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02. Oktober 2010, 18:07 Uhr

Niederlande

Christdemokraten stimmen für Pakt mit Geert Wilders

Der Rechtspopulist Geert Wilders bekommt großen Einfluss auf die niederländische Politik: Die Christdemokraten stimmten auf einem Parteitag einer Duldung durch Wilders' Partei zu.

Amsterdam - Die niederländischen Christdemokraten haben auf einem Sonderparteitag die Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders abgesegnet. Eine große Mehrheit der fast 5000 Delegierten stimmte am Samstag in Arnheim für den ausgehandelten Duldungsvertrag mit Wilders' Partei für Freiheit (PVV).

Damit wurde der Weg freigemacht zur Bildung einer Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten. Wilders soll der Regierung im Parlament für ausgewählte politische Vorhaben die erforderliche Mehrheit sichern.

Die islamfeindliche Freiheitspartei, die bei den Wahlen vor fast vier Monaten drittstärkste politische Kraft der Niederlande wurde, ist zwar nicht direkt an der Regierung beteiligt. Sie bekommt durch die Duldungskonstruktion jedoch erheblichen Einfluss auf die Politik der künftigen Regierung.

Gemäß dem mit Wilders ausgehandelten Abkommen soll zum Beispiel die Einwanderung von Menschen aus islamischen und anderen nichtwestlichen Ländern in den nächsten Jahren um rund 50 Prozent zurückgedrängt werden.

cte/dpa

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