Festrede in den Niederlanden: Gauck gedenkt der Befreiung von Nazi-Herrschaft

Als erster Deutscher hat Joachim Gauck beim niederländischen Gedenktag zum Ende der Nazi-Besatzung gesprochen. Der Bundespräsident betonte, man müsse "gemeinsam die Befreiung vom nationalsozialistischen Joch" feiern. Im Vorfeld hatte es Kritik an seiner Einladung gegeben.

Bundespräsident Gauck in Breda: "Wir feiern gemeinsam mit allen die Befreiung" Zur Großansicht
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Bundespräsident Gauck in Breda: "Wir feiern gemeinsam mit allen die Befreiung"

Breda - Bundespräsident Joachim Gauck hat am Samstag als erster Deutscher in den Niederlanden zum "Tag der Befreiung" gesprochen. Er erinnerte bei einer Gedenkfeier in der Stadt Breda an mehr als 100.000 niederländische Juden, die der Ausrottungspolitik Hitlerdeutschlands zum Opfer fielen. "Gerade weil wir Deutsche uns der Last und der Schuld der Geschichte gestellt haben, gilt für uns, gilt auch für mich: Wir feiern gemeinsam mit allen die Befreiung vom nationalsozialistischen Joch", sagte Gauck laut Redemanuskript.

Der Bundespräsident sprach auch als erstes ausländisches Staatsoberhaupt bei den Feiern zum Jahrestag der Befreiung von der deutschen Besatzung 1945. Die Rede stand unter dem Titel "Befreiung feiern - Verantwortung leben". Gauck gedachte auch der Widerstandskämpfer im Nachbarland und Hunderttausender Niederländer, die zum Arbeitseinsatz nach Deutschland deportiert wurden.

Gauck verwies darauf, dass er im Jahr 1940 geboren wurde, "dem Jahr, in dem die Niederlande Opfer der deutschen Großmachtpolitik und des deutschen Rassenwahns wurden". Es sei für einen Deutschen wie ihn daher nicht selbstverständlich, dass er diese Ansprache halten dürfe. Das ihm und Deutschland entgegengebrachte Vertrauen sei "ein Geschenk, das wir nicht vergessen werden", versprach der Bundespräsident.

Die Niederlande feiern seit 1995 den "Tag der Befreiung" am 5. Mai. Die Einladung zum Festakt in Breda war ursprünglich an Gaucks Vorgänger Christian Wulff gegangen. Bereits am Tag der Wahl Gaucks am 18. März wurde sie für ihn persönlich erneuert, heißt es aus dem Bundespräsidialamt.

Kritik an Gauck-Einladung wegen Justizstreit

Gauck würdigte in seiner Rede den Kampf für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Nordafrika und im Nahen Osten. An die Adresse der westlichen Länder gerichtet warnte er aber auch vor einer egoistischen Interpretation des Freiheitsbegriffs. Freiheit dürfe nicht als politische oder ethische Beliebigkeit missverstanden werden. "Bei diesem Freiheitsverständnis fehlt, was besonders viele junge Menschen auf die Straße treibt - Verantwortlichkeit, Verlässlichkeit, auch Gemeinsinn und Solidarität."

Vor dem Besuch gab es auch Kritik an der Einladung für Gauck zum "Befreiungstag". Dabei geht es unter anderem um die Forderung nach Auslieferung des früheren Waffen-SS-Mannes und mutmaßlichen Kriegsverbrechers Klaas Carel Faber. Er wurde in den Niederlanden zunächst zum Tode und dann zu lebenslanger Haft verurteilt. Die deutsche Justiz verweigert aber die Auslieferung des inzwischen 90-Jährigen.

Gauck wird bei den Feierlichkeiten von Kronprinz Willem-Alexander begleitet. Am Nachmittag trifft er auch mit Ministerpräsident Mark Rutte zusammen, der zum Gedenktag ein "Freiheitsfeuer" entzünden wird. Am Abend werden Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt in Amsterdam von Königin Beatrix empfangen. Am Ufer der Amstel besuchen die beiden Staatsoberhäupter ein Konzert zum Tag der Befreiung. Zum Abschluss des Tages steht eine gemeinsame Bootsfahrt auf dem Programm.

fab/dpa/dapd

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1.
Stäffelesrutscher 05.05.2012
»Vor dem Besuch gab es auch Kritik an der Einladung für Gauck zum "Befreiungstag". Dabei geht es unter anderem um die Forderung nach Auslieferung des früheren Waffen-SS-Mannes und mutmaßlichen Kriegsverbrechers Klaas Carel Faber. Er wurde in den Niederlanden zunächst zum Tode und dann zu lebenslanger Haft verurteilt. Die deutsche Justiz verweigert aber die Auslieferung des inzwischen 90-Jährigen.« Und deswegen ist es verlogen, wenn Herr Gauck behauptet, »wir Deutsche« hätten uns »der Last und der Schuld der Geschichte gestellt«. Das hat vielleicht die DDR gemacht - weshalb Herr Gaucks Vater ja auch ein paar Jährchen brummen durfte -, aber nicht die BRD, die ja regelmäßig Kriegsverbrecher nicht auslieferte.
2. Der eigentliche Skandal
nicolo1782 05.05.2012
betreffend des Falls Klaas Carel Faber ist, dass die Behörden nicht nur die Auslieferung verweigern sondern auch die Vollstreckung des Urteils in Deutschland. Dies reiht sich jedoch nahtlos ein in den Umgang der deutschen Justiz mit Mazi-Verbrechen.
3.
Lekcad 05.05.2012
Zitat von nicolo1782betreffend des Falls Klaas Carel Faber ist, dass die Behörden nicht nur die Auslieferung verweigern sondern auch die Vollstreckung des Urteils in Deutschland. Dies reiht sich jedoch nahtlos ein in den Umgang der deutschen Justiz mit Mazi-Verbrechen.
Quatsch, die deutsche Justiz geht knallhart mit Nazi-Verbrechern um. Zumindest wenn es sich um Kriegsgefangene aus der Ukraine handelt die sich als Hilfskräfte verdingen anstatt selber als KZ-Insasse zu enden.
4. Nazis in der DDR
Heinz-und-Kunz 05.05.2012
Die waren da viel sicherer als in der Bundesrepublik, denn Kriegsverbrecherprozesse gab es in der DDR kaum. Man war ja per Definition antifaschistisch und daher durften dort nur wenige Nazis gefunden werden, sonst hätte das saubere Image gelitten. Was den Farber angeht, der ist deutscher Bürger und das GG verbietet deren Auslieferung. Deshalb und da die Niederlande der deutschen Staatsanwaltschaft ihre Beweise nicht übergeben, ist er nach wie vor frei.
5.
Panslawist 05.05.2012
Zitat von Heinz-und-KunzDie waren da viel sicherer als in der Bundesrepublik, denn Kriegsverbrecherprozesse gab es in der DDR kaum.
Die meisten Nazis sind geflohen, und die anderen wurden getötet. Das Gesocks konnte nur im Westen sicher leben, sofern der Mossad sie nicht getötet hat.
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Der deutsche Bundespräsident
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Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
ddp
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
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Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.