Niederlande: Premier bringt Sparhaushalt durchs Parlament

Die geschäftsführende niederländische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Rutte hat es geschafft: Der umstrittene Sparhaushalt ist dank der Unterstützung dreier kleinerer Oppositionsparteien im Parlament abgesegnet worden.

Ministerpräsident Rutte: Mehrheit für Sparhaushalt Zur Großansicht
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Ministerpräsident Rutte: Mehrheit für Sparhaushalt

Amsterdam - Aufatmen im politischen Den Haag: Nach einer tagelangen Zitterpartie hat die zurückgetretene niederländische Minderheitsregierung doch noch eine Mehrheit im Parlament für ihren umstrittenen Sparhaushalt zusammenbekommen. Drei kleinere Oppositionsparteien sagten am Donnerstag dem amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte ihre Unterstützung für das Budget zu, das mit einer Senkung der Neuverschuldung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) den europäischen Stabilitätspakt einhält. Damit konnte der Haushalt in der Nacht auf Freitag das Parlament passieren.

Bis Montag muss die fünftgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ihre Pläne der EU vorlegen. An den Finanzmärkten, die Anfang der Woche sehr nervös auf das vorläufige Scheitern der Haushaltsverhandlungen reagiert hatten, dürfte die Verabschiedung für Erleichterung sorgen. Ein Abweichen des eigentlich engen Verbündeten Deutschlands im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise vom Konsolidierungskurs wäre ein beunruhigendes Signal gewesen - zumal auch andere europäische Regierungen zunehmend wegen ihrer Sparvorhaben unter Druck geraten. Auf dem Spiel stand auch die Einstufung als besonders vertrauenswürdiger Schuldner mit der Top-Bonitätsnote AAA, die den Niederlanden hilft, günstig an den Anleihemärkten an frisches Geld zu kommen.

Die Koalition aus Liberalen und Christdemokraten sicherte sich die Unterstützung der kleinen sozialliberalen Partei D66 sowie der ChristenUnie und der Grünen. Zusammen verfügen sie im Parlament über 77 der 150 Sitze. Ruttes Mitte-Rechts-Koalition war am Widerstand ihres bis vor einer Woche wichtigsten Verbündeten gescheitert. Der euroskeptische Rechtspopulist Geert Wilders, der nach der Wahl 2010 der Minderheitsregierung als Königsmacher seine Unterstützung zugesichert hatte, stellte sich nach 18 Monaten plötzlich quer und brachte so das Kabinett zu Fall. Er sehe nicht ein, dass die Niederländer den Gürtel enger schnallen müssten, während sie gleichzeitig schuldengeplagteb Ländern wie Griechenland unter die Arme greifen sollten, begründete er seine Haltung. Rutte zog die Konsequenzen und reichte den Rücktritt seines Kabinetts ein. Ein neues Parlament soll am 12. September gewählt werden.

Rutte will 14 bis 16 Milliarden Euro einsparen und so verhindern, dass die Neuverschuldung über die von der EU vorgeschriebene Marke von drei Prozent des BIP steigt. Dazu beitragen soll unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 21 Prozent. Zudem sollen Medienberichten zufolge Abgaben auf Tabak und Alkohol erhöht werden und die stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre beschleunigt werden. Ohne die Maßnahmen steuern die Niederlande auf ein Defizit von deutlich über vier Prozent zu.

hen/Reuters

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insgesamt 13 Beiträge
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1. Das könnte im September Geert Wilders
herr_kowalski 26.04.2012
Zitat von sysopAFPDie geschäftsführende niederländische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Rutte ist erleichtert: Die Mehrheit für den umstrittenen Sparhaushalt steht - drei kleinere Oppositionsparteien sagten ihre Unterstützung zu. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,830048,00.html
an die 25 - 30 % bringen. Damit wäre er der neue Regierungschef. Da bin ich ja mal gespannt. Die Niederländer haben nämlich die Nasen von Europa gestrichen voll.
2.
andynm 26.04.2012
Zitat von herr_kowalskian die 25 - 30 % bringen. Damit wäre er der neue Regierungschef. Da bin ich ja mal gespannt. Die Niederländer haben nämlich die Nasen von Europa gestrichen voll.
Erstens wird mit diesem Demagogen und Xenophoben niemand koalieren, womit er wohl 50% holen müsste. Und zweitens sind die meisten Niederländer weder ausländer- noch europafeindlich und somit wird es hoffentlich wieder eine stabile Regierung geben. Ohne Wilders.
3.
realist29 26.04.2012
Die Niederlande haben den Neoliberalismus bereits einige Jahre vor uns adaptiert. Die Ungleichheit ist stärker, Minderheiten werden ausgegrenzt und statt günstigen Wohnraum für alle entstehen allenthalben Luxuswohnungen für Gutverdiener. Die jahrelange Umverteilung von unten nach oben destabilisiert jedoch das Wirtschaftssystem und führt zu Wirtschaftskrisen. Deren Kosten sollen nun gedeckt werden mit Mehrwertsteuererhöhungen und einer Erhöhung des Renteneintrittsalters, also Maßnahmen die sich vor allem gegen die Mittel- und Unterschicht richten. Die Ungleichheit wird noch größer und die nächste Wirtschaftskrise noch stärker. Ziemlich lustiges System... Frage: Warum wird die Partei D66 als sozialliberal bezeichnet wenn sie solche Gesetze macht? Sozial heißt doch, das man den kleinen Leuten die sich bemühen Hilfen gibt. Hier passiert das Gegenteil. Die SPD lässt grüßen
4.
edmond_d._berggraf-christ 26.04.2012
Hat man es mit der liederlichen Schuldenwirtschaft dahin gebracht, daß man neue Schulden machen muß, um die alten bezahlen zu können, so ist die Zeit für den Staatsbankrott gekommen; denn alles andere führt nur ins Verderben. Eine so gewaltige Schuldenlast wird kein Staat abtragen können, da allein die steigende Zinslasten alle Einsparungen, Mehreinannahmen und Verkaufserlöse auffressen werden, ohne die Schuldenlast zu verringern. Hinzu kommt der noch immer ungeordnete Staatshaushalt: Solange zur Bestreitung der staatlichen Aufgaben Schulden gemacht werden müssen wird das Übel fortdauern; keine Staatsnot wurde wohl leichtfertiger heraufbeschworen als diese: Hätte man vor einigen Jahrzehnten die Ausgaben verringert oder die Einnahmen erhöht, statt Schulden zu machen, so wären Europa diese Wirren erspart geblieben. Doch wie Nietzsche in seinem Zarathustra sagt: „auch das schlimmste Ding hat zwei gute Kehrseiten“ – und so verhält es sich auch hier: Durch die Überschuldung der europäischen Staaten wird das Spielgeld Euro wieder abgeschafft und der despotisch-bürokratische Moloch zerschmettert werden; für Deutschland ist dieses Übel also eine große Wohltat, da es damit seine Brüssler Fesseln zu sprengen vermag.
5. Hä?
Nihil novi 26.04.2012
Zitat von herr_kowalskian die 25 - 30 % bringen. Damit wäre er der neue Regierungschef. Da bin ich ja mal gespannt. Die Niederländer haben nämlich die Nasen von Europa gestrichen voll.
Falls Sie da was nicht so ganz mitbekommen haben sollten, Wilders ist deutlich auf dem absteigenden Ast, deshalb und nur deshalb, hat er sich eine neue Spielwiese gesucht. 10-12% wird er wohl noch bekommen, denn die Niederländer haben blonde Fönfrisuren so satt.
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Staatsoberhaupt: König Willem-Alexander

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