Kommunalwahl in den Niederlanden Rechtspopulisten feiern Erfolge

Die Niederländer haben neue Stadtparlamente gewählt. In vier Städten, darunter Rotterdam und Utrecht, ziehen nun Anhänger des Rechtspopulisten Geert Wilders ein.

Geert Wilders
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Erfolg für die Rechtspopulisten bei den niederländischen Kommunalwahlen: Die "Partei für die Freiheit" (PVV) von Geert Wilders war erstmals in 30 Kommunen angetreten und gleich in mehreren Städten (Rotterdam, Utrecht, Emmen und Enschede) gelang ihr auf Anhieb der Sprung ins Parlament, wie Prognosen zeigen. Endgültige Ergebnisse werden am Donnerstag erwartet.

Stärkste Partei in den beiden größten Städten Amsterdam und Utrecht wurde die grüne Partei GroenLinks. Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) und die sozialliberale D66 verzeichneten in den meisten größeren Städten Stimmenverluste, während die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte in einigen Kommunen Stimmen hinzugewinnen konnte.

Der Shooting-Star der niederländischen Rechten, Thierry Baudet und seine Partei "Forum für Demokratie" (FvD), traten nur in Amsterdam an, erzielten dort aber einen Stimmenanteil von 4,9 Prozent und sicherten sich damit zwei Sitze im Stadtparlament. In Rotterdam blieb die rechtspopulistische Partei "Leefbaar Rotterdam" (Lebenswertes Rotterdam) stärkste Kraft.

Knappes Ergebnis bei Volksentscheid

Ein Jahr nach der nationalen Parlamentswahl war dies auch ein erster Stimmungstest für die Parteien in Den Haag. Nach den Prognosen verloren alle vier Koalitionsparteien leicht. In Den Haag regiert seit rund fünf Monaten eine Mitte-Rechts-Koalition unter dem rechtsliberalen Premier Mark Rutte.

Umfragen zufolge ist die FvD landesweit nun die drittstärkste Partei - und gräbt mit ihrem wachsenden Erfolg der rechtspopulistischen PVV das Wasser ab. Die PVV würde Demoskopen zufolge bei einer landesweiten Wahl nur noch auf den siebten Platz kommen. Im Moment ist sie im Parlament die zweitstärkste Kraft.

Sowohl Wilders als auch Baudet bekämpfen die Europäische Union, das "Establishment" und die "Masseneinwanderung". Aber in Sachen Islamfeindlichkeit tritt Baudet weniger radikal auf als der 54-jährige Wilders.

Ein knappes Ergebnis zeichnete sich unterdessen bei einem Volksentscheid über die Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten im Internet ab, der zeitgleich mit der Kommunalwahl abgehalten wurde. Ersten Schätzungen zufolge stimmten 49 Prozent für ein entsprechendes Gesetz und 48 Prozent dagegen.

Bei dem nichtbindenden Referendum geht es um das neue Gesetz über die Befugnisse niederländischer Geheimdienste zum Sammeln und Speichern von Daten im Internet, das am 1. Mai in Kraft treten soll. Die Initiatoren der Volksabstimmung, eine Gruppe Amsterdamer Studenten, warnen vor einer Gefährdung der Privatsphäre. Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass ungezielt Unmengen von Daten gesammelt werden, die mit den jeweiligen Gefahrenmomenten nichts zu tun haben.

Im Video: Gipfeltreffen der Rechtspopulisten

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vet/AFP/dpa



insgesamt 24 Beiträge
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observerlbg 22.03.2018
1. Schade!
Die Niederlande galten mal als fortschrittliches, liberales, europafreundliches Land. Das scheint seit einiger Zeit vorbei zu sein. Ich stelle fest, dass sich die Bürger in ganz Europa immer mehr einigeln, besitzstandwahren (nicht nur materiell > konservativ!) und sich dem Fortschritt verweigern. Die Liberalität der siebziger Jahre muss demnach ja für Elend und Verderben in Europa gesorgt haben, wenn sich nun alle davon abwenden. Wahrscheinlich müssen überall erst wieder die Thatchers, Adenauers, De Gaulles, Francos.... regieren, damit man am eigenen Leib spürt, wohin Rückwärtsgewandheit und agressiver Konservatismus führt. Viel Spaß damit und nach mir die Sintflut.
stefanmargraf 22.03.2018
2. Der Niederländer ist nicht bekloppt
sondern sie waren schon immer Realisten und sind eher fortschrittlicher als wir Deutschen. Europaweit machten die etablierten Parteien den Fehler die Lage falsch oder viel zu spät einzuschätzen. Weiterhin ist es unfair Wilders als Rechtspopulisten zu diffamieren. Dann müsste bei jeder Partei das "-Populist" drangehängt werden. Wilders ist ein Politiker, nicht mehr und nicht weniger.
C. V. Neuves 22.03.2018
3. Niederlande waren mal liberal
Zitat von observerlbgDie Niederlande galten mal als fortschrittliches, liberales, europafreundliches Land. Das scheint seit einiger Zeit vorbei zu sein. Ich stelle fest, dass sich die Bürger in ganz Europa immer mehr einigeln, besitzstandwahren (nicht nur materiell > konservativ!) und sich dem Fortschritt verweigern. Die Liberalität der siebziger Jahre muss demnach ja für Elend und Verderben in Europa gesorgt haben, wenn sich nun alle davon abwenden. Wahrscheinlich müssen überall erst wieder die Thatchers, Adenauers, De Gaulles, Francos.... regieren, damit man am eigenen Leib spürt, wohin Rückwärtsgewandheit und agressiver Konservatismus führt. Viel Spaß damit und nach mir die Sintflut.
Das ist richtig. Vor etwa zehn Jahren ist mir mal zufällig ein "Gay Guide to the Netherlands" in die Hände gekommen. Da habe ich dann bei Rotterdam reingeschaut, eine Stadt über die ich wenig weiß, für die ich aber seit den erfolgreichen Tagen des SC Feijenoord ein gewisses Interesse habe. Da stand dann drin, dass man in der Öffentlichkeit etwas zurückhaltend sein sollte. Die Niederlande seien zwar historisch als tolerant und liberal bekannt, hieß es. Darauf folgte ein Hinweis auf demographische Anderungen die mir bis dahin in der Form nicht bekannt waren.
ither 22.03.2018
4. Auch...
Im Zeitalter der Medien und Digitalisierung erscheint es logisch das sich die Menschen sich für konservative Parteien entscheiden. Den aufgrund der geballten Information und der Zunahme an multikulturellen Problemen vor der eigenen Tür gibt es das Bedürfnisse nach Einheit und Sicherheit.
ontwoone 22.03.2018
5. zusammen leben können
Mechelen ist zurzeit ein gutes Beispiel dafür, welche Vorarbeit gemeinsam geleistet werden muss, bevor es einigermaßen funktioniert. Wenn man in eine WG einziehen will, folgt nach dem "Casting" erst mal die Zustimmung und das Verhandeln von Mindestregeln für ein Zusammenleben. Kein normaler Mensch versteht, warum ein Staat dies nicht als Standard für die Einwanderung ebenso vorsieht. Das schließen eines Zusammenlebens-Vertrags auf Grundlage von Recht und Kultur des aufnehmenden Landes. Eine Zivilisation muss sich für die Aufnahme von Menschen anderer Kulturen organisieren. Das fängt schon damit an, dass für dieses schwierige Thema mehrheitlich Ehrenamtler im Einsatz sind. Wer da mitmacht, fordert doch nichts ein, sondern möchte nur von Herzen helfen. Einbürgerung ist Realität geworden und keine saisonale Tourismusschwemme. Dafür benötigen wir einen Berufszweig der dies vor Ort von Person zu Person organisiert und begleitet. Zudem muss man den neuen Bürgern detailliert aufzeigen, was wir bei uns (auch gefühlt) ablehnen oder sogar verachten. Wir müssen über die Dinge reden, aus denen Parolen und Hetze gemacht werden kann. Beispiele: freche Agrojungemännertürken in Limousinen, Parkplatzerfinder in zweiter Reihe, Frauenbelästigung, Rudelagression in Feierzonen mit betrunkenen deutschen Weicheiern...
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