Niederlande: Anklage gegen Rechtspopulist Wilders bleibt bestehen

Die Anklage der Volksverhetzung gegen den niederländischen Abgeordneten Geert Wilders bleibt bestehen. Der Islam-Kritiker hatte versucht, die Vorwürfe abzuschwächen. Wilders hatte Steuern auf typische muslimische Kleidung gefordert und den Koran verunglimpft. Ihm drohen bis zu zwei Jahre Haft.

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Abgeordneter Wilders: Mit dem Versuch gescheitert, die Anklage abzuwenden

Amsterdam - Der niederländische Abgeordnete und Islamgegner Geert Wilders ist mit dem Versuch gescheitert, die Anklage der Volksverhetzung gegen ihn abzuwenden oder abzumildern. Das Bezirksgericht in Amsterdam erklärte am Mittwochabend, Wilders habe keine neuen Beweise vorgelegt, die zu einer Abschwächung der Anklage führen könnten. Damit wird es im März zu dem Prozess gegen den Chef der erstarkten rechtsgerichteten Partei für die Freiheit (PVV) kommen.

Wilders wandte sich in der Gerichtsanhörung am Mittwoch gegen den Vorwurf, er habe mit seinen islamkritischen Äußerungen Volksverhetzung betrieben. Das, was er gegen Islam und Koran gesagt habe, sei von der Meinungsfreiheit geschützt. Nach der Anhörung erklärte er, dies sei der "erste Tag eines politischen Prozesses" gewesen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zwei Jahre Haft oder eine Geldstrafe bis zu 18.500 Euro.

Die Vorwürfe gehen zum Teil auf Wilders Kurzfilm "Fitna" zurück, in dem er Koranverse mit Bildern von Terroranschlägen muslimischer Extremisten illustrierte. 2007 erklärte er, der Koran solle ebenso wie Hitlers "Mein Kampf" verboten werden, weil beide Bücher Abschnitte enthielten, die im Widerspruch zu westlichen Werten stünden. Er rief dazu auf, die Grenzen für Einwanderer zu schließen und typische muslimische Kleidung wie Kopftücher und Schleier zu besteuern, weil sie die niederländische Landschaft verschandelten. Wilders Anwalt Bram Moszkowicz sagte, er habe bei den Richtern des Bezirksgerichts beantragt, den Vorwurf der Beleidigung von Muslimen als Gruppe fallenzulassen. In einem Verfassungsurteil vom vergangenen Jahr sei entschieden worden, dass die Beleidigung einer Religion nicht dasselbe wie die Beleidigung von Anhängern einer Religion sei und nicht unter den Tatbestand der Volksverhetzung falle.

Sechs Prozent der niederländischen Bevölkerung sind Muslime. Antirassistische und muslimische Gruppen werfen Wilders vor, mit beleidigenden Äußerungen die ethnischen Spannungen im Land erhöht zu haben, das einst für seine Toleranz bekannt war.

luk/apn/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 66 Beiträge
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1. Toleranz
Falke2006 13.01.2010
Der Islam ist halt eine Religion der Toleranz, und wer anderes behauptet, gehört vor Gericht. Wo kämen wir denn hin, wenn man den Islam so kritisieren dürfte wie jede andere Weltanschauung auch.
2. Wie immer
Hovac 13.01.2010
Es mag nicht toll sein was er tut, aber leider ist das nur die gewohnte Asymetrie. Angedrohte Haftstrafen für Worte, die Gegenseite zu ihm kann sagen was sie will, nur bei Taten gibt es eine Strafe.
3. Zerfall der Demokratie
PHPeter, 13.01.2010
Das ist in der Tat ein politischer Prozess, mit dem Ziel, den ungeliebten und aussichtsreichen Konkurrenten um die Macht mit allen Mitteln irgendwie noch mundtot zu machen, zu stoppen und gleich physisch aus dem Verkehr zu ziehen. Ein einmaliger Vorgang in Europa außerhalb der Sowjetunion und absolut inakzeptabel. Könnte sein, dass die alte Elite es damit übertreibt, den Rubikon überschreitet und sich durch den knallharten Verrat an der Demokratie echten Widerstand vom Volk einhandelt. Ich hoffe es sehr, bin genauso zornig wie viele Niederländer über diese Ungeheuerlichkeit und wünsche den Verrätern nichts gutes.
4. Gert Wilders muss wohl in die USA auswandern
Quadrat10, 14.01.2010
denn dort gilt noch die Meinungsfreiheit, uneingeschränkt und per Verfassung garantiert ! Auch dort gibt es sicherlich Idioten und Rassisten (Ku Klux Klan), aber eben auch einen schwarzen Präsidenten. Also die uneingeschränkte Meinungsfreiheit ist für eine funktionierende Demokratie zwingend erforderlich (da würde ich auch Auschwitzleugner in Kauf nehmen), die Bürger können selbst am besten entscheiden, welcher Meinung sie folgen. Und das hat ja auch in den USA immer funktioniert. Und wir Europäer sind sicherlich genauso fähig wie Amerikaner uns eine eigene Meinung über Gert Wilders zu bilden.
5. falscher weg
OlivierDjappa 14.01.2010
Zitat von sysopDie Anklage der Volksverhetzung gegen den niederländischen Abgeordneten Geert Wilders bleibt bestehen. Der Islam-Kritiker hatte versucht, die Vorwürfe abzuschwächen. Wilders hatte Steuern auf typische muslimische Kleidung gefordert und den Koran verunglimpft. Ihm drohen bis zu zwei Jahre Haft. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,671844,00.html
Es ist völliger Blödsinn, Spinner wie diesen Wilders wegen ihrer Hetze anzuklagen. Das macht sie nur zu vermeintlichen Märtyrern. Nein, diese Wahrheitsverdreher muss man inhaltlich stellen, ihre nicht vorhandenen Argumente Stück für Stück zerpflücken und deutlich machen, dass ihre Parolen lediglich auf Paranoia und Angst vor Fremden beruhen. Das genügft vollkommen.
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