab ich’s mir doch gedacht!
Calex 21.06.2010
5. Unverzeihlich?
Zitat von sysopEin Satz von Entwicklungsminister Niebel empört den Zentralrat der Juden: "Es ist fünf vor Zwölf für Israel", hat der FDP-Mann erklärt. Jetzt bedauert der Minister seine Worte - aber inhaltlich nimmt er nichts zurück. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,701926,00.html
Wie immer, wenn der ZDJ die Keule rausholt knicken alle sofort ein. Wenn selbst Freunde Israels keine berechtigte Kritik mehr üben können, dann kann sich Israel alles erlauben ohne jemals dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die Millionen Entwicklungsgelder, die nach Israel und in den Gaza-Streifen fließen um friedlich dort etwas positives zu bewirken, berechtigen meines Erachtens ungesehen zu einem Besuch. Obwohl ich es mir zweimal überlegen würde freiwillig in diese Region zu gehen. Die Konsequenz, die jeder normale Staat daraus ziehen würde, wäre die sofortige Streichung der Gelder oder zumindestens andere Art von Sanktionen. Aber bei Deutschland und Israel ist ja alles anders. Wäre der Iran und nicht Israel Ziel des Besuches gewesen, so hätte man sicherlich bereits entsprechend reagiert. Wann wird diese Politik endlich wieder in die Normalität übergehen, ohne das Menschen mit normalem Realitäts- und Unrechtsbewusstsein sofort in die rechte Ecke gestellt werden.
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